Die Wulff-Affäre bringt nach Darstellung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Politik generell in Verruf. „Viele wollen doch glauben, es sei übliche Praxis in der Politik, ständig nur auf der Suche nach persönlichen Vorteilen zu sein“,
WeiterlesenMonat: Januar 2012
Designierter Deutsche-Bank-Chef vergleicht aktuelle Krise mit 2008
Der designierte Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, hat ein dramatisches Bild von der Lage an den Finanzmärkten gezeichnet. Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet, verglich Fitschen die aktuelle Situation sogar mit den Turbulenzen nach
WeiterlesenDesignierter Chef des Neonazi-Untersuchungsausschusses mahnt Bundesländer zur Mitarbeit
Der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich, Sebastian Edathy (SPD), hat die Länder aufgefordert, sich der Mitarbeit in dem Gremium nicht zu verweigern. „Bei allen Fragen, bei denen es um
WeiterlesenÄthiopien: Welthungerhilfe hält trotz Überfall an Engagement in Grenzregion zu Eritrea fest
Die Welthungerhilfe will trotz des jüngsten Überfalls auf eine internationale Touristengruppe in der äthiopisch-eritreischen Grenzregion ihr Engagement dort fortsetzen. Das kündigte der Länderreferent für das Horn von Afrika, Hans Bailer, gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ an.
WeiterlesenPSD Bank RheinNeckarSaar eG baut in Saarbrücken neue Geschäftsstelle
Architekturwettbewerb entscheidet über besten Entwurf Jürgen Wunn, Prof. Heiko Lukas, Regina Stottrop, Prof. Jens Wittfoht und Stefan Bender (v.l.n.r.) beantworteten beim Kolloquium in der PSD Bank die Fragen der am Wettbewerb beteiligten Architekten Ein modernes
WeiterlesenWetter: Weitgehend bedeckt mit Schauern
Am Donnerstag ist es im Norden wechselnd bewölkt mit gelegentlichem Sonnenschein und einzelnen Schauern, die anfangs meist als Regen, später teils als Graupel oder Schneeregen fallen. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Ansonsten ist der
WeiterlesenMünchens Oberbürgermeister Ude schließt große Koalition in Bayern nicht aus
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) will in Bayern nur Ministerpräsident werden, einen Kabinettsposten in einer großen Koalition werde er nicht übernehmen. Ude, der als SPD-Spitzenkandidat im Freistaat antritt, sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagsausgabe), dass
WeiterlesenMerkel treibt offenbar Pläne für Finanzmarktsteuer voran
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt offenbar die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten mit der FDP voran. Das geht aus dem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels
WeiterlesenUmfrage: Deutsche bei Wulff-Rücktritt weiterhin gespalten
Die Deutschen sind sich bei der Frage nach einem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff weiterhin uneinig: So sprechen sich 46 Prozent der Bürger dafür aus, dass Christian Wulff von seinem Amt zurücktreten sollte. Das ergab
WeiterlesenLinke droht mit Nein zum NRW-Landeshaushalt 2012
Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat Änderungen im Haushaltsentwurf von Rot-Grün für 2012 gefordert. „Eine Enthaltung der Linken gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wolfgang Zimmermann, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
WeiterlesenTrittin warnt vor Griechenland-Pleite
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Bundesregierung aufgefordert, alles zu tun, um eine Insolvenz Griechenlands zu verhindern. „Es liegt im überragenden Interesse sowohl Griechenlands als auch der EU, eine drohende Insolvenz Griechenlands abzuwenden“,
WeiterlesenOettinger warnt vor Standortverlagerungen wegen hoher Strompreise
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat vor Standortverlagerungen der Industrie wegen zu hoher Strompreise gewarnt. „Wir erleben schon, dass energieintensive Industrien Standortbetrachtungen und Standortwechsel vornehmen, weil in Deutschland der Strompreis für die Branchen Kupfer, Aluminium, Stahl, Kunststoffe,
WeiterlesenTschechien lehnt EU-Finanztransaktionssteuer ab
Tschechien lehnt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU ab. „Der beste Weg, die Nachteile einer Finanztransaktionssteuer zu vermeiden, ist, sie gar nicht erst einzuführen“, sagte der stellvertretende tschechische Außenminister Tomas Zidek der „Rheinischen Post“
WeiterlesenAusschuss-Vorsitzende wollen Extrazulagen kassieren
Wegen hoher Arbeitsbelastung verlangen offenbar mehrere Bundestagsabgeordnete eine Extrazulage. Wie die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, haben Vorsitzende von Bundestagsausschüssen eine entsprechende Forderung an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gestellt. Unter anderem appellieren Petra Merkel (SPD) und Ernst
WeiterlesenRegierungschef Orbán bittet IWF um „Sicherheitsnetz“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat erneut für die Gewährung eines „Sicherheitsnetzes“ durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) geworben. Der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Orbán, sein Land könne die hohe Zinslast von derzeit 9,25 Prozent für Staatsanleihen zwar
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