Rechte der Arbeitnehmer von Schlecker bei einer Kündigung
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck Über Schlecker berichtet der Spiegel in seiner Ausgabe vom 12.12.2011, dass die Drogeriekette Finanzprobleme plagen, die größer seien, als bislang angenommen. In November 2011 hat das Unternehmen rund 400 seiner deutschlandweiten Filialen geschlossen. Im Dezember sollten nach Angaben des Nachrichtenmagazins weitere 200 Drogerien geschlossen werden. Eine Entlassungswelle gebe es laut Spiegel derzeit nicht, weil betriebsbedingte Kündigungen wegen eines Sozialtarifvertrags für das Unternehmen schlicht zu teuer wären. Für den Fall, dass Schlecker in Zukunft doch betriebsbedingte Kündigungen ausspricht, nun einige Hinweise für die davon betroffenen Mitarbeiter. Im Fall einer Kündigung stellt sich für die Arbeitnehmer immer die Frage: Soll man Kündigungsschutzklage einreichen? Auch ohne eine Rechtsschutzversicherung ist die Klage fast immer ratsam. Die Gründe: I. Im Kündigungsschutzverfahren kann die angebotene Abfindung häufig zum Teil deutlich aufgestockt werden. II. Der Arbeitnehmer kann die ...
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Anleger sollen über CS Euroreal entscheiden
Anleger sollen über CS Euroreal entscheiden Nun wurde bekannt, dass das Credit Suisse Asset Management mit dem offenen Immobilienfonds CS Euroreal, dessen Anteilsausgabe und -rücknahme seit mittlerweile zwei Jahren ausgesetzt ist, den Versuch, die Anleger am 21. Mai 2012 nun selbst über das Schicksal des Fonds entscheiden zu lassen, planen soll. Dafür sollen ab dem 09. Mai entsprechende Verkaufsanträge in den einzelnen Depotbanken bereit liegen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Der Plan sieht vor, so das Credit Suisse Asset Management, den Fonds für zunächst einen Handelstag, den genannten 21. Mai, unter Vorbehalt wiederzueröffnen. Sollte sich bis Ende dieses Handelstages herausstellen, dass alle Rückgabewünsche der Anleger erfüllt werden könnten, solle der Fonds endgültig wieder geöffnet werden und die Rückgabewünsche tatsächlich erfüllt werden. Tritt dieser Fall allerdings nicht ein, soll er liquidiert werden, dann sollen auch die bis zum Ende des Handelstages am ...
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SEB Kapitalprotekt stehen schwere Zeiten bevor
SEB Kapitalprotekt stehen schwere Zeiten bevor Da in den letzten Monaten immer mehr offene Immobilienfonds geschlossen oder liquidiert wurden, stehen nun auch dem Dachfonds Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt (früher SEB Kapitalprotekt) schwere Zeiten bevor. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Der Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt musste seinerseits aufgrund der schlechten Lage der Fonds, in die dieser investiert hatte, Anfang Januar 2012 die Schließung bekanntgeben. Das bedeutet, dass die Anleger seit dem ihre Anteilsscheine nicht mehr zurückgeben können. Der Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt ist ein sogenannter Dachfonds, der wiederrum in andere Fonds investiert. Dieser Fonds investiert das Geld seiner Anleger zu großen Teilen in Offene Immobilienfonds, um die sich allerdings seit einigen Jahren die schlechten Nachrichten häufen. Die Lage des Fonds könnte sich nun weiter verschlechtern, denn Anfang Mai wurde bekanntgegeben, dass der Offene Immobilienfonds SEB Immoinvest endgültig geschlossen bleibt und bis zum Jahre 2017 liquidiert werden soll. Bis ...
