Ein freiheitliches Europa braucht keine Euro-Rettung und auch keine Bevormundung aus Brüssel und Berlin!
„Entscheide selbst.“ Die 10-Punkte-Agenda gegen Fremdbestimmung und Überwachung, für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit, Frieden und Wohlstand. Kein Rettungsring für den Euro mit der Partei der Vernunft „Nicht den Ängsten folgen, sondern dem Mut.“ Bei seiner Wahl zum neuen Bundespräsidenten rief Joachim Gauck am 18. März 2012 zu Mut, Zuversicht und Verantwortung in einem freiheitlichen Europa auf. Dieter Audehm, Spitzenkandidat der Partei der Vernunft in NRW, erwidert: „Herr Bundespräsident, schon bald müssen Sie diesen Worten Taten folgen lassen. Zeigen Sie Zivilcourage. Haben Sie Mut und lehnen Sie die Unterzeichnung des Vertrages über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Vertrages über die europäische Fiskalunion ab. Entfachen Sie das Feuer der Freiheit in unserem Land und in ganz Europa neu.“ Innerhalb der Eurozone wird derzeit erneut über die Erhöhung des Euro-Rettungsschirms debattiert. Die Größenordnung der Garantien und Haftungssummen des von den Bürgern in dieser Form nie gewollten Euro wird immer unfassbarer. Durch ...
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Änderung des Unternehmensgegenstandes kann bei GmbH wie Neugründung bewertet werden
Änderung des Unternehmensgegenstandes kann bei GmbH wie Neugründung bewertet werden Der BGH hat am 06.03.2012 entschieden, dass die Neuaufnahme der Geschäfte verbunden mit einem neuen Unternehmensgegenstand als eine wirtschaftliche Neugründung einzustufen ist. Diese muss dem Registergericht offengelegt werden. Sonst kann daraus eine Haftung resultieren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Vorliegend klagt der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH in einem Insolvenzverfahren. Die GmbH hat nach einer vorläufigen Stilllegung die Geschäfte wieder aufgenommen. Sie meldete zur Eintragung ins Handelsregister die Verlegung des Sitzes und die neue Geschäftsführerin. Die Änderung des Unternehmensgegenstandes wurde allerdings nicht angezeigt. Die Beklagte erwarb den einzigen Geschäftsanteil zu einem Preis von 7.500 Euro. Danach wurde die Firma insolvent. Der Kläger beansprucht nun von der Beklagten als Inhaberin aller Geschäftsanteile, die Insolvenzforderungen. Der BGH hat bestätigt, dass es sich bei der Änderung des Unternehmensgegenstandes um eine wirtschaftliche Neugründung ...
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HCI Shipping Select 25: Aufhellende Leistungsbilanz kann Schiffbruch nicht verhindern
HCI Schiffsfonds Krise macht auch vor HCI Shipping Select 25 nicht Halt. Bereits mehrfach hatten wir an dieser Stelle über die sich verstärkt unter den seitens des Initiators HCI aufgelegten Schiffsfonds um sich greifende Krise berichtet. Wie das Beispiel des im vergangenen Monat den Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antretenden HCI Shipping Select 25 deutlich macht, können sich auch eine vergleichsweise positive Leistungsbilanz aufweisende Fondsschiffe dem einmal begonnen Sog in die Tiefe nicht mehr entziehen. HCI Fondsschiff Voge Prosperity: Minus trotz über Plan liegender Erträge Laut einem aktuellen Bericht der Fondszeitung konnte beispielsweise eines der vier – allesamt unter der Flagge der Reederei Vogemann fahrenden – HCI Shipping Select 25 Fondsschiffe, Voge Prosperitiy, 2010 einen 12 % höheren Ertrag als ursprünglich prognostiziert erwirtschaften. Die positive Leistungsbilanz des HCI-Fondsschiffs konnte gleichwohl nicht die infolge hoher Verbindlichkeiten und Wechselkursschwankungen aus dem Ruder geratenen Kosten bereinigen: Der um 12 % gesteigerten Ertragsleistung standen ...
