Scharfe Kritik an Asyl-Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf des Bundessozialministeriums für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes hat bei der SPD scharfe Kritik hervorgerufen. „Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das Existenzminimum nicht gekürzt werden darf, um Migranten abzuschrecken. Die Bundesregierung missachtet das

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Kauder lehnt steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe ab

Volker Kauderdts Nachrichtenagentur Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, lehnt eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ab. Kauder sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe): „Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft dazu ein Verfahren.“ In der Unionsfraktion sei

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Genscher gegen Debatte über „Ampel-Koalition“

Hans-Dietrich Genscherdts Nachrichtenagentur Der frühere FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher hat sich gegen Spekulationen über eine „Ampel-Koalition“ aus SPD, FDP und Grünen ausgesprochen. „Das ist doch alles Spökenkiekerei“, sagte Genscher der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) am Rande einer

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