Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht
1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt bei
Weiterlesen
Tragödie in Düsseldorf: Ein Todesopfer und mehrere Verletzte bei verheerendem Brand in der Vulkanstraße. Großbrand in Düsseldorfer Innenstadt Erschüttert die Weihnachtszeit Düsseldorf, 24. Dezember 2023 – Am gestrigen Tag, dem 23. Dezember 2023, wurde die
Weiterlesen
Die Erwartung eines/r Beschäftigten, dass Äußerungen innerhalb einer Chatgruppe eines Messenger-Dienstes vertraulich behandelt werden, ist nur dann berechtigt, wenn die Mitglieder der Chatgruppe den besonderen persönlichkeitsrechtlichen Schutz einer Sphäre vertraulicher Kommunikation in Anspruch nehmen können.
Weiterlesen
Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat wegen
Weiterlesen
Der unwirksam kündigende Arbeitgeber gerät auch dann in Annahmeverzug, wenn sein Angebot, den Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzprozesses weiter zu beschäftigen, nicht ernsthaft ist. (Orientierungssätze der Verfasserin) BAG, Urteil vom 29.03.2023 – 5 AZR 255/22; Leitsatz
Weiterlesen
– WSM verlangt sofortige Aufklärung von Minister Habeck – Wie kann der Wegfall von 5,5 der rund 30 Milliarden Euro zur Entgeltverdopplung führen? – Regulierungsbehörde muss Stromnetzentgelte deckeln Düsseldorf/Hagen, 22. Dez. 2023. Eine Verdopplung der
Weiterlesen
In the fertile plains of Oko, a small community in Nigeria, lives Maria Emos, a 35-year-old widow and mother of three children. Her story is one of perseverance, change, and hope, closely intertwined with the
Weiterlesen
Experten der ERGO Group informieren Petra S. aus Fulda: Was geschieht mit dem Bausparvertrag, wenn der Bausparer verstirbt? Sabine Brandl, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: 22,6 Millionen Deutsche hatten zum Ende des Jahres 2022 einen
Weiterlesen
– Unternehmen schon grundsätzlich ab 500 Mitarbeitern im Scope – CSDDD gefährdet Wettbewerbsfähigkeit, Spektrum und Versorgung der Wirtschaft – Unternehmen der Stahl- und Metallverarbeitung setzen Sorgfaltspflichten bereits um Düsseldorf/Hagen, 19. Dez. 2023. Das gerade beschlossene
Weiterlesen
Die neue Website der EinDollarBrille dokumentiert die Erfolge auf dem Weg zu besserem Sehen für alle. Erlangen, 13.Dezember 2023 – Die EinDollarBrille, eine gemeinnützige Organisation, die sich leidenschaftlich für die Verbesserung der Sehkraft von Menschen
Weiterlesen
Aufbewahrungsfristen für Dokumente, Rechnungen und Co. Viele nutzen das Jahresende, um Ordnung in ihrer Ablage zu schaffen. Denn die meisten Dokumente, Belege oder Rechnungen wandern erstmal einfach nur in die Schublade. Aber welche Unterlagen können
Weiterlesen
Weihnachtszeit ist Spendenzeit. Im Advent steigt die Spendenbereitschaft enorm an. Rund 20 Prozent der Spenden eines Jahres werden laut Statistischem Bundesamt in diesem Zeitraum getätigt. Die vorweihnachtliche Stimmung öffnet die Herzen der Menschen und fördert
Weiterlesen
1. Was ist ein Polygraph? Polygraphen (griechisch für „Vielschreiber“), umgangssprachlich als Lügendetektoren bekannt, sind Instrumente, die zur Messung verschiedener physiologischer Parameter verwendet werden, um Stress zu erkennen und daraus Indizien dafür abzuleiten, ob eine Person
Weiterlesen
Mykhailo Romanenko, Gründer von Eternity INC und Unternehmer im IT-Bereich, bekannt als einer der reichsten Bitcoin-Inhaber, ist nicht nur für seine beruflichen Erfolge bekannt, sondern auch für seine karitative Arbeit. Er ist aktiv in der
Weiterlesen
Erfahrung & Unabhängigkeit neuer Pflegegutachter*innen kritisch hinterfragen Hamburg, 15. Dezember 2023 – Nach einem Vierteljahrhundert als etablierte Instanz in der unabhängigen Unterstützung pflegebedürftiger Personen setzt das Bundesweite Pflegenetzwerk (BWPN) weiterhin Maßstäbe. Bewährt durch über 50.000
Weiterlesen