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Unfreiwillige Dauercamper haben keinen Anspruch auf Wohngeld
Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte Jena, 11. April 2012. Wer als Geringverdiener einen Wohnwagen bewohnt, kann für diesen kein Wohngeld beziehen. Darauf weist die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) hin. Wer als Geringverdiener einen Wohnwagen besitzt, ist klar im Vorteil. Ein derartiges Gefährt bietet günstiges Wohnen, allerdings auf engstem Raum. Wie das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden hat, haben derartige unfreiwillige Dauercamper aber keinen Anspruch auf Wohngeld (2 K 1082/10). Geklagt hatte eine Auszubildende, die auf dem Campingplatz ihrer Eltern einen Dauerstellplatz für ihren Caravan für 600 Euro im Jahr angemietet hatte. Ihre geringen Nettobezüge brachten die junge Frau auf die Idee, Ansprüche nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) zu beantragen. Diese wurde, wie sich erahnen lässt, abgelehnt. Ein Wohnwagen sei zur Fortbewegung bestimmt und könne nicht als Wohnraum im Sinne des § 2 WoGG angesehen werden. Die Auszubildende zog vor das Verwaltungsgericht, unterlag dort aber ebenfalls. Auch beim VG verwies man darauf, ...
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Deutsche Alzheimer Gesellschaft zum Demenz-Report von Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Alzheimers Disease International (ADI):
Demenzerkrankungen müssen weltweit ein Schwerpunkt der Gesundheitspolitik werden! (ddp direct) Berlin, 11. April 2012. Der heute von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Alzheimer Disease International (ADI) in Genf veröffentlichte Report Dementia: a public health priority fordert Regierungen, Politiker und alle sonstigen Beteiligten auf, Demenzerkrankungen weltweit als Schwerpunkt der Gesundheitspolitik anzuerkennen und entsprechend zu handeln. Dazu sagte Heike von Lützau-Hohlbein, Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft: Der von internationalen Experten ausgearbeitete Report von WHO und ADI enthält die derzeit umfassendste Zusammenstellung des Wissens über die Häufigkeit von Demenzerkrankungen und die Versorgungssituation weltweit, gibt Empfehlungen und zeigt Beispiele guter Praxis. Der Bericht belegt, dass Demenzerkrankungen nicht nur in den westlichen Industrieländer auftreten, sondern dass es sich um ein globales Problem handelt, das weniger entwickelte Länder wie China, Indien und Lateinamerika mit Zunahme der Lebenserwartung besonders dramatisch treffen wird. Dr. Margaret Chan, die Generaldirektorin der WHO, bezeichnete den Report als maßgeblichen Beitrag zum Verständnis von ...

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Wird „Ihr Platz“ getrennt verkauft?
Wird „Ihr Platz“ getrennt verkauft? Das Tochterunternehmen der Schlecker-Gruppe wird möglicherweise einzeln verkauft. Das soll zumindest der Fall sein, wenn der Verkauf der gesamten Schlecker-Drogeriekette nicht stattfinden kann oder nur zu schlechteren Konditionen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com erläutern: Der Insolvenzverwalter habe schon eine Unternehmensberatung beauftragt, einen entsprechenden Plan fertigzustellen, heißt es. Diese Lösung könnte danach durchaus gute Chancen bieten, denn die Tochter habe nicht nur bessere Standorte, sondern soll auch besser gerüstet und organisiert sein. Es sollen bereits rund 1/6 der Filialen von „Ihr Platz“ geschlossen und gut 1/10 der Arbeitsplätze gestrichen worden sein. Zu dem Schicksal der Drogeriekette wolle sich aber vorerst weder der Insolvenzverwalter noch dessen Sprecher äußern, hieß es. http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät von Rechtsanwälten und Steuerberatern. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München berät die Kanzlei ...
