Jobcenter in Halle
dts Nachrichtenagentur
Mehr als 10.400 Hartz-IV-Bezieher sind im Jahr 2011 mit einer „Total-Sanktion“ belegt worden. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, berichtet die Tageszeitung „Neues Deutschland“. Wolfgang Neskovic, Justiziar der Linksfraktion, kritisierte die „trotzige Rechtsblindheit“ von Schwarz-Gelb.
Der ehemalige Bundesrichter verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. So hatte Karlsruhe im Juli dieses Jahres die Leistungen für Asylbewerber für „menschenunwürdig“ erklärt. Die Richter monierten, dass die Flüchtlinge ein Drittel weniger als Hartz-IV-Empfänger bekämen. Dies sei eine „evidente Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums“. Wenn Karlsruhe schon die Unterschreitung des Regelsatzes um ein Drittel für verfassungswidrig halte, sei kaum anzunehmen, dass es 100-prozentige Hartz-IV-Sanktionen gutheißt, so Neskovic.