Das Absehen vom Regelfahrverbot als Ausnahme Anwalt Frankfurt – Anwalt Eschborn – Kanzlei Sachse Wenn durch die Bußgeldkatalog-Verordnung die Anordnung eines Fahrverbots aufgrund der Gefährlichkeit des begangenen Verkehrsverstoßes angezeigt ist, kommt ein Absehen vom vorgenannten Regeltatbestand nur dann in Betracht, wenn ganz außergewöhnkiche Härten vorliegen oder sonstige, das äußere oder innere Tatbild beherrschende außergewöhnliche Umstände ein Absehen von dieser Sanktion rechtfertigen. Im Laufe der Jahre haben sich in der Rechtsprechung viele Fallgruppen herausgebildet, in denen nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbots – mit oder auch ohne Kompensation durch eine Erhöhung der Geldbuße – abgesehen werden kann. Die Fülle der teilweise auch divergierenden Rechtsprechung lässt eine erschöpfende Erläuterung der Ausnahmegestaltungen in diesem Rahmen nicht zu. Die hauptsächlichen Fallgruppen sind – das sog. Augenblicksversagen; – die Existenzgefährdung bei Selbständigen; – der drohende Verlust des Arbeitsplatzes bei abhängig Beschäftigen; – extrem langer Zeitablauf zwischen Vorfall und Urteil; ...
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Falsche Betriebskostenvorauszahlungen Rechtsanwalt Frankfurt – Rechtsanwalt Bad Homburg – Kanzlei Sachse Ein häufiges Problem im Mietrecht ist die Frage, welche Ansprüche der Mieter im Falle zu geringer Vorauszahlungsvereinbarungen hat. So ist es in den vergangenen Jahren immer wieder vorgekommen, dass Vermieter gerade bei Erstvermietungen die Vorauszahlungsbeträge auf die Betriebskosten zu gering ermittelt hatten und sich nach der ersten Abrechnungsperiode Nachforderungen von mehreren Tausend EURO ergaben und die Vorauszahlungen für die Folgejahre wesentlich erhöht werden mussten. Viele Mieter fühlten sich durch die anfänglichen zu geringen Vorauszahlungsbeträge vom Vermieter getäuscht und verweigerten die Nachzahlung. Einzelne Amtsgerichte gaben den Mietern in dieser Ansicht recht. Der Bundesgerichtshof hatte in diesem Jahr zu der Frage zu entscheiden und festgestellt, dass den Vermieter auch für den Fall von wesentlich zu geringen Vorauszahlungen kein Verschulden trifft. Der Mieter ist also auch im Falle erheblicher Nachforderungen verpflichtet, diese zu zahlen und zukünftig höhere Vorauszahlungsbeträge zu leisten. Begründet hat ...
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Steuerberater aus Gütersloh bietet Abwicklung der Finanzbuchhaltung an Steuerberatung HNV in Gütersloh Die Steuerberatung HNV aus Gütersloh bietet nicht nur die Beratung in allen Steuerfragen, sondern auch die Abwicklung der Finanz- und Lohnbuchhaltung für Unternehmen an. Die Experten der HNV betreuen nicht nur die reine Lohnbuchhaltung, sondern auch die laufenden Prüfungen des Finanzamtes und der Sozialversicherung. Ein Service, der über normale Standard-Leistungen hinaus geht und den Kunden entlastet. Auch in der Finanzbuchhaltung kommen die Berater aus Gütersloh den Kunden entgegen. Statt unübersichtlicher Zahlen stellt HNV aus Gütersloh aussagekräftige Zahlen bereit, die betriebswirtschaftlich optimal genutzt werden können. So können Probleme frühzeitig erkannt und dementsprechend gegengesteuert werden. Die Fachleute der Steuerberatung HNV aus Gütersloh gehen dabei selbstverständlich auch auf die individuellen Bedürfnisse und Wünsche des Kunden ein. In vorangehenden Gesprächen kann so die Grundlage für eine optimale Zusammenarbeit gelegt werden. So kann der Kunde stets seine Finanzen im Blick haben, ohne selber ...