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Ursula von der Leyen für mehr Wettbewerb bei der Riester-Rente
Die Bundessozialministerin Ursula von der Leyen möchte die Bedingungen bei der Riester-Rente verbessern und für mehr Wettbewerb sorgen. Information zur Riester-Rente von 24Finanzen.de Ursula von der Leyen (CDU) nimmt die Sorgen der Bevölkerung bezüglich der zu erwartenden Rente sehr ernst und möchte die Bedingungen bei der Riester-Rente verbessern. So soll die Wechselprämie gedeckelt werden und mehr Wettbewerb bei den Anbietern der Riester-Rente eingeleitet werden, vor allem aber sollen die Anbieter der Riester-Rente durch den stärkeren Wettbewerb sich für eine höhere Gewinnausschüttung kümmern, so dass der Bürger in Deutschland eine gesicherte Rentenauszahlung in angemessener Höhe erhält. Mittlerweile haben rund 15 Millionen Bürger in Deutschland eine Riester-Rente, alleine im letzten Jahr haben fast 1 Millionen Bürger eine neue Riester-Rente abgeschlossen, insofern entwickelt sich diese Altersvorsorge sehr positiv und entsprechend fühlt sich Ursula von der Leyen verpflichtet für gute Bedingungen bei der Riester-Rente zu sorgen. Wer noch keine Riester-Rente hat, der kann sich ...
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Rechtmäßige fristlose Kündigung wegen fehlenden Attests
Rechtmäßige fristlose Kündigung wegen fehlenden Attests Das Landesarbeitsgericht in Mainz hat entschieden (10 Sa 593/11), dass eine fristlose Kündigung rechtmäßig ist, wenn der Arbeitnehmer auch nach erfolgter Abmahnung seine Berufsunfähigkeit nicht durch ein Attest belegt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com erläutern: Das Landesarbeitsgericht in Mainz hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Angestellter gegen eine fristlose Kündigung seines Arbeitgebers geklagt hatte. Das Gericht befand die Kündigung für rechtmäßig. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Kündigung eine Abmahnung vorausgehe. Dies war vorliegend geschehen. In der Verweigerung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sah das Gericht einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB, sodass dem Arbeitgeber eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht gewesen zumutbar sei. Jedenfalls wenn der Arbeitnehmer dann weiter unentschuldigt fehle, sei die Kündigung rechtmäßig, so das Landesarbeitsgericht. Dass der Kläger hier lediglich zwei Tage bei der Arbeit fehlte, änderte ...
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Deutsche Anwaltsvermittlung: Vertuschungsversuch von Ärztepfusch durch unterlassene Hilfeleistung?
Die Patientin Frau Eva K. berichtet der Deutschen Anwaltsvermittlung gegenüber davon, sich am 28.07.2011 zu einer operativen Eierstockentfernung in einer Privatklinik in Hamburg-Harburg bei Herrn Prof. X. (Name ist der Redaktion bekannt) gemeldet zu haben. Bei der Operation verursachte der selbst behandelnde Professor schwere Gefäßverletzungen am linken Bein im Leistenbereich. Statt diese zu versorgen nähte der Angezeigte die stark blutende Geschädigte kurzerhand wieder zu. Die nicht versorgten Gefäßverletzungen führten bereits zu einer Thrombose. Obwohl die Geschädigte starke innere Blutungen aufwies und um Hilfe rief, ließ sie der Professor unversorgt liegen. Die Mutter der Patientin versuchte den Professor auf dem Parkplatz erfolglos am Wegfahren zu hindern. Nachdem Eva K. zu verbluten drohte und ins Koma fiel (das ganze linke Bein war bereits taub und blau verfärbt, auch der Bauch war gleichermaßen verfärbt) und sich Professor X. trotzdem entfernte (ärztliche Versorgung war nicht mehr gewährleistet) erreichte die Mutter der Geschädigten eine Überstellung ...

