Koalitionspolitiker kritisieren Gabriels Euro-Vorschläge

Politiker von Union und FDP haben die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer gemeinschaftlichen Haftung in Europa scharf kritisiert. Gabriel werde gemeingefährlich, sagte der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der „Rheinischen Post“. Der Vorschlag des SPD-Chefs bedeute, „dass Arbeitnehmer, Rentner, Sparer und Unternehmer für die Schulden der anderen Mitgliedstaaten aufkommen sollen“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michel Meister, gegenüber „Handelsblatt-Online“.

Gabriel hatte sich in der „Berliner Zeitung“ für einen grundlegenden Strategiewechsel in der deutschen Europapolitik ausgesprochen und eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle angeregt. Dazu müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, über die dann in einer Volksabstimmung entschieden werden solle. Er werde diesen Vorschlag in die SPD-Gremien einbringen und auch bei den Vorsitzenden der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben, betonte Gabriel.