Die wirtschaftlich eindeutig am Profit ausgerichtet und gegen ihren Untergang als Printzeitungen ankämpfenden Medien – werden sich bei diesem Headlinefüllenden Thema zwar nur sehr langsam beruhigen, aber bereits in einigen Monaten wird kaum noch über die jüngsten Vorgänge von Paris, oder gar vom bedenklich provozierenden Magazin „Charlie Hebdo“ gesprochen, so ist es leider immer – ob Tsunami oder Terroranschlag – die Welt dreht sich einfach weiter…
Wenn allerdings der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ganz aktuell die „PEGIDA“ Organisatoren aufgefordert, ihre Kundgebung/en abzusagen, dann ist dies zumindest bedenklich. Bundespolitiker (schon gar nicht der Bundesjustizminister) sollten sich hüten an durch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland garantierte Rechte, wie dem Recht auf Demonstration, rütteln – auch nicht verbal! In einem Tweet bei der Socialplattform Twitter, hatte Maas verlauten lassen: „Hätten die Organisatoren einen Rest von Anstand, würden sie diese Demonstrationen einfach absagen“.
Das die PEGIDA Organisatoren ihre Teilnehmer bereits zuvor aufgefordert hatten zur kommenden Kundgebung mit einem Trauerflor zu erscheinen, wurde hierbei in einigen Presseartikeln vergessen, zu erwähnen. Wenn Maas zudem von „Hintermännern“ einer Demonstration spricht, dann benutzt Maas einen verbalen Terminus welcher oft nur im Zusammenhang mit Kriminalität zu finden ist. Eine solche verbale Entgleisung gegenüber Demonstranten eignet sich hierbei allerdings nicht für einen Justizminister! Zuletzt hatten rund 18.000 Menschen an der PEGIDA Kundgebung teilgenommen, diese werden durch die Worte von Maas zumindest in bedenklicher Weise – verbal kriminalisiert.
Das vor dem Hintergrund der Ereignisse in Paris von den Behörden in der EU, hier besonders durch die mannigfaltig vorhandenen Spitzeldienste, eine noch stärkere Überwachung der Bürger gefordert wird, ist ebenfalls bedenklich. Hier entsteht beim Verfasser dieses Artikels der unerträgliche Eindruck, dass die Morde in Paris für einen neuerlich politischen Anlauf zur Gesetzgebung einer bundesdeutschen Vorratsdatenspeicherung genutzt werden soll.
Zu allen aktuellen Forderungen nach noch mehr Überwachung sagt BERLINER TAGESZEITUNG – Berliner Tageblatt – Deutsche Tageszeitung, eine gesetzlich geregelt flächendeckende Totalüberwachung von 63 Millionen Franzosen – konnte die jüngsten Morde und Geiselnahmen in Paris zumindest nicht verhindern konnten, was Anlass zum Nachdenken über die Nutzbarkeit von Vorratsdatenspeicherung und dem Austausch von Fluggastdaten geben sollte. Im Übrigen stehen um zu PEGIDA zurueckzukommen, einige der 19 Forderungen von PEGIDA schon seit Jahren in den Wahlprogrammen der CDU/CSU, wie z.B. die Abschiebung von abgewiesenen Immigranten…