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Internationaler Tag der Menschenrechte: Menschenrechte für Frauen weltweit durchsetzen! (ddp direct)Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt die Abgeordnete der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte Barbara Lochbihler: Dass am Internationalen Tag der Menschenrechte drei Frauen aus Liberia und Jemen den Friedensnobelpreis erhalten, setzt ein gutes Zeichen. Denn noch immer werden die Menschenrechte der weiblichen Bevölkerung rund um den Globus in besonderem Maße verletzt, so etwa durch massive Vergewaltigungen in der Demokratischen Republik Kongo oder durch unzählige Frauenmorde in Mexiko und Guatemala. Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Präsidentin Liberias Ellen Johnson-Sirleaf, ihre Landsfrau Leymah Gbowee sowie die Jemenitin Tawakkul Karman erhält auch der Kampf gegen Ausgrenzung und Gewalt gegen Frauen eine große Anerkennung. Denn die Preisträgerinnen stehen symbolisch für die aktive Beteiligung von Frauen, wenn es gilt, Kriege zu beenden und den besonderen Schutz der weiblichen Bevölkerung in Nachkriegssituationen einzuklagen. Zudem ...

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Kann einem Arbeitnehmer gekündigt werden, weil dieser seine Vorgesetzten oder Kollegen beleidigt hat? Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen zur Kündigung wegen einer Beleidigung und zur Kündigungsschutzklage und möglichen Abfindungszahlungen. Es ist Ihnen einfach so rausgerutscht, Sie waren verärgert und der Kollege hatte Sie auch absichtlich provoziert. Und nun fragen Sie sich: Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden? Es kommt immer darauf an, wen sie wie beleidigt haben und welcher Umgangston in ihrem Betrieb herrscht. So muss die Beleidigung innerhalb des Betriebs erfolgen. Beleidigen sie einen Dritten, der rein gar nichts mit dem Unternehmen zu tun hat, kann man ihnen deswegen nicht kündigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein (Az.: 6 TaBV 46/07) erst im April 2008 wieder bestätigt. Anders sieht es aus, wenn Sie Ihren Vorgesetzten, Ihren Kollegen und Ihre Kolleginnen sowie Kunden und Geschäftspartnern ihres Betriebs beleidigen. Diese Beleidigungen können tatsächlich zur ...
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iScheidung ® – Die Online Scheidung stellt das Fachportal zum Scheidungs- und Familienrecht vor. iScheidung ® – Die Online Scheidung Statistisch ist es lange schon belegt. Fast jede zweite Ehe in Deutschland endet irgendwann einmal vor dem Scheidungsrichter. Nicht immer muss das Procedere und der Weg dorthin mit Stress und hohen Kosten verbunden sein. Statt eines nervenaufreibenden, zeit- und kostenintensiven Rosenkrieges vor dem Familiengericht entscheiden sich mehr und mehr trennungswillige Ehepaare mit der Online Scheidung für eine vernünftige Lösung im Einvernehmen. Liegen die Vorteile doch auf der Hand: eine konfliktfreie und Ressourcen schonende schnelle Abwicklung der notwendigen Formalitäten. Ziel ist es, dass sich die geschiedenen Ehegatten auf ihrem weiteren Lebensweg – nicht zuletzt auch mit Rücksicht auf das Wohl der gemeinsamen Kinder – als Eltern und Ex-Partner noch in die Augen schauen können. Rechtsanwalt und Scheidungscoach Michael Mayer hat deshalb auf <a href="http://www.ischeidung.de“ rel=“nofollow“>www.ischeidung.de mit iScheidung ® – Die Online ...
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Die Vermittlungsfachkräfte der Arbeitsagentur finden in Beratungsgesprächen flexible Lösungen für ihre Kunden/-innen, ohne die institutionellen und gesetzlichen Vorgaben zu vernachlässigen. Allerdings können die Kundenorientierung sowie die Kontinuität bei der Personalentwicklung noch verbessert werden. Zu diesen Ergebnissen kommt die empirische Studie „Vermittlung und Beratung in der Praxis“ aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die die Praxis der Vermittlungs- und Beratungsleistungen von Agenturen und Grundsicherungsstellen analysiert. IAB Bibliothek Auf der Grundlage von beobachteten Fallverläufen, Interviews und fallspezifischen Dokumenten untersuchen die Autoren unter anderem die folgenden Fragen: Was sind relevante Merkmale in den Vermittlungsgesprächen zwischen Fachkräften und Kunden/-innen? Wie werden die Kunden/-innen in das Gespräch eingebunden? Welche Rolle spielen Eingliederungsvereinbarungen? Was macht gute Beratung aus? Die Ergebnisse weisen darauf hin, dass stark schematisierte Handlungsvorgaben oder Handlungsprogramme in der Beratung der Bundesagentur für Arbeit und der Grundsicherungsstellen rückläufig sind. Die Fachkräfte greifen Kundenanliegen zumeist flexibel auf. Ihre Dominanz im Gespräch beeinträchtigt dagegen ...
