Anwalt Frankfurt – Anwalt Bad Homburg – Arbeitsrecht Frankfurt – Kanzlei Sachse
Die Berechnung der Abfindung in der Praxis. Anwalt Frankfurt – Anwalt Bad Homburg – Arbeitsrecht Frankfurt – Kanzlei Sachse Wenn das Arbeitsgericht in dem Verfahren den Vorschlag unterbreitet, das Arbeitsverhältnis gütlich gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, orientiert es sich bei der Berechnung der Abfindung primär an den Erfolgsaussichten der Klage. Ist das Prozessrisiko des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers gleich verteilt, hat sich bei den Arbeitsgerichten hierbei folgende Faustformel herausgebildet: 1/2 Bruttomonatsgehalt pro Jahre der Betriebszugehörigkeit. Ist die Kündigung offensichtlich unwirksam, so kann als Abfindung bis zu einem Bruttomonatsgehalt pro Jahre der Betriebszugehörigkeit angesetzt werden. Ist die Kündigung offensichtlich wirksam, dann verringert sich ein Abfindungsangebot gegen Null. Gleichwohl kann auch bei einer offensichtlich wirksamen Kündigung auch einmal ein Abfindungsvergleich für einen Arbeitgeber sinnvoll sein. Diese Berechnungsformeln sind jedoch nicht verbindlich. Sie können von Arbeitsgericht zu Arbeitsgericht variieren. Sie können daher allenfalls ein Anhaltspunkt sein. Weitere Informationen zum Thema Arbeitsrecht Frankfurt, Arbeitsrecht ...
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Anwalt Frankfurt und Anwalt Bad Homburg – Strafrecht Frankfurt – Kanzlei Sachse
Fragen zu Durchsuchung oder Beschlagnahme Anwalt Frankfurt – Anwalt Bad Homburg – Strafrecht Frankfurt – Kanzlei Sachse Eine Durchsuchung findet für den Betroffenen in aller Regel überraschend statt. Es ist deshalb gerade in diesen Fällen nützlich, seine Rechte und Pflichten zu kennen. „Opfer“ eine Durchsuchung kann nicht nur derjenige sein, der einer Straftat beschuldigt wird, sondern auch einen völlig Unbeteiligter, wenn vermutet werden darf, dass sich in seinem Besitz Dinge befinden, die für ein Strafverfahren von Bedeutung sind. Durchsuchungen sollen grundsätzlich nur auf richterliche Anordnung durchgeführt werden. Die Strafprozessordnung erlaubt allerdings auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungshelfern (den Polizeibeamten) bei Gefahr im Verzug ohne vorherige richterliche Anordnung Durchsuchungen vorzunehmen. In einem solchen Fall kann die Rechtmäßigkeit der Maßnahme im Nachhinein durch ein Gericht überprüft werden. Für den Betroffenen der Maßnahme macht es zunächst keinen Unterschied, ob eine richterliche Anordnung bereits vorliegt oder ob die Staatsanwaltschaft Gefahr im Verzug angenommen hat. ...
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Anwalt Offenbach u. Anwalt Dreieich – Erbrecht – Kanzlei Sachse
Das Erbe ausschlagen und den Pflichtteil geltend machen Anwalt Offenbach und Anwalt Dreieich – Kanzlei Sachse Wenn man im Rahmen der Testamentseröffnung erfährt, dass man als Erbe eingesetzt wurde, besteht manchmal kein uneingeschränkter Grund zur Freude. Hat es doch der Erblasser in der Hand, die Erbschaft durch entsprechende Anordnungen in seinem Testament oder Erbvertrag zu erschweren. So kann der Erblasser eine Testamentsvollstreckung anordnen und den Erben auf diesem Weg in seiner Verfügungsgewalt über den Nachlass massiv einschränken. Den gleichen Effekt kann die Einsetzung eines Nacherben haben. Auch hier kann man als Vorerbe über den Nachlass nur mit Einschränkungen verfügen. Weiter kann der Erblasser die Erbschaft wirtschaftlich auch dadurch zumindest zum Teil entwerten, in dem er in seinem Testament zu Gunsten eines Dritten ein Vermächtnis anordnet, das vom Erben zu regulieren ist oder er macht vererbt sein Vermögen lediglich unter Auflagen, die vom Erben zu erfüllen sind. Es gibt also viele ...
