Straßenausbaubeiträge in Thüringen: Deutscher Verbraucher-schutzring gründet Arbeitsgemeinschaft Der DVS hilft geschädigten Anlegern 10. April 2013. Bei Straßenbaumaßnahmen müssen laut Gesetz die Anlieger an den Kosten beteiligt werden. Auch dann, wenn Städte oder Gemeinden dies gar
WeiterlesenKategorie: Gesellschaft, Politik und Recht
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Nähere Bestimmung des Merkmals der „Leichtfertigkeit“ durch den BGH
Nähere Bestimmung des Merkmals der „Leichtfertigkeit“ durch den BGH GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Transportrecht.html Mit seinem Grundsatzurteil vom 25.03.2004 (Az.: I ZR 205/01) soll der Bundesgerichtshof (BGH) das Merkmal der „Leichtfertigkeit“ des Frachtführers näher bestimmt haben.
WeiterlesenDie Einsicht ins Grundbuch kann pflichtteilberechtigten Miterben gestattet sein
Die Einsicht ins Grundbuch kann pflichtteilberechtigten Miterben gestattet sein GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Ein Recht auf Grundbucheinsicht kann in dem Fall bestehen, wenn einem pflichtteilsberechtigten Miterben vor dem Erbfall Grundstücke übertragen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte
WeiterlesenBGH: Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters
BGH: Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Vertriebsrecht.html Geringfügige Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot seitens des Handelsvertreters stellen wohl keinen wichtigen Grund des Unternehmers für eine fristlose Kündigung dar. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin,
WeiterlesenMonika Holtz-Wick: Rechtsberatung, Coaching und Mediation Luzern – Professionelle Hilfe um Herausforderungen zu meistern
Luzern. Rechtsberatung, Coaching und Mediation sind in der heutigen Zeit für Einzelpersonen oder Teams eine wertvolle Hilfe, um Unterstützung in schwierigen Situationen zu erfahren, komplexe berufliche oder private Herausforderungen zu meistern oder Konflikte zu bewältigen.
Weiterlesenmobilesuite unterstützt Krebshilfe-Projekt „365 Tage – und jeder einzelne zählt“
mobilesuite engagiert sich als Hauptsponsor des Projektes „365 Tage – und jeder einzelne zählt“ zugunsten der Deutschen Kinderkrebsstiftung. Ziel des Projektteams um Initiator Stefan Ober-Westendorf ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Krebserkrankungen bei Kindern und
WeiterlesenMonopolkommission-Chef Daniel Zimmer fordert: „Weniger Politik!“
Ein Plädoyer für die Freiheit Ist unsere Freiheit in Gefahr, weil die Politik immer mehr Lebensbereiche reguliert? „Eindeutig ja“, warnt Professor Dr. Daniel Zimmer, Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Center for Advanced Studies in
WeiterlesenMobile Diktier-App sicher mit TeamDrive
DictaTeam startet Initiative für Bundesdatenschutzgesetz-konforme Diktat- und Dokumenten-Ablage mit sicherer TeamDrive Technologie Hamburg/Berlin: Viele Diktier- und Dokumentations-Apps und vergleichbare PC-Lösungen bieten die Möglichkeit, Cloud-Speicher wie Dropbox, Box, Microsoft Skydrive oder Google Drive für die Ablage
Weiterlesen„Nicht-Bank“ könnte Schadensersatzanspruch wegen fehlender Aufklärung über Kick-Backs treffen
„Nicht-Bank“ könnte Schadensersatzanspruch wegen fehlender Aufklärung über Kick-Backs treffen GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarktrecht.html Sollten Anleger einer „Nicht-Bank“ während der Beratung nicht über Kick-Backs aufgeklärt worden sein, können diese unter Umstanden ihre gesamte Anlage im Wege
WeiterlesenKeine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds laut BGH
Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds laut BGH GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Schiffsfonds.html Die Klagen auf Rückzahlung bereits erhaltener Ausschüttungen von Fondsgesellschaften, deren Gesellschaftszweck jeweils der Betrieb eines Containerschiffs beinhalte, wies der Bundesgerichtshof ab. GRP Rainer
WeiterlesenMögliche Probleme der Gerichtsstandsvereinbarungen bei europäischen Lieferketten
Mögliche Probleme der Gerichtsstandsvereinbarungen bei europäischen Lieferketten GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Wirtschaftsrecht.html Die gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen kann davon abhängig sein, ob zwischen den Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung vorgenommen wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater,
WeiterlesenSaxo-Silesia sagt Regionalseminar der Deutschen Burschenschaft ab
Erkkenungszeichen der Saxo-Silesia Für den 13. April plante die Freiburger Burschenschaft eine interne Seminar- und Diskussionsveranstaltung zu Themen der Zeit- und burschenschaftlichen Geschichte. In der Öffentlichkeit wurde durch linksextreme Kreise fälschlich kolportiert, es handele sich
WeiterlesenTOP-Themen auf medienpolitik.net
© medienpolitik.net RTL-Radio-Chef fordert Abbau der Regulierung beim Hörfunk Berlin, 08. April 2013. In einem Interview für medienpolitik.net ( http://www.medienpolitik.net ) zum deutschen Radiomarkt fordert Gert Zimmer, CEO der RTL Radio Deutschland GmbH, Berlin einen
WeiterlesenESUG-Schutzschirmverfahren bietet Schutz vor Ansprüchen der Sozialkasse Bau
Eine effektive Verteidigungsmethode gegen die zum Teil existenzbedrohenden Forderungen der Sozialkasse Bau (Soka-Bau) bietet das ESUG-Schutzschirmverfahren nach §270b InsO. Die Heinz Werner GmbH hat als erstes Unternehmen das ESUG-Schutzschirmverfahren gegen die SOKA-BAU eingesetzt. Das ESUG-Schutzschirmverfahren
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