LV-Doktor klagt gegen Lebensversicherer – Streitwert zwei Millionen Euro
LV-Doktor (www.lv-doktor.de) macht am 21. Dezember 2011 neun Sammelklagen gegen große Lebensversicherer gerichtsanhängig. Das Ziel ist die komplette Rückabwicklung der Lebens- und Rentenversicherungsverträge mit einem Gesamtvolumen von rund zwei Millionen Euro. Zug/Halle(Saale). 21.12.2011. LV-Doktor (www.lv-doktor.de), ein Projekt der proConcept AG (www.proconcept.ag), hat bei verschiedenen deutschen Gerichten insgesamt neun Sammelklagen anhängig gemacht und fordert auf gerichtlichem Wege die vollständige Rückabwicklung der zugrundeliegenden Lebensversicherungsverträge von mehr als 280 Kunden und einen Gesamtstreitwert von rund zwei Millionen Euro. Eigentlich war die Einreichung von elf Klagen geplant, aber die ersten zwei Versicherer haben sich bereits mit der Bitte um Fristverlängerung an das LV-Doktor-Team gewandt. Die Forderungen richten sich zunächst gegen folgende Versicherungsunternehmen: Allianz, Aspecta, Heidelberger Leben, WWK, Continentale, Volksfürsorge, Hamburg Mannheimer, Nürnberger, R+V, Deutscher Ring und Signal Iduna. LV-Doktor: Es geht sogar um rund 290 Milliarden Euro Bei den Verfahren will die LV-Doktor-Anspruchsgemeinschaft die Rechtsfrage klären, ob alle deutschen seit 1994 nach dem Policenmodell ...
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ERGO Verbrauchertipps „Neues zu Neujahr“
Vorsorge & Beruf Rente ab 67 Die Lebenserwartung steigt, die Geburtenzahlen sinken. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung beschlossen, ab 2012 das Renteneintrittsalter schrittweise zu erhöhen – von 65 auf 67 Jahre. Betroffen sind alle, die 1947 oder später geboren sind. „Der 1947er Jahrgang muss einen Monat länger arbeiten, bis er das reguläre Renteneintrittsalter – die so genannte Regelaltersgrenze – erreicht; 1948 Gebürtige warten zwei Monate länger darauf. Für jeden weiteren folgenden Jahrgang erhöht sich die Wartezeit jeweils um ein oder zwei Monate. Die 1964 Geborenen werden schließlich die Ersten sein, die als 67-Jährige die Regelaltersgrenze erreichen“, wissen die Experten der ERGO Lebensversicherung. Wer früher als vom Staat vorgesehen in Rente gehen will, muss Rentenabschläge in Kauf nehmen. Das heißt: die Höhe der monatlichen Rente fällt ein Leben lang geringer aus. Ausnahmen gibt es für „langjährig Versicherte“: „Wer 45 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, darf weiterhin ...

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Darf der Arbeitgeber im Sozialplan einen abfindungshöchstbetrag vorsehen?
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Empfiehlt sich eine Kündigungsschutzklage auch dann, wenn es einen Sozialplan gibt? In dem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) jüngst entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes eine wesentlich höhere Abfindung zugestanden hätte. In dem Sozialplan war aber ein für alle Arbeitnehmer unabhängig von Lebensalter, Betriebszugehörigkeit usw. geltender Höchstbetrag vereinbart worden. Das Bundesarbeitsgericht hat eine solche Höchstbegrenzung als zulässig angenommen. Von der Höchstbegrenzung seien naturgemäß eher die älteren und länger beschäftigen Mitarbeiter betroffen. Diese wiederum würden in absehbarer Zeit ohnehin aus dem Berufsleben ausscheiden. Da die Geldleistungen im Rahmen eines Sozialplanes vor allem die wirtschaftlichen Folgen des Arbeitsplatzverlustes mildern sollten, sei es sachgerecht anzunehmen, dass diese bei älteren Arbeitnehmern durch die zeitnahe Möglichkeit Altersrente zu beziehen, begrenzt seien. Daher sei auch ...
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Fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlichen Mietzahlung
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Was, wenn der Vermieter die unpünktliche Mietzahlung lange Zeit nicht gerügt hat? Es dürfte nicht selten vorkommen, dass der Mieter die Miete nicht wie vertraglich vereinbart im Voraus zum 3. Werktag eines Monats überweist, sondern erst ein paar Tage später. Mal wird das Geld am 4. oder 6. Werktag, mal erst am 10. des Monats überwiesen. Der Mieter denkt sich meist nichts dabei, der Vermieter bekommt ja schließlich sein Geld. Doch Vorsicht! Jede einzelne dieser verspäteten Zahlungen stellt eine Vertragsverletzung dar. Nach Jahren missfällt dies dem Vermieter – oder dem neuen Vermieter, der das Grundstück erworben hat – und er mahnt den Mieter deshalb ab und droht ihm die fristlose Kündigung für den Fall an, dass erneut die Miete nicht pünktlich gezahlt wird. Was geschieht, wenn der Mieter nach der ...
