Anwalt Offenbach – Anwalt Dietzenbach – Kanzlei Saschse – Verkehrsrecht
Der Bußgeldkatalog Anwalt Offenbach – Anwalt Dietzenbach – Kanzlei Sachse Seit dem Jahr 1990 gibt es einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog, der dann im Jahre 2002 nochmals völlig überarbeitet wurde. Dieser Bußgeldkatalog enthält die häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten, die als weniger schwerwiegendes Unrecht aus dem Strafrecht herausgenommen wurden. Für jede in den Katalog aufgenommene Tat, wird die Höhe des für sie zu verhängenden Verwarnungs- oder Bußgeldes festgelegt. Die für die Fahrerlaubnis wichtige Bewertung mit Punkten wird nicht im Bußgeldkatalog vorgenommen, sondern erfolgt durch das Kraftfahrtbundesamt auf Grund gesonderter Vorschriften. Der Bußgeldkatalog ist in der Bußgeldkatalog-Verordnung enthalten. Diese bestimmt über die Geldbußen für die Einzelverstöße hinaus noch, wann infolge einer Verkehrsübertretung ein Fahrverbot verhängt wird, und wie in einzelnen Sonderfällen zu verfahren ist. Bei der Höhe der jeweiligen Geldbuße im Katalog wird davon ausgegangen, dass es sich um einen fahrlässig begangenen Verstoß eines Kraftfahrzeugführers unter normalen Verkehrsverhältnissen und -umständen handelt. Wurde der Verstoß abweichend davon ...
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Anwalt Frankfurt – Anwalt Oberursel – Strafrecht Frankfurt
Wo finde ich die Gesetzestexte? Anwalt Frankfurt – Anwalt Oberursel – Kanzlei Sachse Alle im Strafrecht bedeutsamen Gesetze können hier nicht benannt werden. Gesetzessammlungen finden sich z.B. auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums unter http://bundesrecht.juris.de/aktuell.html. Besonders wichtig sind das Strafgesetzbuch (StGB) hier ist ein erheblicher Teil der Strafgesetze zusammengefasst die Strafprozessordnung (StPO) die „Spielregeln“ für das Strafverfahren das Jugendgerichtsgesetz (JGG) die Abweichungen vom „normalen“ Verfahren für den Fall, dass der Beschuldigte noch nicht 21 Jahre alt ist. das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zur Regelung der Organisation und Zuständigkeit der Gerichte Darüber hinaus finden sich in zahlreichen anderen Gesetzen auch Strafvorschriften (meist gegen Ende des Gesetzestextes in einem besonderen Abschnitt); zu erwähnen sind hier das Betäubungsmittelgesetz (BTMG) das Urhebergesetz (UrhG) das Straßenverkehrsgesetz (StVG) Weitere Informationen zum Thema Strafrecht Frankfurt, Strafrecht Bad Vilbel, Strafrecht Oberursel und Strafrecht Bad Homburg erhalten Sie auf der Internetpräsenz der Anwaltskanzlei Sachse http://kanzlei-sachse.de – Anwalt Frankfurt und Anwalt Oberursel. Als ...
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Abmahnprävention: Der Facebook-Fanpage-Disclaimer
Aktuell verbreitet es sich wie ein Lauffeuer im Web: Unternehmen müssen auf ihren Facebook-Fanseiten ein Impressum haben. Dies hat das Landgericht Aschaffenburg (Urt. V. 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11) jetzt entschieden. Facebook Fanpage-Disclaimer-Muster von JuraForum.de Ein Unternehmen wurde in diesem Fall wegen seinem Impressum auf seiner Facebook-Fanpage abgemahnt. Da das Unternehmen keine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, endete die Sache vor Gericht. Da der Facebook-Auftritt zu Marketingzwecken erfolgte, bestehe nach dem Urteil des Gerichts eine Impressumspflicht. Schon früher urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf zu Händlern auf mobile.de, dass diese ein eigenes Impressum führen müssen. Diese beiden Entscheidungen zeigen, dass die Teilnahme an fremden Portalen zur Darstellung des eigenen Unternehmens zu Marketingzwecken ein Impressum erfordert. Diese Impressumspflicht bedeutet allerdings auch, dass man als Anbieter so einer Firmenseite wie der Facebook-Fanpage schnell für deren Inhalte selbst haftet und vor allem auch eindeutig zu identifizieren ist. Daher sollte man als Betreiber einer solchen Fanpage am ...
