Marie-Christine Ostermann zur morgigen mündlichen Verhandlung: Das Bundesverfassungsgericht darf nicht den Blick für das Wesentliche verschließen nämlich die Überprüfung, ob die Konsequenzen aus ESM und Fiskalpakt mit uns CR-Management GmbH & Co. KG (NL/1361796648) Berlin,
WeiterlesenKategorie: Gesellschaft, Politik und Recht
Kostenlose Pressemitteilungen zu Politik und Recht
Wie osteuropäische Pflegekräfte systematisch ausgebeutet werden
Unzählige Senioren werden in Deutschland von Osteuropäerinnen im eigenen Zuhause betreut und versorgt. Der Markt scheint auf den ersten Blick zu funktionieren. Bis man genau hinsieht. Geschätzte 2,5 Millionen Senioren in Deutschland kommen nicht ohne
WeiterlesenZur Frage des Pfändungsschutzes von privaten Lebensversicherungen in der Ansparphase
Zur Frage des Pfändungsschutzes von privaten Lebensversicherungen in der Ansparphase Die Versicherer von Berufsunfähigkeiten sollen nur eine Nachfrageobliegenheit haben, soweit eindeutige und ernsthafte Anhaltspunkte für eine Nachprüfung vorliegen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin,
WeiterlesenBundesrat winkt mangelhaftes Gesetz durch
VKD: Eine Möglichkeit, die Lage der Krankenhäuser deutlich zu verbessern, wurde vertan (NL/1393006509) Berlin, d. 9. Juli 2012. Mit Unverständnis hat der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) auf das Votum des Bundesrates zum sogenannten Psych-Entgeltgesetz
WeiterlesenEntfristung schafft Planungssicherheit!
Befristeter Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst ist oft unwirksam! Rechtsanwalt Ulrich Conze Düsseldorf, 9. Juli 2012. Weltmeister im Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen ist der öffentliche Dienst. Mit der Behauptung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs werden Arbeitnehmer über
WeiterlesenErbrechtliche Ansprüche verjähren zum Jahresende durch die Erbrechtsreform
Erbrechtliche Ansprüche verjähren zum Jahresende durch die Erbrechtsreform Aufgrund einer Gesetzesänderung im Zuge der Erbrechtsreform könnten zum Jahresende einige erbrechtliche Ansprüche der Verjährung unterliegen. Die Erbrechtsreform aus dem Jahre 2010 hat die Verjährungsregeln geändert und
WeiterlesenARAG Verbrauchertipps
– Abzocke nicht nur bei Billigfliegern – Cabrios parken gefährlich – Ausweispflicht auch für Säuglinge – Urlaub verlängert sich nicht automatisch! Abzocke nicht nur bei Billigfliegern Für kleines Geld ans ersehnte Ziel fliegen? Das war
WeiterlesenDas Amt wird zum Adresshändler
Bundestag beschließt neues Meldegesetz www.welchername.de WelcherName.de Infopost 010/2012, Baden-Baden, 09.07.2012 Ämter sollen künftig Namen und Information der Bürgerinnen und Bürger an Werbefirmen und Adresshändler verkaufen dürfen. Der Bundestag hat das mit dem neuen Meldegesetz so
WeiterlesenSteuerschäden bei Medienfonds sind ersatzfähig
Steuerschäden bei Medienfonds sind ersatzfähig Das Landgericht Aachen (Az. 1 O 541/11) hatte mit Urteil vom 24.05.2012 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Medienfondsanleger die beratende Bank aufgrund von Falschberatung auf Schadensersatz und
WeiterlesenArtikelserie Mobbing im Arbeitsrecht – Teil 5
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin beantworten die wichtigsten praxisrelevanten Fragen rund um das Thema Mobbing Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck Mobbing ist im Arbeitsrecht ein anerkannter Begriff. Wer gemobbt
WeiterlesenBeim Nachnamen sind rechtliche Grenzen gesetzt
Liberale Handhabe bei Vornamen / strenge Regeln für den Nachnamen www.welchername.de WelcherName.de Infopost 008/2012, Baden-Baden, 09.07.2012 Die deutschen Einwohnermeldebehörden fahren in den letzten Jahren bei Vornamen einen zunehmend liberalen Kurs. Bei den Nachnamen hingegen gibt
Weiterlesen7 Grundsätze bei Tierhaltung in Mieträumen
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Tierhaltung in Mieträumen Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck Beim Thema Tierhaltung
WeiterlesenBGH wendet erstmals AGG auf GmbH Geschäftsführer an
BGH wendet erstmals AGG auf GmbH Geschäftsführer an Geschäftsführer einer GmbH, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, sollen in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fallen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg,
WeiterlesenGründungsgesellschafter haften für Falschberatung
Höchstes deutsche Zivilgericht (BGH) stärkt erneut Anlegerschutz Rechtsanwalt Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung vom 14.05.2012, die zum Aktenzeichen II ZR 69/12 ergangen ist, die Rechte geschädigter
WeiterlesenCS Euroreal in Liquidation
CS Euroreal in Liquidation Bei dem CS Euroreal soll das Management, wie zuvor von dem SEB Immoinvest praktiziert, das Schicksal des Fonds in die Hände der Anleger gelegt haben. Der Fonds sollte zunächst am 21.05.2012
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