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Erbe: Schwarzgeldkonten im Ausland – was tun?
Hinterlässt ein Verstorbener Schwarzgeldkonten im Ausland, stellen sich für seine Erben schwerwiegende Fragen – und das gerade in einer emotional ohnehin oft angespannten Situation. Durch die Erbschaft von Schwarzgeldkonten macht sich nicht nur der Erblasser strafbar. Das bedeutet jedoch nicht, dass für die Erben kein Handlungsbedarf bestünde. Diese haften für die Steuerschuld des Verstorbenen. Dies gilt auch, wenn der Erbe erst nachträglich Kenntnis von dem Schwarzgeldkonto erhält. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Das Problem an einer solchen Erbschaft besteht darin, dass der Erblasser nicht nur das Geld auf seinem nicht deklarierten Konto hinterlässt, sondern zudem seine Steuerhinterziehung „mitvererbt“ wird. Erlangen die Erben Kenntnis von der Steuerhinterziehung des Erblassers, müssen sie diese dem Finanzamt anzeigen und die Angaben des Erblassers berichtigen. Erfolgt keine Anzeige durch die Erben, machen diese sich ihrerseits der Steuerhinterziehung strafbar. Steuerstraftaten verjähren erst nach bis zu zehn Jahren – diese ...
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Firmenfortführung – Anforderungen an Haftungsausschluss
Nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) haftet, wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, (auch) für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die Haftung des HGB greift nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn zwar der Unternehmensträger wechselt, das Unternehmen selbst aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs aber im Wesentlichen unverändert unter der alten Firmenbezeichnung fortgeführt wird. GRP Rainer LLP GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert hierzu: Erwerb im Sinne des HGB ist jede Unternehmensübertragung und -überlassung. Von einer Unternehmensfortführung geht der maßgebliche Verkehr aus, wenn ein Betrieb von einem neuen Inhaber in seinem wesentlichen Bestand unverändert weitergeführt wird, der Tätigkeitsbereich, die innere Organisation und die Räumlichkeiten ebenso wie Kunden- und Lieferantenbeziehungen jedenfalls im Kern beibehalten und/oder Teile des Personals übernommen werden. Die Haftungsfolge greift auch dann ein, wenn einzelne Vermögensbestandteile oder Betätigungsfelder von der Übernahme ausgenommen sind, ...
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Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit
Gemäß dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) sind Beschäftigte, in Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Die Pflegezeit beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen höchstens 6 Monate. GRP Rainer LLP In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall teilte ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber im Februar 2009 mit, dass er im Zeitraum vom 15. bis 19.6.2009 seine pflegebedürftige Mutter (Pflegestufe I) unter Inanspruchnahme von Pflegezeit in häuslicher Umgebung pflegen werde. Dem stimmte der Arbeitgeber zu. Mit Schreiben vom 9.6.2009 zeigte der Arbeitnehmer an, er werde seine Mutter auch am 28. und 29.12.2009 pflegen. Hier widersprach der Arbeitgeber. Als Begründung führte er aus, dass der Arbeitnehmer nicht berechtigt sei, für denselben Angehörigen Pflegezeit in mehreren Zeitabschnitten zu nehmen. Der Arbeitnehmer ist jedoch der Auffassung, dass ihm weiterhin Pflegezeit bis zu einer Gesamtdauer von sechs Monaten abzüglich der bereits genommenen ...
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Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: Nagel: Himmlers Waffenforscher, ISBN 978-3-86933-068-6
Physiker, Chemiker, Mathematiker und Techniker im Dienste der SS Weitgehend unbekannt sind die Bemühungen des Reichsführers SS Heinrich Himmler und seiner schwarzen Führungsriege, für die Ausrüstung der SS-Truppen sowie für diverse subversive, geheimdienstliche Zwecke – vorbei am Heereswaffenamt – eine eigene wissenschaftlich-technische Forschung und Entwicklung zu betreiben. Dieses Buch befasst sich, stets auf der Grundlage vieler, bislang nicht veröffentlichter Dokumente sowie anderer Belege, erstmals ausführlich damit. Es enthüllt die Ziele und Mechanismen der SS-Waffenforschung, beschreibt die Einrichtungen, z.B. Versuchsanstalt für Strahltriebwerke Großendorf, Technische SS-und Polizeiakademie Brünn, und die von ihnen verfolgten Projekte auf Gebieten wie Hohlladungsgeschosse, Sprengstoffe, Pulver, Infanterieminen, Raketenwerfer, Brand- und Kampfstoffe oder Nachrichtentechnik. Es benennt die zuständigen SS-Führer und SS-Forscher sowie die sonst einbezogenen Wissenschaftler und analysiert die erzielten Ergebnisse. Breiten Raum nimmt der Missbrauch von Häftlingen ein, die gezwungen waren, in verschiedenen KZ für die SS zu forschen bzw. die das Opfer verbrecherischer Versuche wurden. Zu zahlreichen ...