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Endgültige Auflösung des SEB Immoinvest
Endgültige Auflösung des SEB Immoinvest Das Fondsmanagement soll am 07.05.2012 bekannt gegeben haben, dass der Immobilienfonds SEB Immoinvest nun endgültig geschlossen bleiben und abgewickelt werden solle. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nachdem das Fondsmanagement des SEB Immoinvest am 07.05.2012 die Anleger des seit zwei Jahren geschlossenen Fonds über eine mögliche Wiedereröffnung entscheiden ließ, soll die Liquidation des Fonds nun endgültig feststehen. Das Fondsmanagement hat am 07.05.2012 bekanntgegeben, dass der Fonds nun endgültig geschlossen bleibt, da die Rückgabewünsche der Anleger die Liquidität des Fonds deutlich überstiegen hätten. Das bedeutet, dass die Immobilien, die im Fondsvermögen enthalten sind, in diesem Zeitraum verkauft und die Erlöse anteilig an die Anleger ausgekehrt werden sollen. Vorgesehen soll gewesen sein, den Fonds für zunächst einen Handelstag, den genannten 07. Mai, wiederzueröffnen. Wenn sich bis zum Mittag dieses Tages herausgestellt hätte, dass alle Rückgabewünsche der Anleger hätten ...
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Viele E-on Mitarbeiter sollen versetzt werden
Was sind ihre Rechte bei einer Änderungskündigung? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 12.12.2011, dass die kommende Umstrukturierung des Energieriesen E-on einen Umzug für viele Mitarbeiter bedeuten könnte. In München wird die Konzerntochter Eon Energie dem Medienbericht zufolge geschlossen. Der Standort in Essen soll wohl mit mehr Kompetenzen verbunden werden. Es scheint möglich, dass der Konzernumbau nicht nur bedeutet, dass Stellen abgebaut werden, sondern auch, dass viele Mitarbeiter aufgefordert werden, etwa von München ins Ruhrgebiet zu ziehen. Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Versetzung), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung, zu der der Arbeitnehmer zustimmen muss. Zustimmen wird ein Arbeitnehmer regelmäßig nur, wenn der ...
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Verwaltungsrecht: Keine Beiladung der Beteiligten der „übrigen Verfahren“ i.S.v. § 93a VwGO im Revisionsverfahren des Musterprozesses
Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht in § 93a die Möglichkeit vor, dass Verwaltungsgerichte sog. Musterverfahren durchführen und die übrigen gleichgearteten Verfahren aussetzen. Ist das Musterverfahren entschieden, hat das Gericht die Möglichkeit die Erkenntnisse aus den Musterverfahren den Beteiligten der ausgesetzten Verfahren entgegengehalten. Die Beteiligten der ausgesetzten Verfahren befürchten daher häufig Nachteile, weil sie im Musterverfahren i.d.R. nicht gehört werden. Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich am 21. Februar 2012 mit der Frage auseinandergesetzt, wie mit diesen befürchteten Nachteilen umzugehen ist. Die Entscheidung: Die Beteiligten der übrigen und ausgesetzten Verfahren haben keinen Anspruch im Revisionsverfahren beigeladen zu werden; ihre Rechte seien in den Nachverfahren ausreichend gewährleistet. ilex erklärt die Hintergründe der Entscheidung und die Auswirkungen auf Großverfahren im bau- und umweltrechtlichen Bereich. 1. Das Musterverfahren i.S.v. § 93a VwGO Große Infrastrukturprojekte werfen häufig die Frage auf, ob wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten einerseits oder gefahrenabwehr- und umweltrechtlichen Aspekten andererseits der Vorrang gebührt. Dieser ...

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Anlegern des LF Schiffsportfolio 2 drohen Nachschusszahlungen
Nach Schräglage zweier Einschiffsgesellschaften im Lloyd LF 76 Schiffsportfolio II drohen den Anlegern Nachschusszahlungen in nicht unerheblicher Höhe. Die Schiffsfonds-Krise zieht immer weitere Kreise und reißt unaufhörlich einen um den anderen geschlossenen Schiffsfonds in die Tiefe. Wie das Fondstelegramm in dessen jüngsten Ausgabe berichtet, sind nun auch zwei Vollcontainerschiffe des seitens Lloyd aufgelegten Schiffsfonds Lloyd Fonds 76 Schiffsportfolio 2 in wirtschaftliche Schräglage geraten. Die vorläufige Rettung der beiden angeschlagenen Lloyd Fondsschiffe – MS Annina Schulte und MS Valentina Schulte – dürfte die Lloyd Schiffsportfolio 2 Anleger teuer zu stehen kommen: Ihnen drohen vorliegend Nachschusszahlungen in nicht unerheblicher Höhe. Lloyd Schiffsportfolio 2: Sanierung an Auflagen geknüpft Lloyd hatte den aus insgesamt 6 Vollcontainerschiffen bestehenden Schiffsfonds Schiffportfolio 2 im Jahre 2007 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 515.937.000 $ aufgelegt. Wie im Zuge des Fondstelegramm Berichts nun bekannt wurde, sind zwei der insgesamt sechs Lloyd Fonds Einschiffsgesellschaften – nicht zuletzt aufgrund hoher ...
