Neues Spiel, neues Glück?
Immer mehr Zweifel an juristischer Stichhaltigkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrages von Ansgar Lange +++ Heidelberg/München, Juni 2011 – Ob es für die Befürworter oder Gegner einer liberalen Glücksspielgesetzgebung einen „goldenen Oktober“ geben wird, muss sich noch zeigen. Jedenfalls soll der neue Glücksspielstaatsvertrag erst im Oktober unterzeichnet werden. Darauf haben sich die Länderchefs geeinigt. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Die Ministerpräsidenten aller 16 Länder seien sich einig, dass es im Oktober einen „finalen Beschluss“ geben solle. Dies habe auch die schleswig-holsteinische Landesregierung bekräftigt, so der CDU-Politiker gegenüber dem „Handelsblatt“. Nach Ansicht von Experten ist der Glücksspielstaatsvertrag in seiner jetzigen Form, gegen den beispielsweise die christlich-liberale Kieler Koalition erhebliche Bedenken hat, nicht gesetzeskonform. „Wenn man den Vertrag bis zum Oktober zur Unterschriftsreife bringen will, müssen noch etliche Hausaufgaben erledigt werden. Doch es besteht nicht nur ein zeitlicher, sondern auch ein rechtlicher Druck, wenn der ...

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In die bessere Gesellschaft
Gustav Lüders Roman ?In die bessere Gesellschaft? „Wenn ich einmal reich wäre …?“ – Wer kennt den Wunsch nicht? Gustav Lüders Roman „In die bessere Gesellschaft“ beschreibt einen Weg zum Reichtum, der so ungewöhnlich wie auch einfach ist. Der kundige Autor zeigt den legalen Weg der Spekulation auf: Aktien kaufen, halten, verkaufen. Und, das ist das wichtigste dabei, das alles zum richtigen Zeitpunkt. Anfang der 1950er Jahre geht es im Nachkriegsdeutschland aufwärts. Doch so richtig Teilhaben am Wirtschaftswunder können freilich die „kleinen Leute“ nur, wenn ihnen das notwendige Start-Kapital zur Verfügung steht. Und Lüders Held Jürgen Rheimann vermag für sich einen Bürgen zu gewinnen, der der Bank die nötige Sicherheit für seine Transaktionen gibt. So bleibt das Wirtschaftswunder für den allseits beliebten Tischlersohn kein Zahlenspiel. Der Pfarrer schätzt seine Begabung ebenso wie der Trainer der Fußballmannschaft. Er ist ein Gewinnertyp. Der Tochter des Gutsherrn gibt er Nachhilfeunterricht; ihr Vater, der ...
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ERGO Verbrauchertipps „Reibungsloser Start ins Berufsleben“
Vorsorge & Beruf Der erste Eindruck ist entscheidend Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten herrscht auf dem Stellenmarkt ein gnadenloser Wettbewerb. „Bewerbungen, die nicht auf den ersten Blick überzeugen, werden sofort aussortiert“, wissen die Experten der ERGO Lebensversicherung. Ratsam ist daher, das Anschreiben nicht mit einer Floskel, sondern mit einem guten Argument zu beginnen, warum man der richtige Kandidat ist. Dass größte Sorgfalt nötig ist, versteht sich von selbst: Rechtschreibfehler oder ein lückenhafter Lebenslauf sind ein Ausschlusskriterium. Wer zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird, hat die erste Hürde geschafft. Nun geht es darum, endgültig zu überzeugen. „Entscheidend für den Erfolg des Gesprächs ist eine gute Vorbereitung“, sagen die ERGO Experten. „Jeder Bewerber sollte sich vorab gründlich über das Unternehmen informieren, das ihn einlädt.“ Auch das Outfit spielt eine Rolle: Am besten eignet sich dezente Kleidung, auffälliger Schmuck und grelle Farben sind fehl am Platz. Doch selbst wenn der Arbeitsvertrag unterschrieben ist, sollte niemand ...