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Helios-Verlag, K.-H. Pröhuber, Doku: Kühn, Hoffmann: Die Grenzschlacht
Die Operationsführung der Roten Armee Juni 1941 1941 war die Rote Armee die stärkste Armee Europas. Die nominale Stärke der Armee, wie auch ihre technische Ausstattung, sollten allemal hinreichend sein, um den Angriff eines Gegners mühelos abwehren zu können. Trotzdem erleidet diese mächtige Armee eine katastrophale Niederlage. Die Ursache hierfür, in Vergangenheit und Gegenwart mehrfach erklärt, bleiben ungeachtet dessen auch vor dem Hintergrund neuer Quellen ein Rätsel. Erst 1945 gelingt dieser Armee der Sieg über Deutschland, der ihr 1941 versagt blieb. Es sind vier Jahre furchtbarer Entbehrungen für die Soldaten an der Front und für die Zivilisten im Hinterland. Es erhebt sich die Frage, um welchen Preis der Sieg erkauft wurde. Die Planungen für den Einsatz der Armee mit Kriegsbeginn sowie die Zahlen der personellen und technischen Verluste der Armee und des ganzen Landes in diesem Kriegwerden selbst nach dem Krieg geheim gehalten. Bei vielfacher Betrachtung des Großen Vaterländischen Krieges ...
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Jugoslawien 1999: 78 Tage zwischen Hof und Keller
Der Engelsdorfer Verlag veröffentlicht im Dezember 2011 das Tagebuch des Schweißers und Kroaten Goran, übertragen und aufbereitet von Berthold W. Knabe, über die 78-tägige Bombardierung der Stadt Novi Sad während des Kosovo-Krieges. Cover des Buches NATO-Kollateralschaden Jugoslawien Es ist leider Gottes eine wahre Geschichte aus dem Jahr 1999: Die NATO-Luftstreitkräfte bombardieren ein Land, das nicht irgendwo fernab hinter dem Bosporus oder weit weg in Afrika, sondern mitten in Europa liegt. Ein totalitäres Milosevic-Regime soll in kürzester Zeit weichgeschossen werden. Doch Leidtragende sind wie immer die Zivilisten. Kinder, Frauen und Männer flüchten 78 Tage und Nächte lang in provisorisch eingerichtete Luftschutzkeller. Im deutschen Fernsehen dürfen sie verfolgen, wie deutsche Politiker den Kollateralschaden (Unwort des Jahres 1999) des Kosovo-Krieges schönreden, und das deutsche Volk von der Sinnhaftigkeit der Zerstörung ziviler Einrichtungen zu überzeugen versuchen. Ein Hohn in den Ohren vieler jugoslawischer Familienväter, vor allem jener, die eilig aus der Gastarbeiterschaft der Bombenwerfer ...
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Bei Abfindung automatisch Sperrzeit?
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu den Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Zahlung einer Abfindung nach Erhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Wie kann man Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden? Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung des Arbeitgebers Anlass gegeben hat. Bei einem Aufhebungsvertrag ist die Zustimmung des Arbeitnehmers und seine Mitwirkung immer gegeben, da dieser sonst nicht zustande kommen kann. Ein Aufhebungsvertrag wird daher grundsätzlich von der Bundesagentur für Arbeit als Indiz für eine Mitverursachung der eigenen Arbeitslosigkeit angesehen. Es besteht daher regelmäßig die Gefahr der Verhängung einer Sperrzeit, insbesondere wenn im Aufhebungsvertrag eine Abfindung vorgesehen ist. Anders sieht es aus, wenn eine solche Aufhebungsvereinbarung ...