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Bett1.de für ein Grundrecht auf eine erholsame Nacht. bett1.de ist ein online Matratzenshop, welcher unter der URL http://www.bett1.de erreichbar ist. Neben Matratzen gehören auch Lattenroste, Schoner und Design-Betten zum Sortiment. Mit dieser Pressemitteilung gibt die bett1.de GmbH Stellungnahme zu den Durchsuchungen des Bundeskartellamtes in der Matratzenindustrie ab. STELLUNGNAHME Liebe Kunden, haben Sie sich schon mal gefragt, wie es sein kann, dass Matratzen scheinbar dauerhaft bis zu 85 % im Preis reduziert sind, gleichzeitig aber überall immer den gleich hohen Preis haben? Aus aktuellem Anlass erlauben wir uns, folgende Erklärung abzugeben: „RAZZIA BEI MATRATZENFIRMEN“ Zitat Handelsblatt vom 05. August 2011: „Am 02. August 2011 hat das deutsche Bundeskartellamt deutschlandweit Durchsuchungen bei mehreren deutschen Matratzenherstellern und Möbelhändlern durchgeführt. Der Verdacht lautet, dass sie illegale Absprachen zur Einhaltung von Mindestpreisen beim Weiterverkauf von Matratzen getroffen haben. Weiter stehen die Firmen nach Angaben des Kartellamtes im Verdacht, sich illegaler Praktiken bedient zu haben, um ...
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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Leitender Angestellter ist, wer nach dem Arbeitsvertrag und der Stellung im Unternehmen/Betrieb – zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, oder – Generalvollmacht oder Prokura hat, oder – sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens/Betriebes von Bedeutung sind, insbesondere wenn die Entscheidungen weisungsfrei getroffen werden. Die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis muss sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis bestehen. Sie darf nicht von der Zustimmung einer anderen Person abhängig sein. Für das Arbeitsverhältnis eines leitenden Angestellten bestehen die im Folgenden aufgeführten Besonderheiten bei der Arbeitszeit, dem kollektivem Arbeitsrecht sowie im Kündigungsschutzrecht. Leitende Angestellte sind von den Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes befreit. Sie haben nur Anspruch auf Bezahlung von Überstunden, wenn sie tariflich oder nur geringfügig über Tarif bezahlt werden. Das Betriebsverfassungsgesetz findet zum weit überwiegenden Teil auf leitende Angestellte keine Anwendung. Sie haben bei ...
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Aus Angst vor Einnahmeausfällen nur sehr eng begrenzte Lösung zur fälligen Neuregelung gewählt – Um auch Altfälle nicht berücksichtigen zu müssen, wurde alte Lücke im Gesetz rückwirkend ab 2004 geschlossen Essen, 08. Dezember 2011**** Durch drei Urteile des höchsten deutschen Steuergerichts, dem Bundesfinanzhof in München (Urteile vom 28.07.2011), konnten Studenten auf eine milliardenschwere Steuerentlastung hoffen. Aus Angst vor Einnahmeausfällen und tausenden von neuen Steuerfällen für die Finanzämter hat die Bundesregierung nun aber eine sehr eng begrenzte Lösung für die fällige Neuregelung gewählt. Damit macht sich die Bundesregierung nach Auffassung des Bundesfinanzhofs juristisch angreifbar. „Nach dem Gesetzesentwurf soll lediglich die Höchstgrenze für den Sonderausgabenabzug von Ausbildungskosten zum Jahresbeginn 2012 von heute 4.000 EUR auf 6.000 EUR steigen. Den Steuerausfall beziffert das Finanzministerium auf lediglich 8 bis 9 Millionen Euro. Eine große Lösung, wie vom Bundesfinanzhof gefordert, hätte Bund, Ländern und Gemeinden dagegen 1,1 Milliarden Euro gekostet. Das ergibt sich aus der ...

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Die Rechte des Mieters und die Verpflichtungen des Vermieters Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Im Winter kommt es regelmäßig zu Unfällen wegen nicht verkehrssicherer öffentlich begehbarer Flächen auf oder vor einem Grundstück. Doch wer haftet, wenn sich jemand beim Sturz auf einer glatten Fläche verletzt? Nach der Rechtsprechung ist es zunächst der Eigentümer eines Grundstücks bzw. die Wohnungseigentümer, die gemeinsam für die Sicherheit des Grundstücks verantwortlich sind. Der Eigentümer muss, so die Rechtsprechung, durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass Wege und Treppen, die für die Begehung durch Mieter, Besucher und sonstige Anlieger vorgesehen sind, auch bei Schnee und Eis sicher begehbar sind. Im Allgemeinen wird angenommen, dass hierfür die Beseitigung von Neuschnee und das Streuen mit Splitt oder Sand ausreichend ist. Bei Steigungen und Glatteis sollte 25 % Auftausalz hinzugefügt werden. Hier ist zu beachten, dass ...