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht
Fahrerflucht nach Auffahrunfall mit Einkaufswagen? Verselbstständigt sich ein Einkaufswagen auf einem Parkplatz und prallt gegen ein parkendes Auto, ist der Einkaufswagen-Nutzer schadenersatzpflichtig. Aber: Fährt der Einkaufswagen-Nutzer danach einfach weg, macht er sich nicht wegen Fahrerflucht strafbar – so hat nach Mitteilung der D.A.S. das Landgericht Düsseldorf entgegen der Meinung anderer Gerichte entschieden. LG Düsseldorf, Az. 29 Ns 3/11 Hintergrundinformation: Wer im Straßenverkehr ein anderes Fahrzeug beschädigt, muss auf der einen Seite mit zivilrechtlichen Folgen rechnen – er muss Schadenersatz leisten. Begeht er im Rahmen des Unfalls eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat, wird zusätzlich ein Bußgeld oder eine Geld- oder Freiheitsstrafe fällig. Ein klassischer Fall ist die Unfallflucht, korrekt „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“. Darauf stehen gemäß § 142 Strafgesetzbuch Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Freiheitsentzug. Der Fall: Ein Mann war mit dem LKW seines Arbeitgebers zum Großeinkauf aufgebrochen. Nach dem Einkauf steuerte er zwei beladene Einkaufswagen zu seinem Fahrzeug. Als er ...

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Datenschutzrecht: Bundesverfassungsgericht betont den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Mit einem hochaktuellen Beschluss hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts eine weitere Norm kassiert, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Damit wird eine Tendenz klar: Eine Einschränkung dieses Grundrechts ist an immer höhere Hürden gebunden, was auch Auswirkungen auf das Datenschutzrecht im nicht öffentlichen Bereich hat (z.B. Auskunfteien, wie etwa die Schufa Holding AG). ilex erklärt, warum es künftig immer häufiger erfolgreiche Verfassungsbeschwerden geben wird, die sich auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stützen. 1. Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden? Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts musste sich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen mit der Verfassungsmäßigkeit der §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), also mit der Frage, ob diese Normen mit dem Grundgesetz vereinbar sind auseinanderzusetzen. Einem nicht unerheblichen Teil dieser Norm attestierte das Bundesverfassungsgericht auch die Verfassungsmäßigkeit. Mit Ausnahme des § 113 Absatz 1 Satz 2 TKG. Diese Norm sei nicht mit dem Grundgesetz, insbesondere ...

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VGH Baden-Württemberg: Die Zulässigkeit von Mobilfunkmasten im Außenbereich erfordert hohes Maß an Ortsgebundenheit
Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg hat bereits am 17. Februar 2012 eine grundlegende Entscheidung zur Genehmigungsfähigkeiten eines Mobilfunkmastes getroffen. Dabei rückte das Gericht das Tatbestandsmerkmal der Ortsgebundenheit im Rahmen des § 35 BDSG in den Mittelpunkt seiner Entscheidung und zwingt künftige Bauherren dazu, bei der Standortwahl hohe Sorgfalt anzulegen und diese Anstrengungen v.a. zu dokumentieren. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Die Entscheidung Ein privates Unternehmen plante die Errichtung eines Mobilfunkmastes und dies auf einem eigenen Grundstück im Außenbereich der Gemeinde Durlangen (Ostalbkreis). Die Gemeinde hatte die beantragte Baugenehmigung nicht erteilt, woraufhin das Unternehmen Klage erhob und vom Verwaltungsgericht Stuttgart Recht bekam. Hiergegen legte die Gemeinde Berufung ein und gewann schließlich vor dem OVG Baden-Württemberg. Damit erhält das Unternehmen vorerst keine Baugenehmigung. Allerdings hat das OVG Baden-Württemberg die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, welche Anforderungen an die Ortsgebundenheit einer der öffentlichen Versorgung dienenden Mobilfunkanlage zu ...

