Monat: April 2012

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, hält einen von den USA ins Gespräch gebrachten Militäreinsatz Einsatz in Syrien für unrealistisch. „Ich kann derzeit nicht erkennen, dass der Uno-Sicherheitsrat ein Mandat für eine

François Hollande gilt als klarer Favorit bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich. „Da müsste schon einiges passieren und einiges zusammenkommen, dass Sarkozy diesen Rückstand wieder aufholen könnte“, sagt Henrik Uterwedde, stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in

Die Vizevorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert eine Höchstgrenze für Einkommen. „Braucht wirklich irgendwer mehr als 27.000 Euro im Monat“ fragte Kipping in der Tageszeitung „Die Welt“ (21.4., Wochenendausgabe). Die Linke müsse den Mut haben,

Der Schriftsteller und Büchnerpreisträger Martin Mosebach hält die steigende Atheismus-Quote in Ostdeutschland für eine logische Folge der Reformation. „Tatsächlich ist es so, dass der Protestantismus, so wie er sich im Osten entwickelt hat, mit seinem

Der Linken-Abgeordnete und Mitglied des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Andrej Hunko, hat die deutsch-französischen Grenzkontroll-Pläne scharf kritisiert. „Ich persönlich bin eigentlich nicht dafür, dass Nationalstaaten wieder Grenzkontrollen einführen sollen“, sagte er im Deutschlandfunk. Mit der

Kurz vor dem Bundesparteitag der Liberalen hat der FDP-Finanz- und Wirtschaftspolitiker Hermann Otto Solms seine Partei aufgefordert, das Thema Steuersenkung nicht aufzugeben. „Bei der nächsten Bundestagswahl wird die Steuerpolitik wieder eine zentrale Rolle spielen“, sagte

Die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Markttransparenzstelle für den Mineralölmarkt stößt auf scharfe Kritik der freien Tankstellen. „Das ist Planwirtschaft. So einen Gesetzesentwurf hätte ich von einem liberalen Minister nicht erwartet“, sagte Axel Graf