Die Bundesregierung will die zusätzliche Pflegevorsorge mit einem monatlichen Beitragszuschuss von fünf Euro fördern. Damit wird es attraktiver, eine private Pflegezusatzversicherung abzuschließen. Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) begrüßt den Vorschlag als wichtigen Baustein zur Absicherung
WeiterlesenKategorie: Gesellschaft, Politik und Recht
Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht
Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Arbeitnehmerkündigung – Arbeitsrecht Dresden.
Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers bzgl. Ausbildungskosten bei vorzeitiger Kündigung setzt wirksame Vereinbarung voraus – Arbeitsrecht Dresden Arbeitsrecht Dresden-Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion Rechtsgrundsatz – Arbeitsrecht Dresden Eine als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestaltete Rückzahlungsvereinbarung über Ausbildungskosten bei Arbeitnehmerkündigung ist
WeiterlesenDie D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Reiserecht
Der schlecht gelaunte Reiseleiter Wird in einem Katalog damit geworben, dass eine 20-tägige Rundreise von einem besonders engagierten Reiseleiter begleitet wird, sollte dieser auch tatsächlich Engagement zeigen. Dies geht laut D.A.S. aus einem Urteil des
WeiterlesenMietrechtsreform zur energetischen Modernisierung – Rechtsanwalt Dresden-Mietrecht
Bundeskabinett hat am 23.05.2012 Mietrechtsreform auf den Weg gebracht – Rechtsanwalt Dresden-Mietrecht. Rechtsanwalt Dresden-Kanzlei Horrion-Mietrecht Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Dresden-Mietrecht. Energetische Modernisierung: Die Bundesregierung sieht die energetische Modernisierung des Wohnbestandes als wichtige Aufgabe angesichts knapper werdender
WeiterlesenAmtsenthebung Betriebsrat H&M
Der Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) hat laut Spiegelbericht vom 8.8.2011 vor dem Arbeitsgericht Berlin die Amtsenthebung des fünfköpfigen Betriebsrats der Filiale Berlin-Friedrichstraße beantragt. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitgeber ein solches Amtsenthebungsverfahren wirksam durchführen?
WeiterlesenCS Euroreal bleibt geschlossen und wird liquidiert
CS Euroreal bleibt geschlossen und wird liquidiert Der offene Immobilienfonds CS Euroreal, der schon seit zwei Jahren finanzielle Schwierigkeiten haben soll, soll nun liquidiert werden, so das Credit Suisse Asset Management. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater,
WeiterlesenWeitere Belastung für die Bürger
Die SPD kündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung 2013, weitere Belastungen für Bürger an. So soll der Pflegebeitrag von 1,9 auf 2,5 Prozent angehoben werden. Dies würde bei einem Durchschnittsverdiener eine monatliche Mehrbelastung von ungefähr 7
WeiterlesenGrüne ziehen sich aus Verantwortung
Nach dem die sozialen Probleme der Energiewende aufgedeckt wurden, und ersichtlich wird das normal große Haushalte bis zu 160 Euro im Jahr mehr für Ihren Strom zahlen, ziehen die Grünen sich aus der Verantwortung. Sie
WeiterlesenSEB Immoinvest in Liquidation
SEB Immoinvest in Liquidation Der offene Immobilienfonds SEB Immoinvest soll nun endgültig geschlossen bleiben und liquidiert werden. Dies gab das Fondsmanagement jetzt bekannt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart
WeiterlesenFrisches Staatskapital birgt enorme Chancen für die Innovationskraft Deutschlands
Zinslose Anleihen sollten zumindest teilweise an den Mittelstand weitergereicht werden München, 4. Juni 2012 – Der Erste Vorsitzende des Deutschen Instituts für Erfindungswesen, Dr. Heiner Pollert, hat sich dafür ausgesprochen, das enorme Kapital, das derzeit
WeiterlesenNotfall Erde: World Future Council stellt globalen politischen Aktionsplan vor
Internationale Experten haben 24 politische Maßnahmen zur Rettung des Planeten ermittelt Hamburg, 4. Juni 2012 – Das Klimachaos wächst, Wüsten breiten sich aus, die biologische Vielfalt nimmt ab, die Ozeane sind verschmutzt, die Wälder schwinden:
WeiterlesenD.A.S. Stichwort des Monats Juni: Impressumspflicht
Auch bei Facebookseiten darf ein Impressum nicht fehlen Bei gewerblichen Internetauftritten aller Art ist der Anbieter nach § 5 Telemediengesetz (TMG) verpflichtet, ein Impressum mit bestimmten Pflichtangaben verfügbar zu machen. Dieses muss für den Nutzer
WeiterlesenDie Kosten einer Kündigungsschutzklage
Fachanwalt Alexander Bredereck, Berlin zu der Frage: Mit welchen Kosten muss man rechnen, wenn man einen Rechtsanwalt/Fachanwalt mit der Erhebung einer Klage gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses beauftragt und wann muss man die Kosten selbst
WeiterlesenAnlagevermittler kann wegen sittenwidriger Schädigung haften
Ein Anlagevermittler, der vorsätzlich oder auch nur leichtfertig falsche Angaben zur Sicherheit einer Anlage auf dem grauen Kapitalmarkt macht, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung auf Schadensersatz haften. Anleger auf
WeiterlesenUrlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse – Insolvenzrecht Dresden
Ist die Urlaubsgeldhöhe branchenüblich, steht es nicht der Insolvenzmasse zu – Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion in Dresden-Insolvenzmasse Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden Auch erheblich hohes Urlaubsgeld verbleibt dem Insolvenzschuldner, wenn es auch in
Weiterlesen