SPD droht mit Klage gegen das Betreuungsgeld

Die SPD droht damit, das von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplante Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes mit juristischen Mitteln zu stoppen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte „Bild am Sonntag“: „Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch

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Kritik aus CSU an Friedrich-Vorstoß zu Schengen

Die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach neuen Grenzkontrollen im Schengen-Raum wird jetzt auch in den eigenen Reihen scharf kritisiert. CSU-Präsidiumsmitglied und EU-Parlamentarier Manfred Weber sagte „Bild am Sonntag“: „Offene Grenzen gehören heute genauso

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