Winfried Kretschmann
dts Nachrichtenagentur
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist zuversichtlich, dass ein erneuter NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird. „Die Gründe dafür, warum das Bundesverfassungsgericht das Verfahren damals abgebrochen hatte, haben wir beseitigt. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir richtig damit liegen, einen erneuten Verbotsantrag zu stellen“, sagte Kretschmann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
„Wenn man die NSU-Morde betrachtet und sieht, was es da an Verbindungen gab, ist es höchste Zeit, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird“, betonte der Grünen-Politiker. Deswegen unterstütze Baden-Württemberg den länderübergreifenden Verbotsantrag.