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Rückwirkende Lohnansprüche von Zeitarbeitern wegen fehlender Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck Zeitarbeiter, die von einer Zeitarbeitsfirma bei einem anderen Unternehmen zur Arbeit „ausgeliehen“ werden, müssen grundsätzlich denselben Lohn erhalten, wie die Stammbelegschaft. Hiervon gibt es eine weitverbreitete Ausnahme. Die Löhne der Zeitarbeiter können durch einen Tarifvertrag geregelt sein, der niedrigere Löhne bestimmt. Der Arbeitsvertrag der Zeitarbeiter muss auf einen solchen Tarifvertrag Bezug nehmen. Bekannt ist, dass es ein Tarifwerk der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) gibt, der sich in der Vergangenheit durch besonders niedrige Stundenlöhne ausgezeichnet hat. Mit aktuellem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist die Tariffähigkeit der CGZP grundsätzlich verneint worden. Das bedeutet, dass zahlreiche Arbeitsverträge von Zeitarbeitern auf unwirksame Tarifverträge verweisen. Das wiederum eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit zu Forderungen eines höheren Lohnes, nämlich desselben wie die Stammbelegschaft. Der Grund hierfür ist das sogenannte Equal-Pay-Gebot, nach dem Leiharbeitnehmer eigentlich Anspruch auf den gleichen Lohn haben, den auch die Stammbelegschaft eines Unternehmens bekommt. Ausnahme: es gilt ...
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Insolvenzantrag eines Gläubigers kann rechtsmissbräuchlich sein – Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden
Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Ulrich Horrion Dresden Rechtsmissbrauch eines Insolvenzantrags ist zu bejahen, wenn der Gläubiger einen Konkurrenten vom Markt entfernen will. Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden Der Insolvenzantrag eines Gläubigers ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn Gläubiger den ausschließlichen Zweck verfolgt, einen Mitbewerber zu verdrängen (BGH, Beschluss vom 19.05.2011, Az.: IX ZB 214/10). Sachverhalt Rechtsanwalt – Insolvenzrecht Dresden Gläubiger G stellt einen Insolvenzantrag gegen Schuldner S wegen Teilforderung i. H. v. 1.000.000,00 EUR. Das Insolvenzgericht fasst nach Einholung eines Gutachtens Eröffnungsbeschluss. S legt ohne Erfolg sofortige Beschwerde, sodann Rechtsbeschwerde ein. S rügt die Verletzung von Art. 103 Grundgesetz(Verletzung rechtl. Gehörs). Rechtsgründe – Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden Art. 103 Grundgesetz ist nicht verletzt. Entscheidungserhebliches Vorbringen der S wurde nicht übergangen. Nach § 14 I Insolvenzordnung ist ein Gläubigerantrag nur zulässig, wenn er ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat. Davon ist regelmäßig auszugehen. Nur dann, wenn der Gläubiger ausschließlich das Interesse hat, ...
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Rückzahlungsanspruch eines Arbeitgeberdarlehens trotz Ausgleichsklausel! – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden – Kanzlei Ulrich Horrion in Dresden Rückzahlungsanspruch aus Arbeitgeberdarlehen bleibt grundsätzlich trotz Ausgleichsklausel bestehen – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden: Der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung aus Arbeitgeberdarlehen bleibt regelmäßig bei Vereinbarung einer Ausgleichsklausel bestehen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.. 10 AZR 873/08). Sachverhalt -Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden Arbeitgeber A beschäftigt Arbeitnehmer B. A gewährt B ein Arbeitgeberdarlehen. A und B beenden einvernehmlich das Arbeitsverhältnis. Nach der Ausgleichsklausel werden alle an dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abzuleitenden wechselseitigen Ansprüche abgegolten. B verlangt Rückzahlung des Arbeitgeberdarlehens. A klagt auf Feststellung, dass er keine weiteren Raten mehr zahlen muss. Die Klage hat keinen Erfolg. Rechtsgründe – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden Der Rückzahlungsanspruch besteht nach § 488 I BGB. Der Anspruch ist nicht von der Ausgleichsklausel erfasst worden. Der Rückzahlungsanspruch besteht aus dem Darlehensvertrag und nicht aus dem Arbeitsvertrag. Dies sind zwei unterschiedliche zivilrechtliche Verträge. Mein Rechtstipp – ...
