Der Verfassungschutz des Landes Brandeburgs regt eine Indizieurng der Punk Band „Dödelhaie“ an. (NL/8877376776) Der Innenminister des Landes Brandenburg duldet die Duisburger Punk Band nicht in seinem Bundesland. Der Verfassungsschutzbericht 2011 bezeichnet sie als „Linksextreme
WeiterlesenKategorie: Gesellschaft, Politik und Recht
Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht
„Aufstand“ der Elementarpädagogik-Community in Österreich
KindergartenpädagogInnen protestieren am 6. Oktober 2012 in Wien (NL/2178996521) Alle rufen nach einer Qualitätsoffensive für die Elementarpädagogik in Österreich, die von der Politik nicht gewährt wird: nicht 9 verschiedene, sondern bundesweit einheitliche und gute Bedingungen
WeiterlesenGeplante Steueränderungen: Experten von HLB Deutschland stellten Jahressteuergesetz 2013 auf den Prüfstand
HLB-Treffen mit Parlamentarieren in Berlin Düsseldorf, 02. Oktober 2012. Mit Vertretern der CDU/CSU, FDP, SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen haben 23 Steuerexperten des bundesweiten Netzwerks HLB Deutschland kürzlich in Berlin über das neue Jahressteuergesetz
WeiterlesenMitgesellschafter einer Kommanditgesellschaft können ausgeschlossen werden
Mitgesellschafter einer Kommanditgesellschaft können ausgeschlossen werden GRP Rainer Es bedarf neben der Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Gesellschafter auch einer förmlichen Beschlussfassung durch die anderen Gesellschafter, um die Ausschließung eines Mitgesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft herbeizuführen. GRP
WeiterlesenAnleger des CS Euroreal warten auf Ausschüttungen
Anleger des CS Euroreal warten auf Ausschüttungen GRP Rainer Die Abwicklung des CS Euroreal wird voraussichtlich bis zum Jahre 2017 andauern. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen
WeiterlesenPflichtteilsstrafklauseln im Erbrecht
Pflichtteilsstrafklauseln im Erbrecht GRP Rainer Eine Pflichtteilsstrafklausel muss dahingehend ausgelegt werden, dass ein entsprechendes ernsthaftes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben ausreichen müsse für das Auslösen der Sanktion. Nicht erforderlich sei hingegen die erfolgreiche, gerichtliche
WeiterlesenGlaube im Wandel – neues Buch diskutiert Religion im 21. Jahrhundert
Religion und Glaube sind im Wandel begriffen – Buchautor Sabine Kulinski widmet sich in ihrem neuen Buch „Glaube – nein danke!?“ auf humorvolle Weise einer großen Frage unserer Zeit – dem Werteverfall in unserer Gesellschaft.
WeiterlesenDie D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht
Cabrio mit Schleife ist noch kein Geschenk! Stellt eine Frau ihrem Partner an seinem Geburtstag ein teures Sport-Cabrio vor die Tür, um das eine Schleife gebunden ist, und übergibt ihm mit einer Gratulation die Schlüssel,
WeiterlesenGemeinsam für die Nachwuchsförderung: Nationales MINT-Forum gegründet
23 überregional tätige Organisationen haben sich zum Nationalen MINT-Forum zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen sie eine umfassende Förderung der MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) über alle Lebensphasen hinweg erreichen. (ddp direct) Das Nationale MINT-Forum wurde vor
WeiterlesenTiefsinnige Gesellschaftskritik – neues Buch bringt soziale Kehrseiten ans Tageslicht
Was in Kinderheimen vorgeht, hat durchaus Thrillerpotential. Das zeigt die neue Autobiografie von Jill Didi K. „Als ich begann, die Dinge bewusst wahrzunehmen“. In seiner Gesellschaftskritik berichtet der Autor erschütterndes aus der eigenen Vergangenheit, macht
WeiterlesenClerical Medical Anleger blicken hoffnungsvoll nach vorne
Clerical Medical Anleger blicken hoffnungsvoll nach vorne GRP Rainer Nach den neuesten Entscheidungen des BGH dürfen Kunden des englischen Lebensversicherers Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) ihre Rechte wohl als gestärkt ansehen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater,
WeiterlesenHilfe für Datenschützer
München, 2.10.2012 – Das neue Fachmodul „Datenschutzrecht PLUS“ der juristischen Datenbank beck-online (www.beck-online.de) unterstützt alle, die mit rechtlichen Aspekten des Datenschutzes befasst sind. Schlagworte wie Online-Durchsuchung, Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und Mitarbeiterscreening prägen dabei die Beratungspraxis
WeiterlesenGültigkeit einer Unterlassungserklärung
30 Jahre oder lebenslang? Gültigkeit einer Unterlassungserklärung Auch wenn es in dem Urteil des Bundesgerichtshof (Urteil des BGH vom 06.07.2012, Az. V ZR 122/11) bei einem ersten kurzen Überflug dieser Entscheidung um eine erbrechtliche Fragestellung
WeiterlesenKeine regelmäßige Arbeitsstätte auch bei längerfristigen Einsatz im Betrieb des Kunden
Keine regelmäßige Arbeitsstätte auch bei längerfristigen Einsatz im Betrieb des Kunden GRP Rainer Der BFH hat festgestellt, dass der Betrieb des Kunden des Arbeitgebers auch bei einem längerfristigen Einsatz des Arbeitnehmers an diesem Ort nicht
WeiterlesenKopierte Testamente können gültig sein
Kopierte Testamente können gültig sein GRP Rainer Der Nachweis der Eigenschaft als Erbe wird üblicherweise über das Testament im Original erbracht. In Einzelfällen soll jedoch auch eine Fotokopie des Testaments ausreichend sein, wie eine Entscheidung
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