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Sterbegeldversicherung Blog – Fakten rund um das Thema Bestattungsvorsorge
Die Sterbegeldversicherung ist eine der Möglichkeiten, für die Bestattung vorzusorgen. Mit Sterbegeldversicherung Blog werden regelmäßig neue Informationen rund um das Thema geliefert. Umfangreiche Infos zur Bestattungsvorsorge im Blog Sterbegeldversicherung Das Thema Tod und Sterben ist in Deutschland immer noch ein Tabuthema. Obwohl die Sterbegeldversicherung eine Lebensversicherung und damit eine Vorsorge für den Todesfall ist, werden die wichtigen Aspekte in den Medien leider und allzu häufig falsch abgebildet. Erst vor kurzen hat der Bund der Versicherten wieder einmal mit Vorurteilen zur Verunsicherung der Bürger beigetragen. Wichtige Informationen zum Thema Sterbegeldversicherung werden nun in loser Folge auf dem Sterbegeldversicherung Blog veröffentlicht. Mit dem Sterbegeldversicherung Blog können Sie sich über das Thema Sterbegeldversicherung und Bestattung zwanglos und objektiv informieren. Hier für ist keine Anmeldung oder Registrierung erforderlich. Wir möchten, dass Sie sich ein eigenes Bild von der Thematik machen können. Vorsorge ist wichtiger denn je Der Staat setzt immer mehr auf die Eigenverantwortung ...
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Fußballfans: Gewalt und Ausschreitungen im öffentlichen Verkehr nicht mehr hinnehmbar!
Fußballfans: Gewalt und Ausschreitungen im öffentlichen Verkehr nicht mehr hinnehmbar! (ddp direct) Der Fahrgastverband PRO BAHN macht anlässlich des Abschlusses der Bundesligasaison darauf aufmerksam, dass im öffentlichen Verkehr die Beeinträchtigungen durch Fußballfans spürbar problematischer geworden sind. Gewalt gegen Gegenstände und auch gegen Menschen gehört im Rahmen von Fußballspielen nicht nur innerhalb der Fußballstadien zum Alltag, sondern auch auf dem Hin- und Rückweg. Dabei sind diese Ereignisse bei weitem nicht nur ein Problem des Nahverkehrs: Auch Fernverkehrszüge sind in der Zwischenzeit betroffen, teilweise mit hohen Sachschäden. Und ebenso gehört das Zünden von Bengalischen Feuern in Bahnhöfen an Spieltagen zum Alltag. Fast immer stehen die Täter unter Alkoholeinfluss. Hierbei leiden nicht nur Reisende, die ein anderes Reiseziel als das Fußballstadion haben, sondern gerade auch Fußballfans selbst: „Eine kleine, aber radikale Minderheit unter den Fußballfans beeinträchtigt und gefährdet die Mehrheit der friedlichen Fußballfans auf dem Weg in das Stadion und wieder zurück. Vor ...