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Anwalt Offenbach u. Anwalt Dreieich – Verkehrsrecht – Kanzlei Sachse
Das Kfz-Pflichtversicherungsgesetz, die Kfz-Pflichtversicherungsverordnung und das Auslands-Pflichtversicherungsgesetz. Anwalt Offenbach und Anwalt Dreieich – die Kanzlei Sachse In Deutschland ist jeder Halter von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit regelmäßigem Standort im Inland seit 1940 verpflichtet, für diese Fahrzeuge eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Diese Haftpflichtversicherung soll sicherstellen, dass im Falle eines Schadens für denjenigen, der durch ein Kraftfahrzeug einen Sach- oder Personenschaden erleidet (oder für die Erben im Falle der Tötung) der Ersatz nicht am finanziellen Unvermögen eines Fahrzeughalters bzw. Fahrzeugführers scheitert. Aber auch ausländische Fahrzeughalter von Fahrzeugen mit regelmäßigem Standort im Ausland müssen eine Haftpflichtversicherung gegen die Haftungsrisiken des Straßenverkehrs nachweisen, wenn sie im Inland ihre Kfz gebrauchen wollen. Hierfür haben ausländische Fahrzeughalter drei Möglichkeiten: Versicherung des Fahrzeugs bei einem inländischen Versicherungsunternehmen; Abschluss einer sog. Grenzversicherung und Anerkennung einer ausländischen Haftpflichtversicherung durch das sog. Grüne-Karte-System oder alternativ die Anerkennung des Versicherungsschutzes auf Grund eines bestimmten Nationalitäten-Kennzeichens (z. B. der EU-Staaten und anderer an ...
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Anwalt Offenbach und Rechtsanwalt Dreieich – Kanzlei Sachse
Welche weiteren Verfahren gehören ebenfalls vor das Familiengericht? Neben den Ehescheidungsverfahren und den Verfahren auf Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind die Familiengerichte für auch für folgende Angelegenheiten zuständig: für alle Fragen des Sorgerechts für minderjährige Kinder, gleich, ob es sich um eheliche oder nichteheliche Kinder handelt für alle Fragen des Umgangsrechts mit einem minderjährigen Kind (auch bei nichtehelichen Kindern und auch hinsichtlich des Umgangsrechts der Großeltern oder sonstiger Bezugspersonen) für alle Unterhaltsstreitigkeiten, bei denen die Unterhaltspflicht auf Verwandtschaft, Ehe oder eingetragener Lebenspartnerschaft beruht sowie der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter für den Versorgungsausgleich für die Teilung der Haushaltsgegenstände und die Zuweisung der Ehewohnung für alle Gewaltschutzsachen, gleich ob die Beteiligten verheiratet sind oder nicht für alle Zugewinnausgleichsverfahren für alle anderen vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen Eheleuten und ihren Eltern oder Schwiegereltern anlässlich der Trennung für Abstammungsverfahren (Vaterschaftsfeststellung, Vaterschaftsanfechtung) für Verfahren auf Befreiung von der Ehemündigkeit für Adoptionen Nicht zuständig ist das Familiengericht für ...

