Grundsätzlich mindern Bauarbeiten und Baulärm die Miete. Nicht so jedoch, wenn eine Baulücke im innerstädtischen Bereich geschlossen werden soll. Dann, so der Tenor in der Rechtsprechung, hätte der Mieter bei Vertragsabschluss damit rechnen müssen, dass
WeiterlesenKategorie: Gesellschaft, Politik und Recht
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Diskriminierung von ausländischen Bewerbern? Forderung nach „sehr gutem Deutsch“ in der Stellenausschreibung.
Die ARGE Kündigungsschutz informiert Erfurt, 13. Juni 2012. Nicht in jedem Fall diskriminiert ein Anforderungsprofi eines Arbeitgebers mit dem Anspruch auf „sehr gutes Deutsch“ ausländische Bewerber, so die ARGE Kündigungsschutz (www.arge-kuendigungsschutz.de). „Sehr gute Deutschkenntnisse“ erfordern
WeiterlesenBrustimplantate aus Silikon: Mehr Patientensicherheit – Bundesrat beschließt ergänzende Medizinprodukte-Vorschriften
Neue Verwaltungsvorschrift tritt am 01. Januar 2013 in Kraft Vereinigung der Deutschen Ästhetisch-Plastischen Chirurgen (VDÄPC), Berlin Der Skandal um qualitativ minderwertige Silikonimplantate aus Frankreich hat in den letzten Monaten viele Frauen verunsichert. Verunreinigtes Silikon und
WeiterlesenSantander Consumer Bank AG löscht erneut Schufa-Negativeintrag
Der Nächste, bitte! Die Santander Consumer Bank AG hat erneut nach Intervention der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte einen Schufa-Negativeintrag zur Löschung gebracht. Gegen die Santander waren die Rechtsanwälte bereits in der Vergangenheit mehrfach
WeiterlesenChance für NRW-Studienplatzbewerbung 2012: Wegen zu spätem Prüfungstermin gilt Zugangsprüfung als mit Note 1,0 bestanden.
NRW-Universitäten riskieren, wegen zu spät angesetzter Zugangsprüfung alle Bewerber zum Studium zulassen zu müssen. Köln, 22.05.2012: Studienplatzbewerber, die sich im Jahr 2011 an den Universitäten Köln und Bonn zur Hochschulzugangsprüfung angemeldet haben, haben Glück: Ihre
WeiterlesenGrunderwerbsteuerbefreiung bei Übertragung des gemeinsamen Hauses an einen Ehegatten nach der Scheidung.
Deutsche Anwaltsvermittlung Deutsche Anwaltsvermittlung Seit dem Jahr 1990 waren die Klägerin und ihr ehemaliger Ehegatte je zur Hälfte Miteigentümer eines Hauses mit Grundstück. 2005 kam es zur Scheidung, bei der lediglich ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde.
WeiterlesenÜberhöhte Versicherungsprämien jetzt zurückfordern – Kanzlei Steinbock & Partner aus Würzburg informiert
Den Versicherern drohen Millionenrückzahlungen: Verbraucher, die für ihre monatlichen oder vierteljährlichen Prämienzahlungen überhöhte Zinszuschläge gezahlt haben, können diese laut BGH zurückfordern – wenn der effektive Jahreszins in den AGB nicht angegeben war. Die schwerpunktmäßig im
WeiterlesenKrise der modernen Lebenswelt – Gefahr oder Chance?
Der Begriff der Krise ist nunmehr in aller Munde: Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Bankenkrise, Eurokrise bis hin zur politischen Krise, von welcher in Österreich aufgrund der Erkenntnisse aus den parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschüssen gesprochen wird. Aus diesem Grund seien
WeiterlesenDeutscher Betriebsräte-Preis 2012
Die Nominierten stehen fest Die Nominierten für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2012 stehen fest. Die acht-köpfige Jury tagte Mitte Mai in Frankfurt und hatte erneut die Qual der Wahl. Insgesamt lagen den Juroren über 80 Bewerbungen
WeiterlesenStrafanzeige gegen die Arbeitgeber – wann riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung?
Ein Plädoyer für eine zügige gesetzgeberische Tätigkeit von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 (Whistleblower-Fall, Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland, zuvor
WeiterlesenWiderruf der Dienstwagenüberlassung während Freistellung eventuell unzulässig – Arbeitsrecht Dresden.
Widerruf der Dienstwagenüberlassung während Freistellung kann zur Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers führen – Arbeitsrecht Dresden. Arbeitsrecht Dresden – Kanzlei Ulrich Horrion in Dresden Rechtsgrundsatz – Arbeitsrecht Dresden Widerruf einer Dienstwagenüberlassung während der Freistellung kann nicht mit
WeiterlesenBei Unfall mit Mietfahrzeug ist Hinzuziehung der Polizei nicht zwingend – Verkehrsrecht Dresden.
Bei Unfall mit Mietfahrzeug ohne Hinzuziehung der Polizei erleidet der Fahrzeugmieter keine zusätzlichen Haftungsrisiken – Verkehrsrecht Dresden. Verkehrsrecht Dresden-Rechtsanwalt Ulrich Horrion-Kanzlei in Dresden-Verkehrsrecht Rechtsgrundsatz – Verkehrsrecht Dresden Die AGB-Klausel im Kfz-Mietvertrag, wonach bei einem Unfall
WeiterlesenFormulare der Gewerbeauskunft-Zentrale unzulässig – Rechtsanwalt Dresden-Wettbewerbsrecht
Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale dürfen nicht mehr verwendet werden – Rechtsanwalt Dresden-Wettbewerbsrecht Rechtsanwalt Dresden-Kanzlei Horrion-Wettbewerbsrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Dresden-Wettbewerbsrecht Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale verschleiert den Angebotscharakter und verstößt gegen Pflicht zur deutlichen Preisangabe (Zusammenfassung durch Autor),
WeiterlesenRestschulbefreiung ist gefährdet, wenn der Schuldner den Insolvenzantrag verzögert – Insolvenzrecht Dresden
Unnötiges Verzögern des Insolvenzantrags ohne Aussicht auf Verbesserung der wirtschaftlichen Lage gefährdet die Restschuldbefreiung, § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO – Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden-Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion in Dresden Rechtsgrundsatz – Insolvenzrecht Dresden
WeiterlesenUrteil zur Sprache in Arbeitsverträgen
Urteil zur Sprache in Arbeitsverträgen Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet sind, den Arbeitsvertrag in die entsprechende Muttersprache ihrer Angestellten zu übersetzen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen
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