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Neuerscheinung: Politthriller „Tödliche Gerechtigkeit“
Ein Killer übt Selbstjustiz an Politik- und Wirtschaftsgrößen Mit „Tödliche Gerechtigkeit“ (ISBN 978-3-941297-15-9, <a href="http://www.krimiwelt-verlag.de)“>www.krimiwelt-verlag.de) legt Autor Thomas U. Tajsich am 16. Mai 2012 sein Erstlingswerk vor. Der Politthriller spielt länderübergreifend in Regensburg und Washington und weist alle Eigenschaften eines Bestsellers à la David Baldacci auf. Der Beginn ist furios, die Szenen wechseln rasch. Schon nach wenigen Seiten steckt der Leser mitten in einer packenden Handlung um politische Intrigen, wirtschaftliche Interessen und persönliche Leidenschaften. Gier und Bestechlichkeit werden aufs Korn genommen, die Konzepte von Geld und Kapitalismus in Frage gestellt. Dabei gibt Tajsich erstaunliche Lösungsansätze, wobei im Vordergrund der Geschichte die Selbstjustiz eines Psychopathen sowie die packende Jagd auf ihn steht. Dazu ein Testleser von Leser-Welt.de: „Selten hat mich eine Leseprobe gleich derart mitgerissen. Der Brief enthält einen wahren Kern, so direkt formuliert lesen sich die Zeilen fast schockierend. Und spannend geht es weiter… Die Kapitel sind sehr kurz gehalten, ...
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Neue UN-Zahlen: Müttersterblichkeit weltweit fast halbiert
Stiftung Weltbevölkerung: „Familienplanung rettet Leben“ Hannover, 16. Mai 2012. Die Müttersterblichkeit hat sich in den vergangenen 20 Jahren weltweit fast halbiert: Zwischen 1990 und 2010 sank die Zahl der Frauen, die infolge von Komplikationen während der Schwangerschaft oder bei der Geburt starben, von jährlich 543.000 auf 287.000. 99 Prozent der Todesfälle ereignen sich in Entwicklungsländern. Das belegen neue Daten, die der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Weltbank und UNICEF heute veröffentlicht haben. Große Unterschiede zwischen einzelnen Regionen Die meisten Länder haben die Müttersterblichkeit deutlich gesenkt, weil sie in freiwillige Familienplanung, in die Ausbildung von Hebammen und anderem Gesundheitspersonal sowie in die Notfall-Geburtshilfe investiert haben. Beispielsweise ist in Ostasien, das die größten Fortschritte gemacht hat, die Verwendung von Verhütungsmitteln mit 84 Prozent inzwischen besonders hoch. Die neuen Zahlen zeigen zugleich, dass die Müttersterblichkeit in Afrika südlich der Sahara weiterhin dramatisch hoch ist: 85 Prozent aller Fälle von ...

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Zum Scheitern verurteilt: Neuer Glücksspielstaatsvertrag kann deutsches Rechtschaos nicht beseitigen
Expertenrunde in Berlin konstatiert „glückspielrechtliches Regulierungsversagen“ Berlin, Mai 2012 – Es klingt paradox: Das Land des Pokerweltmeisters Pius Heinz wehrt sich in der Mehrheit seiner Bundesländer beharrlich, dem Volkssport Poker die Online-Türen zu öffnen – dabei ist Deutschland immerhin der zweitgrößte Pokermarkt der Welt (vgl. http://www.pokersucht.com/weltmeister-nach-gesetzesbruch-oder-wie-dringend-brauchen-wir-einen-neuen-glucksspielstaatsvertrag.html). 15 von 16 Bundesländern haben gemeinsam den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatesvertrages – oder konkret: den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (1. GlüÄndStV) oder auch E 15-Modell – auf den Weg gebracht. Sportwetten können demnach online abgeschlossen werden, Online-Poker und Online-Casino-Spiele sind nicht vorgesehen. Die Europäische Kommission hat ihre Bedenken gegen diesen Entwurf im Notifizierungsverfahren ausführlich dargelegt, den Mangel an wissenschaftlichen Grundlagen kritisiert und auf die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens hingewiesen. Einzig Schleswig-Holstein geht mit einem eigenen Gesetz, das den Markt mit einem wettbewerbesfähigen Steuermodell auch für Online-Poker und Co. öffnet und reguliert, einen Weg, der nicht nur in Brüssel Zustimmung findet, sondern auch in der Fachwelt erkennbar positiv ...

