Dirk Niebel (FDP) – Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (NL/1791194234) Deutschland – 7 Tage vor der Bundestagswahl. Die Wahlbarometer zeigen eine Patt-Situation zwischen den Regierungsparteien CDU-CSU-FDP und den Oppositionsparteien SPD- Die Grünen – Die
WeiterlesenKategorie: Gesellschaft, Politik und Recht
Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht
BGH: Bürgschaft erlischt, wenn Bank weitere Kreditsicherheit aufgibt
Berlin, September 2013 – Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2013 entschieden, dass eine Bürgschaft auch dann erlischt, wenn die Bank eine für denselben Kredit bestellte Sicherheit zwischenzeitlich aufgibt, diese jedoch später wieder zurück erlangt. Kanzlei
Weiterlesen72-Stunden-Wahlkampfendspurt der PIRATEN in Gießen
In Gießen kämpfen die PIRATEN bis zur letzten Minute mit beiden 5%-Hürden um den Einzug der Piratenpartei in Land- und Bundestag. Auf dem orangenen Sofa werden zahlreiche engagierte Piraten Gespräche mit interessierten Menschen zu aktuellen
WeiterlesenWindreich GmbH insolvent: Anleihe-Zeichnern drohen erhebliche Verluste – Mittelstandsanleihen
Windreich GmbH insolvent: Anleihe-Zeichnern drohen erhebliche Verluste – Mittelstandsanleihen GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Mittelstandsanleihen.html Die Windreich GmbH soll insolvent sein. Am Amtsgericht Esslingen wurde Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Darüber wurden die Anleihe-Zeichner mit Schreiben
WeiterlesenErfordernisse die an einen Lizenzvertrag zu stellen sind – Lizenzvertrag
Erfordernisse die an einen Lizenzvertrag zu stellen sind – Lizenzvertrag GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Lizenzvertrag.html Der Lizenzvertrag ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht geregelt und stellt einen Vertrag eigener Art dar. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln,
WeiterlesenVega-Schiffsfonds in der Krise – Kapitalmarktrecht
Vega-Schiffsfonds in der Krise – Kapitalmarktrecht GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Schiffsfonds.html Die Vega-Schiffsfonds stecken scheinbar tief in der Krise. Gleich über drei Schiffsfonds der Vega-Reederei wurde in diesem Jahr das Insolvenzverfahren eröffnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater,
WeiterlesenAnleger der ALAG geben nicht auf
Oberlandesgericht (OLG) München bescheinigt Berufung der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG keine Aussicht auf Erfolg – von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann Rechtanwältin Jacqueline Buchmann, Dr. Schulte und Partner Berlin „Wunder gibt es immer wieder“
WeiterlesenArbeitsmarkt 2030: Mit staatlichem Weiterbildungssystem und Familienpolitik gegen die Demografie-Panik
Der Wettbwerb um qualifizierte Arbeitkräfte wird zur großen Herausforderung für die deutsche Wirtschaft in den nächsten Dekaden. Deutschland kann diese Herausforderung mit einem staatlich zertifizierten Weiterbildungsystem und einer familienfreundlichen Arbeitsmarktpolitik meistern. Zu dieser Einschätzung kommt
WeiterlesenFREIE WÄHLER verzeichnen Erfolg für die Qualitätssicherung im Handwerk
Reichhart: Erhalt der Meisterpflicht ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben (ddp direct) München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion darf sich zum Ende der Legislaturperiode noch über einen Erfolg im Bereich des Handwerks freuen: Die bayerische Staatsregierung hat
WeiterlesenEin Angebot zur Weiterbeschäftigung im Ausland nach Kündigung ist nicht erforderlich – Arbeitsrecht
Ein Angebot zur Weiterbeschäftigung im Ausland nach Kündigung ist nicht erforderlich – Arbeitsrecht GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Kuendigung.html Nach einer betriebsbedingten Beendigungskündigung durch einen Arbeitgeber, soll dieser zu einem Angebot an den Arbeitnehmer zur Weiterbeschäftigung im
WeiterlesenFür Behauptung einer Falschberatung sollen geringe Anforderungen gelten – Kapitalmarktrecht
Für Behauptung einer Falschberatung sollen geringe Anforderungen gelten – Kapitalmarktrecht GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html An den Sachvortrag für die Behauptung einer Falschberatung durch einen Anlageberater sollen geringe Anforderungen zu stellen sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater,
WeiterlesenPartnervermittlung – Lockvogelangebote führen zur Verurteilung
Partnervermittlungsvertrag – oder was hat „Bea“ mit Claudia Püschel-Knies zu tun – rechtliche Tücken und Anfechtbarkeiten – von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin Angesichts der Verurteilung der bekannten Partnervermittlerin für die
WeiterlesenTestierunfähigkeit ergibt sich nicht zwangsläufig aus tödlicher Erkrankung – Erbrecht
Testierunfähigkeit ergibt sich nicht zwangsläufig aus tödlicher Erkrankung – Erbrecht GRP Rainer LLP http://www.grprainer.com/Testament.html Errichtet ein Erblasser ein Testament und befindet sich dabei im Endstadium einer tödlichen Krankheit, so kann daraus noch keine Testierunfähigkeit abgeleitet
WeiterlesenBRICS-Staaten gründen Währungsfonds mit 100 Milliarden US-Dollar
BRICS-Staaten gründen Währungsfonds mit 100 Milliarden US-Dollar (NL/9556283231) Frankfurt/St. Petersburg, 09.09.2013 Die Regierungschefs der BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) wollen einen gemeinsamen Währungsfonds gründen. Insgesamt sollen 100 Milliarden US-Dollar eingezahlt werden, um die
WeiterlesenAuer Witte Thiel: BGH-Urteil stärkt Wohnungseigentümergemeinschaft
München – September 2013: Mit der Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Anbringung von Rauchwarnmeldern in Wohnungen beschließen darf oder ob dies einen Eingriff ins Sondereigentum der Bewohner darstellt, befasste sich jüngst der Bundesgerichtshof. Auer Witte
Weiterlesen