„Netzpolitik ist Medienpolitik“: Bayerns Medienminister Thomas Kreuzer schlägt gemeinsame Behörde für Rundfunk und Telemedien vor © medienpolitik.net Berlin, 27. März 2013. In einem Interview mit medienpolitik.net ( http://www.medienpolitik.net ) fordert Thomas Kreuzer, Chef der Bayerischen
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Entstandene Grunderwerbsteuer kann anscheinend sofort abzugsfähig bleiben
Entstandene Grunderwerbsteuer kann anscheinend sofort abzugsfähig bleiben GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Bisher war es steuerrechtlich nicht geklärt, ob die bei der Änderung des Gesellschafterbestands anfallende Grunderwerbsteuer Anschaffungsnebenkosten oder einen sofort abziehbaren Aufwand darstellt. GRP Rainer
WeiterlesenFormvorschriften bei der Klageerhebung müssen genau beachtet werden
Formvorschriften bei der Klageerhebung müssen genau beachtet werden GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Prozessfuehrung.html In seinem Urteil vom 07.12.2012 (AZ: 6 K 1736/10) entschied das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz, dass eine Klageerhebung per E-Mail auch ohne qualifizierte elektronische
WeiterlesenMPC Schifffonds „Rio Valiente und Rio Verde“ scheinbar in der Krise
MPC Schifffonds „Rio Valiente und Rio Verde“ scheinbar in der Krise GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/MPC-Schiffsfonds.html Von der auch in diesem Jahr anhaltenden Schifffahrtskrise sollen nunmehr zwei weitere MPC Schifffonds betroffen sein. Dabei handelt es sich
WeiterlesenWeltbild präsentiert erstes eBook zu Papst Franziskus
eBook „Papst Franziskus – Der erste Südamerikaner auf dem Stuhl Petri“ erscheint bereits am 22. März 2013 Augsburg, 22. März 2013 – Bereits am 22. März 2013, nur drei Tage nach der Amtseinführung von Papst
WeiterlesenElternunterhalt: BGH stärkt Rechte unterhaltsverpflichteter Kinder
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zum Elternunterhalt zu drei wesentlichen Fragen Stellung genommen und teils die Rechte unterhaltsverpflichteter Kinder erheblich gestärkt. Rechtsanwaltskanzlei Berlin – Adolph & Boryszewski Ein Sozialhilfeträger hatte vom Sohn
WeiterlesenMangelnde Unterscheidungskraft kann womöglich die Eintragung einer Marke verhindern
Mangelnde Unterscheidungskraft kann womöglich die Eintragung einer Marke verhindern GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Zum Schutze einer Marke sollte sie eingetragen werden. Für diese Registrierung muss sie jedoch ein hohes Unterscheidungspotenzial mitbringen. GRP Rainer Rechtsanwälte und
WeiterlesenWGF AG: Anscheinend erste Insolvenzquoten für Hypothekenanleihen
WGF AG: Anscheinend erste Insolvenzquoten für Hypothekenanleihen GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/WGF-AG.html Anleger der WGF AG sollen in den letzten Tagen anscheinend erste Insolvenzquoten erhalten haben. Hierbei soll es sich allerdings lediglich um Schätzungen handeln. GRP
WeiterlesenMahnverfahren: Eine Alternative zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen
Mahnverfahren: Eine Alternative zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Inkasso-Forderungseinzug-Mahnbescheid.html Zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen kann ein Mahnverfahren möglicherweise eine einfache und kostensparende Option sein. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen,
WeiterlesenMit Ideen gegen den Regelwahn
Ein Unternehmen bietet dem Nichtraucherschutz Paroli Was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist in Deutschland verboten. Eine unübersehbare Fülle an Gesetzen regelt, wie die Bürger der Bundesrepublik miteinander umzugehen haben. Eines der Themengebiete, auf denen sich
WeiterlesenVideo-Interview mit Dr. Michael Meister MdB
BDWi-Vizepräsident Konrad Löcherbach hat den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister, interviewt. Themen waren die Vermögensteuer oder Vermögensabgabe, die Erbschaftsteuer und die Bürokratie durch Steuerrecht. Vermögensteuer / Vermögensabgabe Meister lehnt eine Vermögensteuer ab. Die
WeiterlesenTOP-Themen auf medienpolitik.net
ARD-ZDF-Jugendkanal umstritten – Widerstand aus Schleswig-Holstein © medienpolitik.net Berlin, 25. März 2013. Die Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Jugendkanals von ARD und ZDF sorgt derzeit für Diskussionsstoff unter Branchenvertretern. medienpolitik.net ( http://www.medienpolitik.net ) begleitet die aktuelle Debatte.
WeiterlesenVerdacht der Bestechlichkeit kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Essen, 25. März 2013****Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 24.05.2012 (2 AZR 206/11) im Rahmen einer fristlosen Verdachtskündigung klar gestellt, dass die strafrechtliche Bewertung im Kündigungsschutzprozess nicht maßgebend sei. Entscheidend sei der Verstoß gegen
WeiterlesenArchitektenhaftung wegen Nichtaufklärung
Architektenhaftung wegen Nichtaufklärung GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Baurecht.html Weiß ein Architekt, dass im Bauvertrag eine Vertragsstrafe vereinbart wurde, so hat er seinen Auftraggeber unter Umständen auf deren Vorbehalt bei Abnahme hinzuweisen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,
WeiterlesenEuGH: Livestreaming wohl nur begrenzt möglich
EuGH: Livestreaming wohl nur begrenzt möglich GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Urheberrecht.html Aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 07.03.2013 (Az.: C-607/11) soll hervorgehen, dass Fernsehsender die Verbreitung ihrer Sendungen via Livestreaming wohl verbieten können. GRP
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