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Überschreitung der Richtgeschwindigkeit begründet erhöhte Betriebsgefahr – Verkehrsrecht Dresden
Wer die Richtgeschwindigkeit überschreitet, hat bei einem Verkehrsunfall erhöhtes Haftungsrisiko – Verkehrsrecht Dresden Verkehrsrecht Dresden-Rechtsanwalt Ulrich Horrion-Kanzlei in Dresden-Verkehrsrecht Rechtsgrundsatz – Verkehrsrecht Dresden Bei Unaufklärbarkeit eines Verkehrsunfalls erfolgt eine Haftungsverteilung von 60 % zu 40 % zu Lasten des Verkehrsteilnehmers, der die Richtgeschwindigkeit um 30 km/h überschritten hat (Urteil OLG Hamm vom 03.03.2012, Az.: 6 U 174/10). Sachverhalt – Verkehrsrecht Dresden Der spätere Kläger K befährt BAB mit 160 – 170 km/h. Der spätere Beklagte B fährt in gleicher Richtung. Es kommt zum Unfall, wobei Fahrzeug K vorn rechts und Fahrzeug B hinten links beschädigt wird. Der Unfallhergang ist nicht aufklärbar. Es besteht Streit, ob die Kollision auf der rechten oder linken Fahrspur erfolgte. K klagt vor dem Landgericht. Das Landgericht weist die Klage wegen eines gegen K sprechenden Anscheins ab. K legt Berufung ein. Rechtsgründe – Verkehrsrecht Dresden Es ist eine Haftungsverteilung von 60 % zu 40 % zu ...
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Atomkonzern Areva streicht 1200 Stellen in Deutschland
Was erwartet die hiervon betroffenen Arbeitnehmer? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck Der französische Atomkonzern Areva will bei seiner in Erlangen ansässigen Konzerntochter 1200 Stellen streichen; dies berichtete die Berliner Zeitung am 13.12.2011 unter Bezugnahme auf eine französische Gewerkschaft. Unklar ist, welche Maßnahmen Areva für den Stellenabbau ergreifen will – betriebsbedingte Kündigungen, Änderungskündigungen (Versetzung an einen anderen Standort) oder andere Maßnahmen, wie etwa Aufhebungsverträge. Den von einer betriebsbedingten Kündigung betroffenen Arbeitnehmern kann man sehr oft zu einer Kündigungsschutzklage raten. Nicht nur wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, lohnt sich eine Klage sehr häufig für den Arbeitnehmer. Wenn das Kündigungsschutzgesetz für das Arbeitsverhältnis Anwendung findet (Voraussetzung: Der Betrieb hat mehr als 10 Arbeitnehmer und das Arbeitsverhältnis hat mehr als 6 Monate Bestand), ist die betriebsbedingte Kündigung nur dann wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist. Die Kündigung ist nicht sozial ...
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Der SEB Immoinvest in der Abwicklung
Der SEB Immoinvest in der Abwicklung Am 07.05.2012 soll das Fondsmanagement bekannt gegeben haben, dass der Immobilienfonds SEB Immoinvest nun endgültig geschlossen bleiben und liquidiert werden solle. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nachdem das Fondsmanagement des SEB Immoinvest am 07.05.2012 die Anleger des seit zwei Jahren geschlossenen Fonds über eine mögliche Wiedereröffnung entscheiden ließ, soll die Liquidation des Fonds nun endgültig feststehen. Vorgesehen soll gewesen sein, den Fonds für zunächst einen Handelstag, den genannten 07. Mai, wiederzueröffnen. Wenn sich bis zum Mittag dieses Tages herausgestellt hätte, dass alle Rückgabewünsche der Anleger hätten erfüllt werden können, hätte der Fonds endgültig wieder geöffnet und die Rückgabewünsche tatsächlich erfüllt werden sollen. Andernfalls solle er liquidiert werden, in diesem Falle sollten auch die bis zum Mittag des 07. Mai eingegangenen Rückgabewünsche nicht erfüllt werden, um das Fondsvermögen nicht zusätzlich zu schwächen. Das Fondsmanagement hat ...
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