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Solaranlagen deckeln – Dienstleistungswirtschaft unterstützt Rösler
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) unterstützt die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, die Förderung von Solaranlagen zukünftig bei 1000 Megawatt pro Jahr zu deckeln. Der Anstieg der Energiekosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) belastet alle Unternehmen in Deutschland. BDWi-Präsident Werner Küsters „Die Förderung von Solaranlagen im EEG läuft aus dem Ruder, die Kosten für die Verbraucher steigen massiv an. Subventionen sollten grundsätzlich regelmäßig kritisch geprüft und angepasst werden. Eine Zementierung überholter Förderinstrumente behindert den Wettbewerb um bessere Lösungen“, so BDWi-Präsident Werner Küsters. „Die bereits sehr hohen Energiekosten belasten auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Atomausstieg und Netzausbau werden dies noch verstärken. Bei der Verbesserung des Förderrahmens hat der Gesetzgeber Spielraum. Den gilt es zu nutzen. Darum unterstützen wir die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Rösler ausdrücklich“, so Küsters. Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) vertritt 20 Branchenverbände des tertiären Sektors, denen rund 100.000 Unternehmen mit mehr als 1,5 Millionen Mitarbeitern angehören. Das Spektrum erstreckt ...
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Bundestag beschließt Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren
Das neue Gesetz zum Rechtsschutz gegen überlange Verfahren sieht eine angemessene Entschädigung vor, wenn gerichtliche Verfahren zu lange dauern. GRP Rainer LLP GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) beanstandet seit vielen Jahren das Fehlen eines besonderen Rechtsschutzes bei unangemessen langen Verfahren in Deutschland. Die erste Verurteilung Deutschlands durch den EGMR erfolgte im Jahr 2006. Da der Rechtsschutz in Deutschland trotz zahlreicher weiterer EGMR-Urteile nicht verbessert wurde, hat der EGMR ein sogenanntes „Piloturteil“ gegen Deutschland erlassen und eine Frist bis Dezember 2011 zur Schließung der Rechtsschutzlücke gesetzt. Das Gesetz soll den Betroffenen die Möglichkeit geben, sich in zwei Stufen gegen überlange Gerichtsverfahren zu wehren. Auf der ersten Stufe müssen die Betroffenen das Gericht, das nach ihrer Ansicht zu langsam arbeitet, mit einer Rüge auf die Verzögerung hinweisen. Das hilft, überlange Verfahren von vornherein zu vermeiden. Die Richter erhalten durch die Verzögerungsrüge ...
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Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen
Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7 %) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19 %) Stellung genommen. Die Entscheidungen beruhen auf einem neuen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10.3.2011, das aufgrund von Vorlagen des BFH ergangen ist. GRP Rainer LLP GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Danach liegt eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Essenslieferung vor, wenn nur einfach zubereitete Speisen (wie z. B. Bratwürste oder Pommes frites oder ähnlich standardisiert zubereitete Speisen) abgegeben werden und dem Kunden lediglich behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen (wie z. B. Theken oder Ablagebretter bei Imbissständen) zur Einnahme der Speisen zur Verfügung stehen und die Speisen nur im Stehen eingenommen werden können. Zu einem dem Regelsteuersatz unterliegenden Restaurationsumsatz führt die Abgabe von Standardspeisen dagegen, sobald der leistende Unternehmer seinen Kunden zusätzliches Mobiliar wie Tisch(e) mit Sitzgelegenheiten zur Verfügung stellt. ...
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Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam
Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit „D.O.“ unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Urteil vom 22.9.2011 entschieden. GRP Rainer LLP Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Erblasserin verfasste und unterschrieb vor ihrem Tode eigenhändig ein Testament, in welchem sie den Beklagten als Vermächtnisnehmer ihres „Hausstands“ einsetzte. Unterhalb der Unterschrift fügte sie einen weiteren Satz hinzu, worin sie dem Beklagten „mein Konto“ zukommen ließ. Darunter setzte sie handschriftlich die Abkürzung „D.O.“ GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Das OLG Celle hält diese weitere Verfügung bereits wegen eines Formfehlers für nichtig. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch muss eine letztwillige Verfügung eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Die Unterschrift soll den Vor- und Nachnamen des Erblassers enthalten. Eine Unterschrift ...
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Erfrieren bald Rentner in Deutschland?