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Kann Vermieter kündigen, weil Mieter ihm Zutritt zur Mietsache verweigert?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Eine (fristlose) Kündigung wegen Verweigerung des Zutritts zur Mietsache ist nur dann nach vorheriger erfolgloser Abmahnung möglich, wenn der Mieter aufgrund einer Rechtspflicht verpflichtet ist, dem Vermieter Zutritt zur Wohnung zu ermöglichen. Eine Pflicht hierzu kann sich aus dem Mietvertrag ergeben, wenn dies dort ausdrücklich geregelt ist. Der Mieter kann aber auch aufgrund eines Gerichtsurteils hierzu verpflichtet sein – etwa wenn der Mieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen verurteilt wurde (so etwa das Amtsgericht Frankfurt/Main in einem Urteil vom 5.8.2009, Aktenzeichen 33 C 4733/08). Das Amtsgericht Frankfurt sah eine fristlose Kündigung als rechtens an, weil der Mieter den Zutritt zur Wohnung zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen selbst nach einer Abmahnung nicht erlaubte. Eine Verpflichtung zur Verschaffung von Zutritt durch den Vermieter kann sich auch aus dem Gesetz ergeben. In ...
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2. Kongress des Demokratischen Bundes für Euroland am 14./15. Januar in Stuttgart
Sechs grundlegende Reformen für eine demokratische Governance Eurolands (ddp direct)Am Samstag, 14. Januar, und am Sonntag, 15. Januar 2012, findet in Stuttgart der zweite Kongress des Demokratischen Bundes für Euroland statt. Sechs grundlegende Reformen für eine demokratische Governance Eurolands lautet das Thema, das in sechs Podiumsdiskussionen mit Teilnehmenden aus wenigstens sechs Staaten Eurolands diskutiert wird. Da die Anzahl der Plätze begrenzt ist, ist eine Anmeldung erforderlich (www.newropmag.eu). Die weltweite und umfassende Krise (Franck Biancheri) hat die Integration der Euro-Länder beschleunigt. Dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus folgte der Euro-Plus-Pakt mit dem Ziel, die wirtschaftspolitische Koordinierung und die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten Eurolands zu verbessern. Als Ergebnis des Brüssler Gipfels vom 9. Dezember 2011 ist Euroland nun auf dem Weg zu einer Fiskalunion. Denn dort haben die Regierungschefs Eurolands (und wenigstens sechs weitere darüber hinaus) ihre Absicht geäußert, für die Haushaltsführung ihrer Staaten künftig striktere Regeln und einen automatischen Korrekturmechanismus zu akzeptieren. Damit wird ein ...

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IVS Wien begrüßt Initiative der Stadt Wien zur Umsetzung der UN-Konvention
Vorstand IVS Wien Im Auftrag von Stadträtin Mag. Sonja Wehsely beschäftigt sich ab Jänner 2012 eine Arbeitsgruppe im Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen mit der Weiterentwicklung von Leistungen für Menschen mit Behinderung im Lichte der UN-Konvention. Die im Mai 2011 gegründete „Interessensvertretung sozialer Dienstleistungsunternehmen für Menschen mit Behinderung (IVS Wien) freut sich über diese positive Entwicklung und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Ab Jänner 2012 wird die Arbeitsgruppe im Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen unter wesentlicher Beteiligung von betroffenen Menschen ihre Arbeit aufnehmen. Erklärtes Ziel ist es, die Leistungen für Menschen mit Behinderung in Wien im Licht der UN-Konvention weiterzuentwickeln. Im Zentrum steht deshalb die Frage, wie sich in den kommenden Jahren die Angebotsstrukturen in Wien verändern müssen, um der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung tatsächlich gerecht zu werden. IVS Wien: Mehr Lebensqualität für Menschen mit Behinderung Die IVS ...
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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht
Werbesendung darf auch redaktionelle Beiträge enthalten In Deutschland muss die Presse unabhängig sein und darf nicht vom Staat beeinflusst werden. Die staatliche Beteiligung an der Deutschen Post AG reicht nicht aus, um dieser die Verteilung einer Werbesendung mit redaktionellen Beiträgen zu verbieten. So entschied der D.A.S. zufolge jetzt der Bundesgerichtshof. BGH, Az. I ZR 129/10 Hintergrundinformation: Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes garantiert die Pressefreiheit. Das bedeutet, dass Staat und Presse getrennt sind – es darf deshalb keine Medienunternehmen geben, die vom Staat beherrscht oder mit Staatsorganen verwoben sind und nur die Meinung der Regierung wiedergeben. Dieser Grundsatz verhindert Zustände wie in Italien unter Berlusconi. Allzu großer staatlicher Einfluss auf ein kommerzielles Presseorgan kann einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen, gegen den konkurrierende Unternehmen gerichtlich vorgehen können. Der Fall: Die bundesweit bekannte Werbesendung „Einkauf Aktuell“ wird durch die Deutsche Post AG ohne Adressierung an Haushalte verteilt. Sie enthält nicht nur ...

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