Steinmeier fordert gemeinsames Vorgehen gegen NPD

Frank-Walter Steinmeierdts Nachrichtenagentur Nach der Entscheidung des Bundesrates, einen neuen NPD-Verbotsantrag zu stellen, hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ein gemeinsames Vorgehen der drei Verfassungsorgane gefordert. „Die NPD ist ohne Zweifel undemokratisch, fremdenfeindlich, rassistisch und in Teilen

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