Steigende Energiekosten und zunehmende Altersarmut – Erschreckende Zahlen Pressemitteilung Aslander & Fromeyer UG Erfrieren bald Rentner in Deutschland? Steigende Energiekosten und zunehmende Altersarmut – Erschreckende Zahlen Mönchengladbach, 18.11.2011 Dass es in Deutschland an altersgerechten und bezahlbaren Seniorenwohnungen mangelt, ist bekannt und die aktuelle Situation wird sich in den kommenden Jahren noch drastisch verschlechtern. Die Altersarmut nimmt zu und viele Rentner können jetzt schon die geforderten Mieten nicht mehr zahlen. Nach der Schätzung einer Untersuchung des Peste-Instituts in Hannover, werden im Jahr 2020 mehr als 930.000 Rentner in Deutschland auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen sein. Doch nicht nur die steigenden Mieten, sondern die steigenden Energiekosten können ältere Menschen in große Not bringen. Im Bundesdurchschnitt mussten Bewohner ölbeheizter Wohnungen im Jahr 2010 eine Kostensteigerung von knapp 35% verkraften. Diese Zahl stammt aus dem aktuellen Heizspiegel, den die co2online-Agentur und der Deutsche Mieterbund jetzt vorgelegt haben. Erdgas und Fernwärme verteuerten sich ...

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Empfingen gewinnt Anerkennungspreis mit Ideen gegen die Internationale Bankenkrise
Stuttgart/Empfingen: Die Gemeinde Empfingen hat mit einer listig-kreativen Idee von Ralph Munz, dem 1. Vorsitzenden des Industrie-, Handels- und Gewerbevereins (IHGV) den Anerkennungspreis „für besonders kreatives Stadtmarketing bei schmalem Budget“ im Rahmen des renommierten Stadtmarketingpreises Baden-Württemberg gewonnen. Munz, der auch Gründer und Inhaber des OASIS-Versandes ist, durfte den Preis gestern Abend im Stuttgarter Planetarium zusammen mit Bürgermeister Albert Schindler aus der Hand des Staatssekretärs Ingo Rust (Wirtschafts- und Finanzministerium Baden-Württemberg) entgegennehmen. Strahlende Gesichter bei der Verleihung des Anerkennungspreises für Kreatives Stadtmarketing an Empfingen. v.links: Walafried Schrott EnBW, Ralph Munz OASIS-Versand, Albert Schindler Bürgermeister Empfingen, Ingo Rust Staatssekräter Wirtschafts- und Fina Der Stadtmarketing Preis wird alle zwei Jahre vom Handelsverband Baden-Württemberg und der EnBW AG mit besonderer Förderung der Candela Lichtplanung GmbH verliehen. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Finanz- und Wirtschaftsministeriums. Mit dem Preis prämiert der Handelsverband vorbildliche Stadt- und Citymarketingprojekte von Kommunen aus ganz Baden-Württemberg. Horst Lenk, Präsident ...
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Jetzt erst recht wechseln: Strompreissteigerungen 2011 auf Rekordhoehe
Verbraucher mussten in diesem Jahr einen der höchsten Strompreisanstiege überhaupt verkraften / Experten, Verbraucherschützer und Bundesnetzagentur raten dringend, vom Recht auf den Stromanbieterwechsel Gebrauch zu machen Tarifcheck24.de ist mit rund 25 Millionen Nutzern im Jahr eines der führenden unabhängigen Versicherungs- und Finanzportale. Seit 2001 bietet das Unternehmen umfangreiche Versicherungs- und Finanzvergleiche. Hamburg / Wentorf, 17. November 2011 – Viele Verbraucher sahen und sehen sich 2011 mit ungewöhnlich starken Strompreissteigerungen konfrontiert. Dass es sich hierbei keineswegs um Einzelfälle handelt, hat nun auch die Bundesnetzagentur bestätigt. Medienberichten zufolge geht aus dem Entwurf für den Monitoringbericht 2011 der Bundesnetzagentur hervor, dass Verbraucher in diesem Jahr einen der höchsten Strompreisanstiege in der Geschichte verkraften müssen. Laut dem Berichtsentwurf führten die Rekorderhöhungen dazu, dass sich die Stromrechnung für Durchschnittshaushalte um mehr als 70 Euro pro Jahr verteuert haben. Der steigende Strompreis ist im laufenden Jahr einer der größten Preistreiber überhaupt. „Das ganze Jahr über schon ...