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OVG des Saarlandes: Einvernehmen der Gemeinden zu Baugenehmigungen kann nur unter engen Voraussetzungen durch die Baufaufsichtsbehörde ersetzt werden
Mit Beschluss vom 7. Februar 2012 hat der 2. Senat des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts die Rechte von Gemeinden bei der Erteilung von Baugenehmigungen gestärkt. Im konkreten Fall hatte die zuständige Bauaufsichtsbehörde dem Antragssteller eine Baugenehmigung erteilt, obwohl die betroffene Gemeinde ihr Einvernehmen i.S.v. § 36 Absatz 1 BauGB ausdrücklich verweigert hatte. Das OVG des Saarlandes bestätigte eine einstweilige Anordnung des zuständigen Verwaltungsgerichtes, wonach der Vollzug der Baugenehmigung ausgesetzt wurde. ilex zeigt die Hintergründe der Entscheidung auf. Dies unter besonderer Berücksichtigung der Handlungsmöglichkeiten von Bauaufsichtsbehörden, Gemeinden und Bauherren. 1. Der Beschluss und seine Geschichte (verkürzt) Noch vor dem konkreten Streit, der nun vor dem OVG des Saarlandes verhandelt wurde, erließ eine saarländische Gemeinde den Bebauungsplan. „Hauptstraße/ I Straße“, durch den der bisher geltende Bebauungsplan geändert wurde. Der neue Bebauungsplan enthält einen Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente für Betriebe des Einzelhandels und sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen auf der Grundlage des § 9 Absatz 2a BauGB ...

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Betriebsübergang als Stolperfalle im Rahmen der Unternehmensnachfolge
Kündigung der Arbeitnehmer beim Übergang des Unternehmens sind zwar zulässig. Doch besteht hier Gestaltungsspielraum Rechtsanwalt Sven Kaiser Sven Kaiser, Rechtsanwalt in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Essen Jedem Gesellschafter-Geschäftsführer ist regelmäßig bekannt, dass im Falle eines Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGB sowohl eine Schlechterstellung der Arbeitnehmer als auch eine Kündigung unwirksam ist. Doch die alles entscheidende Frage, ob tatsächlich ein Betriebsübergang vorliegt, kann regelmäßig ohne die Hinzuziehung eines rechtlichen Beraters nicht beantwortet werden, da insbesondere die Anzahl der zu dieser Thematik ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen für den juristischen Laien nicht zu überblicken sind. Noch mit Urteil vom 18. August 2011 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Betriebsübergang mit dem Wechsel in der Person des Inhabers des Betriebs eintritt, sofern der bisherige Inhaber seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb einstellt und der Übernehmer die wirtschaftliche Einheit im Wesentlichen unverändert fortführt. Dabei ist jedoch dieser Umstand – ...
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Wenn Papi nicht zahlen will – Umzugskosten und Unterhalt.
Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte Jena, 10. April 2012. Kosten, die für einen privat veranlassten Umzug entstehen, führen nicht zu einer Befreiung von der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern, das teilt die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) in Jena mit. Wenn es um Unterhaltszahlungen für minderjährige Kinder geht, versuchen sich Väter, aber auch Mütter, immer wieder zu drücken. Mit einem derartigen Fall hatte sich vor einger Zeit das Oberlandesgericht Saarbrücken (6 UF 110/11) zu beschäftigen. Im Mai letzten Jahres wurde ein Mann vom Familiengericht verurteilt, ab April 2010 den monatlichen Mindestunterhalt für den gemeinsamen 16-jährigen Sohn an seine Ex-Frau zu bezahlen. Der Mann versuchte sich wegen seiner eingeschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit während des strittigen Zeitraums seiner Unterhaltspflicht zu entziehen. Ihm sei im April 2010 betriebsbedingt gekündigt worden. Erst im Juni 2010 hätte der Mann eine neue Festanstellung gefunden, allerdings mit finanziellen Einbußen. Auch seien ihm Kosten wegen eines Umzugs zu seiner Lebensgefährtin ...
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