Zur Möglichkeit der Kündigung vor der Probezeit im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses Ein Ausbildungsverhältnis, welches noch nicht begonnen hat, sei auch schon vor der Probezeit kündbar und stelle im Einzelfall keinen Verstoß gegen die Grundsätze von
WeiterlesenKategorie: Gesellschaft, Politik und Recht
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Clerical Medical muss Auszahlungspläne einhalten
Schadensersatz möglich – Bundesgerichtshof Urteil vom 11.07.2012 Rechtanwalt Christian-H. Röhlke Am 11.07.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer lang erwarteten Entscheidung die Leistungsverpflichtung des Lebensversicherer Clerical Medical Investement Group Ltd. anerkannt. Die BGH-Richter entschieden, dass
WeiterlesenDrohende Steuernachzahlung für Anleger der Equity Pictures Medienfonds IV
Drohende Steuernachzahlung für Anleger der Equity Pictures Medienfonds IV Anfang Dezember 2011 setzte die Cine Pictures Management GmbH die Anleger des Equity Pictures Medienfonds IV in Kenntnis darüber, dass Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer der
WeiterlesenSchenkkreise: Geld kann zurückgefordert werden
In seiner Entscheidung vom 21.07.2012 (Az.: III ZR 291/11) bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zu den sog. „Schenkkreisen“. Danach werden nach einem Schneeballsystem aufgebaute Schenkkreise als sittenwidrig eingestuft. Christian-H. Röhlke, Rechtsanwalt Das System
WeiterlesenEurobetriebsräte erobern Europa
EWALD & Partner hilft mit multilingualen EBR-Seminaren EBR – Seminare Im Jahre 2012 zählte das Europäische Gewerkschaftsinstitut in Brüssel 1.029 europaweit tätige Unternehmen mit einem EBR. Das sind ca. 100 Neugründungen seit 2009. „Der Europäische
WeiterlesenBGA will offensichtlich Welt nach Emmely wieder gerade rücken
Videoüberwachung nur bei konkretem Verdacht gegen einen eingeschränkten Personenkreis – Diebstahl von zwei Packungen Zigaretten rechtfertigt auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit ordentliche Kündigung Dr. Oliver K.-F. Klug Essen, 16. Juli 2012*****Der AGAD – Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel,
WeiterlesenBilderberger: Geheimbund oder Debattierclub?
GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen Einmal im Jahr treffen sich Eliten aus Adel, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Militär zu einem geheimen Treffen – der Bilderberger-Konferenz. Informationen über Themen und Entscheidungen werden
WeiterlesenPflegeleistungen international anerkennen
Leistungen ausländischer Pflegekräfte , adäquate Ausbildung und hohe Qualität (NL/1282923727) Fakt ist: von privaten Pflegedienstleistern wie <a href="http://www.24stundenbetreut.com„>http://www.24stundenbetreut.com vermittelte Betreuer, Pflege und Haushaltshilfen besitzen grundsätzlich die gleiche Qualifikation wie deutsche Pflegekräfte und Haushaltshilfen. Sie sind
WeiterlesenDer Staat verdient über € 3 Mrd. an Spielsüchtigen
Die Bundesregierung erklärte erst im Mai 2012, dass Spielsucht gerade unter Jugendlichen im Begriff sei, eine Volksdroge zu werden. Prävention solle verstärkt werden. Um dies richtig einzuordnen, muss man jedoch wissen, dass der Staat als
Weiterlesen„Namenspatron Benedikt von Nursia wäre das nicht passiert“
Unwürdige Auseinandersetzung zwischen Papst Benedikt und dem Satiremagazin Titanic www.WelcherName.de WelcherName.de Infopost 017/2012, Baden-Baden, 15.07.2012 Die Diskussion um die Berichterstattung des Satiremagazins Titanic über die Maulwurfaffäre „Vatileaks“ im direkten Umfeld von Papst Benedikt XVI mutiert
Weiterlesen„Namenspatron Benedikt von Nursia wäre das nicht passiert“
Unwürdige Auseinandersetzung zwischen Papst Benedikt und dem Satiremagazin Titanic www.WelcherName.de WelcherName.de Infopost 017/2012, Baden-Baden, 15.07.2012 Die Diskussion um die Berichterstattung des Satiremagazins Titanic über die Maulwurfaffäre „Vatileaks“ im direkten Umfeld von Papst Benedikt XVI mutiert
WeiterlesenBundesPressePortal: Parteiübergreifende und bürgernahe Politik-News
Das BundesPressePortal (BPP) ist ein parteiübergreifendes und bürgernahes Presseportal für Bundes-, Landes-, Bezirks-, Kreis- und Orts- Parteien in Deutschland. Grundsätzlich denken, handeln und arbeiten wir nach dem Presse-Kodex. Pressemeldungen, die auf dem BundesPressePortal erscheinen, werden
WeiterlesenDauerbrenner Heizkostenabrechnung
Wie muss der Vermieter abrechnen, wenn aufgrund fehlender Messgeräte eine verbrauchsabhängige Abrechnung nicht möglich ist? Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck Der Bundesgerichtshof hat dem Mieter einen Schadensersatzanspruch zugebilligt. Der Mieter kann grundsätzlich den
WeiterlesenKieler Glücksspielgesetz hat Vorbildcharakter
Neue Landesregierung sollte Weg der Rechtssicherheit nicht verlassen Von Ansgar Lange +++ Kiel, Juli 2012 – Am 1. Juli 2012 ist ein neuer Glücksspielstaatsvertrag präsentiert worden. Doch die jahrelange Rechtsunsicherheit mit der Gefahr von Graumärkten
WeiterlesenDie Zurechnung strafbaren Verhaltenes eines Handelsvertreters
Die Zurechnung strafbaren Verhaltenes eines Handelsvertreters Im Falle strafbaren Verhaltens eines Handelsvertreters kann einer Vertriebsorganisation das Verhalten zugerechnet werden, was zu einer Schadenersatzpflicht führen kann. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt,
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