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Arbeitsplätze in der Solarindustrie in Gefahr
Was ist den betroffenen Arbeitnehmern zu raten? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Solarfirmen sind Medienberichten zufolge in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete kürzlich über „historische Einschnitte“, die Q-Cells, dem vormals größten Solaranlagenhersteller der Welt aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten bevorstehen würden. Es ist die Rede vom Abbau von etwa 3000 Arbeitsplätzen bei Q-Cells. Der Spiegel berichtet in dem Zusammenhang auch über wirtschaftliche Probleme von zwei weiteren bekannten Unternehmen der Solarindustrie: Phoenix Solar und Solon. Bei Massenentlassungen fragen sich die betroffenen Arbeitnehmer, ob und unter welchen Umständen es sinnvoll ist, gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage vorzugehen? Als Fachanwalt für Arbeitsrecht kann ich – vor allem wenn der Arbeitnehmer eine Rechtsschutzversicherung hat – in den meisten Fällen auch dann eindeutig zu einer Klage raten, wenn ein Sozialplan vorhanden ist. Aus folgenden ...
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Zur Abmahnung und deren Voraussetzungen
Wann muss man vor einer Kündigung abmahnen? Ist es sinnvoll gegen eine Abmahnung vorzugehen? Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Wenn Ihnen eine Abmahnung erteilt wird, erklärt der Arbeitgeber damit, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit Ihren Leistungen unzufrieden ist. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass Sie bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen müssen. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder eine ernste Warnung geben oder bereits eine Kündigung vorbereiten. In der Regel ist die (unter Umständen mehrmalige) Abmahnung unbedingte Voraussetzung für eine wirksame verhaltensbedingte Kündigung. Die Abmahnung kann grundsätzlich formlos erteilt werden. Aus Beweisgründen wird sie aber regelmäßig schriftlich erteilt. Sie wird in die Personalakte des Arbeitnehmers aufgenommen. Voraussetzung einer wirksamen Abmahnung ist, dass der Arbeitgeber oder ein Abmahnungsberechtigter dem Arbeitnehmer hinreichend deutlich die Art und Weise der beanstandeten Vertragsverstöße und Pflichtwidrigkeiten vor Augen hält und mit dem Hinweis verbindet, dass im ...
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Go North: Faber-Lotto erwägt Umzug nach Schleswig-Holstein
Rechtssicherheit in Sachen Glücksspiel spricht für den Norden Bochum/Kiel. Auch auf der Konferenz der Ministerpräsidenten Ende Oktober in Lübeck ist nicht der große Durchbruch in Sachen Glücksspielstaatsvertrag gelungen. Im Vergleich zum Entwurf aus dem April dieses Jahres, der zunächst bei Wettanbietern für Unmut gesorgt hatte und später von der EU-Kommission kassiert wurde, wollen die Bundesländer nun 20 statt sieben Lizenzen vergeben. Auch die vorgesehene Konzessionsabgabe von fünf Prozent ist niedriger als im Frühjahrsentwurf. Einige Verbände und Wettanbieter hatten die Lübecker Ergebnisse zwar als „Schritt in die richtige Richtung“ gelobt, doch es gibt auch zahlreiche Stimmen, die auf massive Nachbesserungen dringen. Namhafte Experten bemängeln insbesondere, dass die Lizenzen noch immer auf Sportwettenanbieter beschränkt sein sollen. Zudem dürfte eine Steuer auf Spieleinsätze ein wirtschaftlich tragfähiges und attraktives Angebot erschweren. Die Kritiker sind sich einig: Auch der neue Entwurf trägt den Kernkritikpunkten der EU-Kommission nicht Rechnung. Daher dürfte auch der neue Vertrag, dem ...

