Es sind Tage des Umbruchs – sie scheinen jene Tage der ausgewogenen Politik eines Hans Dietrich Genscher, oder Gerhard Schröder als geschichtlich neue „Meilensteine“ abzulösen und so regiert aktuell offenbar Macht- und Geldgier, sowie US-höriger Gehorsam.
Hierbei passen einer deutschen Kanzlerin Merkel, sowie der deutschen Politik dem Anschein nach strategisch ausgewogene Partnerschaften zur Russischen Föderation ebensowenig ins weltpolitische Gefüge, wie sinnvoll angebrachte Kritik an verfehlt politischen Entscheidungen früherer US-Präsidenten.
Das die ISIS-Organisation (Islamischer Staat im Irak und Syrien) ein bitterböses Produkt rücksichtsloser US-Expansionspolitik ist steht hierbei außer Frage. Als im Jahre 2003 die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) mittels einer berechnenden Lüge um angebliche Massenvernichtungswaffen, den Irak mit der „Koalition der Willigen“ – in einen Krieg stürzten, brachen sie ebenso wie in Libyen ein existierendes Machtgefüge auseinander, welches sich nun scheinbar in der ISIS zu entladen sucht. Die Worte eines Saddam Hussein kurz vor seinem Tod am Galgen: „Ihr werdet noch an mich denken“ scheinen in diesen Tagen, Wochen und Monaten wie ein böser Fluch den Irak und die Welt heimzusuchen. Die hochmodernen Waffen für den aktuellen Krieg der ISIS gegen die zivilisierte Welt, kommen zudem bezeichnender Weise von den USA, erbeutet in irakischen Armeedepots.
Das nunmehr die aktuelle GroKo (Große Koalition) unter Fühlung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit absolut parlamentarischer Mehrheit im deutschen Bundestag, welche es sogar erlauben würde das Grundgesetz nach Belieben zu verändern – in der parlamentarischen Demokratie der BRD es wagt, sich Kriegswaffenexporte selbst zu genehmigen, zeigt wie wenig man auf die guten Werte eines Gerhard Schröder, oder Hans Dietrich Genscher setzt. Hierbei betreibt die aktuelle Bundesregierung keinen Handel im ökonomischen Sinne, sondern sie handelt im Rahmen ihrer exekutiven Befugnisse – und ihrer eigenen oder den Interessen von bundesdeutschen Rüstungsherstellern.
Im Artikel 26 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes heißt es: „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ Eigentlich müsste es heißen: „die zuständigen Gesetze gelten nur für den kommerziellen Handel mit Waffe“ – es handelt sich hierbei um Gesetze, welche das Wirtschaften mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern streng regeln. Beim anzuwendenden Außenwirtschaftsgesetz ergibt sich dies allein schon aus dem Namen, obwohl derartige deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak nichts mit dem Handel im üblichen Sinn zu tun haben dürfte.
Es bleibt von BERLINER TAGESZEITUNG – Berliner Tageblatt – Deutsche Tageszeitung zu hoffen, dass zu der anstehenden rechtlichen Debatte und Prüfung dieses neu von der GroKo geschaffen nicht existierenden „Außenpolitikgesetzes“, wie es bei kommerziellen Exporten notwendig sein sollte, vor allem für diese Waffenlieferung in Richtung Nordirak – die dringend politische Debatte tritt, sonst werden eines Tages vielleicht deutsche oder gar türkische Soldaten aus gelieferten deutschen Waffen beschossen, wenn die Kurden im Nordirak ihren eigen Staat durchsetzten werden.