Der frühere FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel und heutige Vorsitzende der Telekom-Stiftung, Klaus Kinkel, hat die Bildungspolitik seiner Partei scharf attackiert. „Ich finde es absolut unverständlich, dass meine Partei sowohl beim Kooperationsverbot als auch beim Bildungsrat blockiert“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Anlass ist die Vorstellung des 7. Innovationsindikators der Telekom-Stiftung und des Bundesverbands der deutschen Industrie.
Danach ist Deutschland im internationalen Vergleich binnen eines Jahres von Rang vier auf Rang sechs abgerutscht. „Wir haben gewaltige Defizite von der frühkindlichen Bildung bis zu den Universitäten“, sagte Kinkel, „das schwächste Glied sind jedoch die Schulen.“ Neben den uneinheitlichen Strukturen sei hier schlicht mehr Geld nötig. „Weil viele Länder knapp bei Kasse sind, muss der Bund helfen dürfen, wo es zwickt. Deshalb muss das Kooperationsverbot fallen – auch im Schulbereich, wie das SPD und Grüne zu Recht fordern“, so Kinkel, der zudem einen Bildungsrat von Bund und Ländern fordert. Das heiße nicht, dass der Bund direkt Einfluss nehmen soll. Die FDP hingegen will gemeinsam mit der Union das Kooperationsverbot lediglich für die Wissenschaft abschaffen, nicht jedoch für die Schulen. Daneben kritisierte Kinkel den Widerstand diverser Länder gegen eine umfassende Reform: „Dazu gehören leider Bayern, Hessen und Sachsen“, wo jeweils CDU oder CSU mit der FDP regieren. Kinkel selbst fordert sogar ein „Kooperationsgebot“.