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Amtsenthebung des Betriebsrat
Der Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) hat laut Spiegelbericht vom 8.8.2011 vor dem Arbeitsgericht Berlin die Amtsenthebung des fünfköpfigen Betriebsrats der Filiale Berlin-Friedrichstraße beantragt. Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitgeber ein solches Amtsenthebungsverfahren wirksam durchführen? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin. Der Spiegel berichtet in der oben zitierten Ausgabe, dass der Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) gegen einen seiner Betriebsräte ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hat, weil dieser regelmäßig Widerstand gegen die Dienstpläne der Firmenleitung geleistet habe. Grund sei gewesen, dass die Dienstpläne angeblich nicht mit den Arbeitszeitregelungen übereinstimmten. Das gibt Anlass zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber die Amtsenthebung des Betriebsrats erreichen kann. Die Amtsenthebung eines Betriebsrats ist sozusagen das letzte Mittel und kann nur durch die Arbeitsgerichte erfolgen. Bei den folgenden Ausführungen ist immer das Spannungsfeld zu berücksichtigen, indem die Frage einer wirksamen Amtsenthebung des Betriebsrats entschieden werden muss. Einerseits ...
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Tücken der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Erbfall
Was viele Gesellschafter einer GbR nicht wissen: Bei nicht definierter Nachfolgeregelung im Gesellschaftsvertrag im Todesfall kann eine GbR aufgelöst werden. Ein Fachanwalt für Erbrecht berät. Marc Ströbele, Fachanwalt für Erbrecht, Frankfurt am Main In vielfacher Hinsicht erfreut sich die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) steigender Beliebtheit, seitdem der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass diese eine eigene Rechtspersönlichkeit aufweist und daher Träger von Rechten und Pflichten sein kann. So kann etwa die Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst Eigentümerin von Immobilien sein und im Grundbuch eingetragen werden. Vielfach können sich steuerliche oder sonstige rechtliche Vorteile ergeben, wenn mehrere Personen gemeinsam etwa eine Immobilie als Gesellschaft bürgerlichen Rechts erwerben. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat aber auch Nachteile. Neben Problemen beim Nachweis beim Grundbuchamt, wer aktuell Gesellschafter der GbR und daher an der gemeinsamen Immobilie beteiligt ist, gilt gemäß § 727 Absatz 1 BGB, dass „die Gesellschaft …. durch den Tod eines der Gesellschafter aufgelöst (wird), sofern ...
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Dauerproblem Schimmel in der Wohnung – Teil 9
Die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Energiesparen ist derzeit das höchste Gebot. Ohne ausreichende Belüftung der Wohnung entsteht aber häufig Schimmel. Die Autoren Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor besprechen die wichtigsten Fragen im Zusammenhang von Schimmel in der Wohnung: 1. Was ist Schimmelpilzbefall oder Schimmel in der Wohnung? Wann entstehen Schimmelpilze (Schimmelbildung)? Was sind Wärmebrücken (Kältebrücken)? 2. Welche Schimmelpilzarten sind toxisch? 3. Wann kann wegen Schimmels gemindert werden? 4. Kann die Miete auch gemindert sein, wenn der Schimmel nicht toxisch ist? 5. Kann die Miete gemindert sein, wenn der Schimmel zwar toxisch ist, aber niemand durch den Schimmel erkrankt ist? ...