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Artikelserie zum mietrechtlichen Dauerproblem Schimmel in der Wohnung.
Die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz. Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Energiesparen ist derzeit das höchste Gebot. Ohne ausreichende Belüftung der Wohnung entsteht aber häufig Schimmel. Nachfolgend beschäftigen sich die Autoren Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor mit den wichtigsten Fragen im Zusammenhang von Schimmel in der Wohnung: Heute: 1. Was ist Schimmelpilzbefall oder Schimmel in der Wohnung? Wann entstehen Schimmelpilze (Schimmelbildung)? Was sind Wärmebrücken (Kältebrücken)? 2. Welche Schimmelpilzarten sind toxisch? 3. Wann kann wegen Schimmels gemindert werden? 4. Kann die Miete auch gemindert sein, wenn der Schimmel nicht toxisch ist? 5. ...
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Diffuses Bürgerbild in politischen Reden
Aktuelle Studie des VRdS und der Universität Koblenz-Landau Was halten Politiker von den Bürgern ihres Landes? Um dies herauszufinden, haben das Seminar Medienwissenschaft der Universität in Koblenz und der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) in einer gemeinsamen Studie Reden von Bundespolitikern analysiert und sind dabei zu einem ernüchternden Ergebnis gekommen. Das Bürgerbild der Politiker ist diffus bis widersprüchlich und der Klang an sich wohlfeiner Politiker-Sätze bei genauem Hinschauen nicht immer schmeichelhaft. „Die Rede ist verräterisch, sie offenbart oft mehr als das, was der Redner ausdrücklich sagen möchte“, so Dr. Vazrik Bazil, Präsident des VRdS in seiner Zusammenfassung des Abschlussberichts. So werden Bürger in Politiker-Reden oft wie unmündige Kinder dargestellt, die genauer Anleitung bedürfen und die man „abholen“ und „mitnehmen“ muss. Politiker schlüpften in die Rolle von Eltern, die glauben zu wissen, wo es lang geht. „Wir haben… wichtige Weichenstellungen vorgenommen… eine Kreditklemme verhindert… Familien mehr Kindergeld gegeben… eine Rekordsumme… ...
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Der letzter Wille: Als Testament oder Erbvertrag?
Unterschiede der beiden Formen der Nachlassregelung Um Streit zu vermeiden, frühzeitig den eigenen Nachlass regeln Niemand beschäftigt sich gerne mit dem eigenen Ableben. Doch wer eine weit verzweigte Verwandtschaft hat, noch zu Lebzeiten ein gutes Plätzchen für das wertvolle Rosenthal-Geschirr festlegen möchte oder sogar Zuwendungen an denjenigen regeln will, der ihn pflegt, der sollte unbedingt eine letztwillige Verfügung treffen. Wenig bekannt ist dabei der Unterschied zwischen Testament und Erbvertrag – die D.A.S. bietet einen Überblick, wann welche Form sinnvoll ist. Wer die Aufteilung seines Erbes selbst bestimmen und nicht der gesetzlichen Erbfolgereglung überlassen will, sollte seinen letzten Willen frühzeitig festhalten. „Allerdings gibt es für die richtige Nachlassplanung kein Patentrezept“, meint Anne Kronzucker, Rechtsexpertin der D.A.S: „Jeder Fall liegt anders.“ Grundlage für die richtige Entscheidung sind immer die jeweiligen individuellen Lebensumstände und persönlichen Wünsche des oder der Betroffenen. Gleichwohl gibt es für typische Vermögens- und Familienverhältnisse gängige Lösungen. Grundsätzlich bieten sich ...
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