Um es vorwegzunehmen – JA, es war ein Gipfel der Superlative, 20 Staats- und Regierungschefs mit ihren Delegationen, dazu zehn Gastländer und internationale Organisationen, kaum mehr kann ein Gipfel leisten, kaum mehr ist machbar – aber unter dem Strich kommt es auf die Ausbeute an und die fällt am Ende des G20 Gipfels (Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer), gemessen an den Möglichkeiten eines solchen Gipfels, eher mager aus.
Beschlossen wurde das der Green Climate Fonds für die Abmilderung von Folgen des Klimawandels für ärmere Länder mit mehr als drei Milliarden Dollar aufgefüllt wird, ebenfalls beschlossen wurde die weltweite Regulierung von Großbanken (mehr Eigenkapital, Verbot riskanter Finanzprodukte), sowie ein Aktionsplan für neue Jobs, welcher zudem der Weltkonjunktur einen Wachstumsschub um zwei Billionen Dollar geben soll. Die ebenfalls beschlossene Selbstverpflichtung der G20 Staaten – 2,1 Prozent mehr Wachstum als geplant in den Jahren bis 2018 zu erreichen, ist salopp und nüchtern betrachtet, nichts weiter als eine Luftnummer auf einem hoffnungsvollen Stück Papier für die Zukunft. Das war es dann auch schon, der Rest dieses G20 Gipfels war Zwist und Streit, ohne jede Einigkeit!
Das Russlands Staatspräsident Wladimir Putin vor solchem Hintergrund den Gipfel vorzeitig verließ, dürfte nicht nur an der fast schon skurrilen Ablehnung durch einen Großteil der anwesenden Horde westlicher Staatschefs gelegen haben, sondern vor allem auch mit der unberechtigt dreisten Aussage von US-Präsident Barack Obama zu tun gehabt haben, welcher Russland als Gefahr für die Welt bezeichnete. In diesem Zusammenhang muss man Obama allerdings mit Nachdruck fragen, ob er die mörderischen US-Lügen zum Irak-Krieg im Jahre 2003 vergessen hat?
In der nüchtern sachlichen Betrachtung der Fakten muss man zudem feststellen, das während US-Präsident Barack Obama nach den für seine demokratische Partei verlorenen US-Kongresswahlen und einer ab Januar 2015 weder im US-Senat noch im US-Repräsentantenhaus vorhandenen Mehrheit nur noch seine Prärogative hat, wobei das Volk der Vereinigten Staaten – also die Bürger der USA selten mit ihrem Präsidenten unzufriedener waren – sich der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit satten 86 Prozent Zustimmung – einer aktuell nie dagewesenen Beliebtheit beim russischen Volk und seiner Volksvertreter im Parlament sicher sein kann – was zudem kein anderer Staatschef in Europa auch nur Ansatzweise vorzuweisen hat.
Ebenfalls sachlich betrachtet ist das Verhalten des Westens, oder die bereits in einem ARD-Interview gegenüber Putin erwähnte Drohung, Russland vom internationalen Zahlungs-System auszuschließen, genau wie die gesamten US- und EU-Sanktionen mit Blick auf das Völkerrecht eine Erpressung, was letztlich fast schon einer wirtschaftlichen Form der Kriegserklärung an die Russische Föderation gleichkommt.
Hierzu sagte Russlands Präsident Wladimir Putin staatsmännisch, kenntnisreich und differenziert im gleichen Interview mit der bundesdeutschen ARD wörtlich: „Wenn aber die finanziellen Möglichkeiten unserer Finanzinstitute beschnitten werden, können sie den Wirtschaftsakteuren in Russland, die mit deutschen Partnern zusammenarbeiten, weniger Kredite gewähren, sodass ihre Zahl sinken wird. Das wird früher oder später nicht nur bei uns, sondern auch bei Ihnen Auswirkungen haben.“ Die russische und die deutsche Wirtschaft seien eng verflochten, allein in Deutschland hingen Hunderttausende Jobs von den Handelsbeziehungen ab.
Daher kann auch BERLINER TAGESZEITUNG – Berliner Tageblatt – Deutsche Tageszeitung mit Fug und Recht an dieser Stelle nur bezweifeln, dass sich die westlichen Staatenlenker vorab wenig Gedanken über die Folgen der gegen Russland verhängten Sanktionen gemacht haben.
Das zudem der Friedensnobelpreisträger Obama offen in einer Aussage dem gesamten asiatisch-pazifischen Raum gedroht hat, als Führungsmacht die amerikanische Ideologie mit allen (auch militärischen) Mitteln auch in dieser Region durchzusetzen und kein westlicher Politiker sich traute sich Mund aufzumachen, zeigt welch weitreichende Wirkung die Selbst-Entmachtung der Europäischen Union im Falle der Sanktionen-Russlands bereits hatte, so dass man sich vorstellen kann – welch untergeordnete, ja fast schon folkloristische Funktion die nationalen Parlamente in der Zukunft spielen werden.
Das Russlands Präsident Wladimir Putin, dem geopolitischen Treiben der NATO– und EU Osterweiterung eben sowenig begeistern zusieht wie dem Umstand, dass die ukrainischen Regierungstruppen im Donbass auf ihr eigenes Volk schießt und für die 4000 Toten in der Ostukraine auch noch vom Westen gelobt wird – nicht mitmachen will, versteht sich hierbei fast schon von selbst…
Unter dem Strich ist der G20 Gipfel von Brisbane also eine traurig vertane Chance, die Positionen sind verhärtet wie nie zuvor und je mehr Druck auf Russland ausgeübt wird, um so tiefer wird der Graben zwischen Ost und West. Die bittere Erkenntnis der bisherigen Sanktionen gegen Russland zeigen darüber hinaus bei aller Polemik abgehalftert westlicher Boulevardgazetten nur, dieses Riesenreich hat nicht nur einen überaus kalten – sondern vor allem auch sehr langen Atem!