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Rund 1,2 Millionen Menschen haben beim Automobilsommer 2011 in Baden- Württemberg die Veranstaltungen zum 125-jährigen Jubiläum des Automobils besucht. Davon kamen rund 540.000 Besucher direkt auf Impuls der Veranstaltungsreihe und gaben bei ihrem Besuch insgesamt über 18 Millionen Euro aus. Bemerkenswert ist die hohe Zufriedenheit der Besucher: 80 Prozent der Befragten gaben an sehr oder überaus zufrieden mit den besuchten Veranstaltungen gewesen zu sein. Auch in den Medien spiegelte sich der Erfolg des Automobilsommers 2011 wider: Durch die Berichterstattung erzielte das baden-württembergische Jahres-Highlight einen Medienwert von umgerechnet rund 38 Millionen Euro. (ddp direct)Stuttgart, 06.12.2011 Nach Abschluss des Automobilsommers 2011 liegen die Ergebnisse der Evaluation der viermonatigen Veranstaltungsreihe zum 125. Geburtstag des Automobils in Baden-Württemberg vor. Mit dem Automobilsommer 2011 hat das ganze Land vom 7. Mai bis 10. September 2011 das Jubiläum gefeiert. 1,2 Millionen Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt haben mindestens eine der zahlreichen Veranstaltungen besucht oder ...

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Verwaltungsrat beschließt Haushalt (ddp direct)Dortmund, 07.12.2011 Die Direktkrankenkasse BIG wird in den kommenden zwei Jahren keinen Zusatzbeitrag erheben. Das hat heute der BIG-Verwaltungsrat auf seiner Sitzung in Dortmund beschlossen. Der Haushalt der Krankenversicherung wird 2012 ein Volumen von 733 Millionen Euro umfassen. Der größte Haushaltsposten in den Leistungsaus-gaben ist erneut der Kliniksektor mit 188 Mio. Euro, gefolgt von den niedergelassenen Ärzten (119 Mio. Euro) und den Arzneimitteln (102 Mio. Euro). In den ersten drei Quartalen 2011 hat die BIG bei Ausgaben von 492 Mio. Euro einen Einnahmeüberschuss von 17 Mio. Euro erzielt. Dieses Ergebnis belegt – ebenso wie das sehr gute Ratingergebnis von Assekurata – die langfristig finanzielle Solidität der BIG, betonte René Scheer, Verwaltungsratsvorsitzender der BIG. Die Direktkrankenkasse werde auch das Jahr 2011 mit einem deutlichen Überschuss abschließen. Über BIG direkt gesund BIG direkt gesund ist Deutschlands erste gesetzliche Direktkrankenversicherung. 1996 gegründet, hat die BIG heute bundesweit rund 390.000 ...

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Wann darf der Vermieter auch nach Ablauf der Frist nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB über die Betriebskosten abrechnen? Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Bislang galt im Wohnungsmietrecht der eigentlich unerschütterliche Grundsatz, dass der Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht mehr über die Betriebskosten abrechnen durfte. Eine Nachforderung, die aufgrund einer nach Ende des dem Abrechnungszeitraum folgenden Jahres den Mieter erreichte (also eine Betriebskostenabrechnung für 2010 nach dem 31.12.2011), war immer unwirksam. Daher die Panik der Hausverwaltungen, die Betriebskostenabrechnung noch im alten Jahr zuzustellen. Und daher dreht sich eine Vielzahl von Prozessen um Nachforderungen aus einer Betriebskostenabrechnung um die Frage, ob die Betriebskostenabrechnung rechtzeitig und ordnungsgemäß zugestellt wurde. Diese für Juristen heile Welt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jüngeren Urteil vom 30.3.2011 (Aktenzeichen: VIII ZR 133/10) kräftig durcheinander gewirbelt. Das höchste deutsche Zivilgericht meint in dem Urteil, ...
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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen zu Emmely und Co. Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Emely oder Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.1.2010, Az. 3SA 324/09). Im dortigen Fall hatte der Arbeitnehmer den Teil einer alten, zur Entsorgung bestimmten Werkbank nach einer – dem Inhalt nach zwischen den Parteien strittigen Rücksprache mit dem Vorgesetzen und dem Betriebsratsvorsitzenden – auf den Anhänger seines privaten PKW“s geladen. Der Arbeitnehmer wähnte sich hierbei im Recht, ...
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