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Anwalt Frankfurt – Anwalt Bad Homburg – Verkehrsrecht Frankfurt
Straßenverkehrsgesetz (StVG) Anwalt Frankfurt – Anwalt Oberursel – Kanzlei Sachse Das Straßenverkehrsrecht ist ein Bundesrecht auf dem Gebiet der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung. Die Bundesländer dürfen demnach Gesetze nur dann erlassen, sofern der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis keinen Gebrauch macht. Seit jeher wird aber das Gesetzgebungsrecht vom Bund ausgeübt. Zentrale Rechtsnorm ist dabei das Straßenverkehrsgesetz; es regelt die Zulassung der Personen und Kraftfahrzeuge zum öffentlichen Straßenverkehr; die Verwendung von Kennzeichen; die Fahrerlaubnis (die Fahrerlaubnisarten, Probefahrerlaubnis, Erteilung, Nachweis, Entziehung, Fahrverbot); die Folgen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis; die Folgen des Kennzeichenmissbrauchs; die Folgen des Feilbietens nicht genehmigter Fahrzeugteile; die Gebühren für Maßnahmen im Straßenverkehr; die Grundlagen und Rechtsfolgen der Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten; das Verkehrszentralregister; die Schadensersatzhaftung der Halter und Führer von Kraftfahrzeugen; die Ermächtigung des jeweils zuständigen Verkehrsministers, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Verkehrsflächen. Darüber hinaus enthält das Straßenverkehrsgesetz aber auch die strafrechtliche ...
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Kayabas – Der Europäische Konjunkturabschwung ist Unvermeidlich.
Kayabas: Die Eurozone scheint unfähig zu sein, um den unerbittlichen Niedergang in Rezession zu präsentieren. Kayabas: Das Potenzial für ein Dominoart Schuldenverzug, mit Griechenland an der Spitze scheint immer mehr wahrscheinlicher, mit jedem vergangenen Tag, dass die europäische Leitern durchfallen eine Einigkeit über die beste Lösung um das Land zu umstruktuieren. Die Unfähigkeit von den europäischen Leitende Kräfte um sich über eine Verbreitung von den Europäische Finanz Stabilität (EFSF) zu vereinstimmen, ist als der Haupthiderniss für die eine Linie unter der Katstrophe die seit 2 Jahren dauert, zu ziehen versuchen. Ein Aktienmarktforscher von Kayabas sagte, „Mit der europäische Zentralbank Ablehnung die Zinsräte zu reduzieren, ist es noch mehr wahrscheinlich bekommen, dass die Europäische Union,während 2012, in Rezession rutschen wird.“ Moody“s, eine der drei haupt Kreditbewertung Agenturen, war letzte Woche beschäftigt am niederbringen von den Spanischen und Italienischen Schulden, während gleichzeitig die von Belgien auf Bewachung gestellt wurden. Die Agentur hat ...

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Max Bryan: Ergreifende Rede zur Wohnungsnot
Am Wochenende demonstrierten in Hamburg fast 6000 Menschen gegen Wohnungsnot und Mietwucher. Unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen“ bewegte sich der Protestzug vom Stadtteil St. Pauli nach Ottensen (Quelle: Abendblatt.de) (ddp tp) Auch der Hamburger Obdachlose Max Bryan war zur Demo gekommen und was er zu sagen hatte, ging unter die Haut. Eine Frau am Lautsprecherwagen hält dem Wohnungslosen ein Mikrofon vor den Mund und Max beginnt zu erzählen. Vom Leben auf der Straße, der Not und der Ausweglosigkeit, die er seit 18 Monaten durchlebt. „Wenn Du so oft übergangen wirst, du hinten anstehst, und am Ende doch nur wieder verlierst, dann verbraucht dich das, es zermürbt und es macht dich klein“, berichtet der sichtlich erschöpfte Max Bryan und mehr als 1000 Menschen hörten ihm zu. Video: http://www.projektoffice.org/permalink/Mietenwahnsinn-Demo-Hamburg-Rede-Obdachloser-Max-Bryan-Video.html Fast 100 Organisationen hatten zur Großdemo am Millerntorplatz auf St. Pauli aufgerufen und Tausende waren gekommen, um gegen den Hamburger „Mietenwahnsinn“ zu demonstrieren. ...