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Glückwunsch: 50Millionen Besucher auf dem Berliner Fernsehturm
Der Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz, eines der Wahrzeichen der deutschen Hauptstadt, empfing am Pfingstmontag den 50 000 000sten Besucher. Heute, einen Tag später wurde gratuliert und gefeiert. Mitteilung an die Presse 50millionster Besucher des Berliner Fernsehturms am Alexanderplatz Regierender Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit gratulierte dje. – Der Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz, eines der Wahrzeichen der deutschen Hauptstadt, empfing am Pfingstmontag den 50 000 000sten Besucher. Heute, einen Tag später wurde gratuliert und gefeiert. Maria Endeward, Architektin aus Frohnau, studierte in Berlin und lebt und arbeitet seit über 30 Jahren hier. Sie hatte für sich und ihre Besucher – Schwester, Schwager und 2 Neffen – aus Niedersachsen per Internet Karten für den Pfingstmontag reserviert. Beim Eintreffen in der Halle wurde sie empfangen und im Namen der Geschäftsleitung begrüßt. Bei Sonnenschein und guter Fernsicht betrachteten alle Berlin von oben – die Besucher erstmals, sie selbst zum zweiten Mal. 1 ½ Stunden ...

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Rückwirkende Lohnansprüche von Zeitarbeitern wegen fehlender Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck Zeitarbeiter, die von einer Zeitarbeitsfirma bei einem anderen Unternehmen zur Arbeit „ausgeliehen“ werden, müssen grundsätzlich denselben Lohn erhalten, wie die Stammbelegschaft. Hiervon gibt es eine weitverbreitete Ausnahme. Die Löhne der Zeitarbeiter können durch einen Tarifvertrag geregelt sein, der niedrigere Löhne bestimmt. Der Arbeitsvertrag der Zeitarbeiter muss auf einen solchen Tarifvertrag Bezug nehmen. Bekannt ist, dass es ein Tarifwerk der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) gibt, der sich in der Vergangenheit durch besonders niedrige Stundenlöhne ausgezeichnet hat. Mit aktuellem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist die Tariffähigkeit der CGZP grundsätzlich verneint worden. Das bedeutet, dass zahlreiche Arbeitsverträge von Zeitarbeitern auf unwirksame Tarifverträge verweisen. Das wiederum eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit zu Forderungen eines höheren Lohnes, nämlich desselben wie die Stammbelegschaft. Der Grund hierfür ist das sogenannte Equal-Pay-Gebot, nach dem Leiharbeitnehmer eigentlich Anspruch auf den gleichen Lohn haben, den auch die Stammbelegschaft eines Unternehmens bekommt. Ausnahme: es gilt ...
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Verbringen Männer zu viel Zeit am Arbeitsplatz?
DIE LINKE und Die Grünen im Gespräch mit der Besser Betreut GmbH Berlin, 14.06.2011 – Jörn Wunderlich (DIE LINKE) und Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) nehmen Stellung zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Damit setzt die Besser Betreut GmbH setzt ihre Interview-Reihe mit den familienpolitischen Sprechern der Parteien im Bundestag fort. Den knappen Antworten von Jörn Wunderlich stehen die ausführlichen Statements von Katja Dörner gegenüber. Beide Volksvertreter sehen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als grundlegende Herausforderung: „Gerade zu Zeiten der vollen Berufstätigkeit beider Eltern ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht immer einfach“, bringt Wunderlich die Problematik auf den Punkt. Dörner sieht diesbezüglich auch die Männer in der Pflicht und bietet konkrete Maßnahmen an. „Viele Väter verbringen immer noch zu viel Zeit am Arbeitsplatz – obwohl sie sich das vielleicht anders wünschen. (…) Unterstützend für eine partnerschaftliche Aufteilung würde die Erhöhung der Vätermonate beim Elterngeld auf vier Monate ...

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