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„Griechenland nach dem Schuldenschnitt – der Euro, die Krise, …. und wie geht es weiter?“
Wirtschaftsrat zu Besuch bei der BTS ReiseCenter GmbH Lahr fordert Unterstützung für die begonnenen griechischen Reformprojekte Von Links: Gastgeber Ralf Korn, BTS Reisecenter, Georgios Pappas, Markus Arendt, Sprecher der Sektion Ortenau und Moderator Ulf Tietge, PPT media. Markus Arendt, Sprecher der Sektion Ortenau, eröffnete jüngst die Diskussion in den Räumen der BTS ReiseCenter GmbH: „Einen besseren Zeitpunkt für die Veranstaltung konnten wir nicht finden. Heute Nacht sind mit dem Schuldenschnitt die wohl richtungsweisendesten Entscheidungen für Griechenland und Europa getroffen worden, aktueller können wir nicht sein! Der Wirtschaftsrat begrüßt den Schuldenschnitt für Griechenland und den damit bewiesenen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union. Dies gibt dem Land eine zweite Chance.“ „Wie ist die derzeitige Situation in Griechenland? Wie ist die Stimmung im Volk und in der griechischen Wirtschaft, und vor allem, jetzt, da die Sparmaßnahmen beschlossen sind und langsam greifen, wie geht es künftig weiter?“ waren Fragen, welche die Zuhörer beschäftigten und ...
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Sterbegeldversicherung: Wenn es bei der Bestattung mit Würde zugehen soll
Die meisten Städte müssen sparen. Das wirkt sich auch auf die Übernahme der Bestattungskosten im Sozialfall aus. Ein würdevolles Begräbnis hingegen lässt sich mit der Sterbegeldversicherung ermöglichen. Mit der Sterbegeldversicherung kann man für ein würdiges Begräbnis vorsorgen. Eine Bestattung kostet viel Geld – und wer nicht über die Mittel verfügt, einen verstorbenen Angehörigen zu beerdigen, muss sich mit der kostengünstigen Lösung durch die Kommune zufriedengeben. In der Ausgabe 1. November berichtet die WAZ von der Problematik der Stadt Essen: In manchen Fällen muss das Ordnungsamt tätig werden, rund 500 Euro werden dann für die Bestattung aufgewendet. Um dieses Szenario zu vermeiden, wählen viele Bürger die Alternative Sterbegeldversicherung. Informationen zur Sterbegeldversicherung erhalten Sie auf dem Vergleichsportal von vergleichen-und-sparen.de: http://www.vergleichen-und-sparen.de/sterbegeldversicherung.html Ein Pastor aus Essen fordert für ein menschenwürdiges Begräbnis auch eine Trauerfeier. Zwar werde einmal im Monat ein Gottesdienst für die Unbedachten abgehalten, dass soll aber nicht die Trauerfeier ersetzen. Doch die ...
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Anwalt Frankfurt – Anwalt Eschborn – Erbrecht Frankfurt
Die Formunwirksamkeit des Testamentes Anwalt Frankfurt – Anwalt Eschborn – Kanzlei Sachse Der Gesetzgeber sieht für die Wirksamkeit eines Testamentes oder eines Erbvertrages klare und strenge Formvorschriften vor. So ist ein Testament eigenhändig zu verfassen und zu unterschreiben. Für das gemeinschaftliche Testament von Ehegatten ist für die Wirksamkeit Voraussetzung, dass dieses von einem Ehegatten eigenhändig niedergeschrieben und von beiden Ehegatten unterschrieben wird. Ein Erbvertrag muss zu seiner Wirksamkeit notariell Beurkundet werden. Werden diese zwingenden gesetzlichen Formvorschriften nicht beachtet, so ist die letztwillige Verfügung kraft Gesetz nichtig. Somit kann auch eine möglicherweise angeordnete Enterbung dann keine Geltung beanspruchen. Solange keine weitere – formwirksame – letztwillige Verfügung vorliegt, richtet sich die Erbfolge nach dem Gesetz. Weitere Informationen zum Thema Erbrecht Frankfurt, Erbrecht Bad Vilbel, Erbrecht Bad Homburg und Erbrecht Eschborn erhalten Sie auf der Internetpräsenz der Anwaltskanzlei Sachse http://kanzlei-sachse.de – Anwalt Frankfurt und Anwalt Eschborn. Als in Langen (Hessen) und in Offenbach ...
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