Regierung betont Mitverantwortung der Opposition bei Fiskalpakt-Verhandlung

Führende Politiker von Union und FDP haben vor den Fiskalpakt-Verhandlungen an die Mitverantwortung der Opposition für die Lösung der Euro-Krise appelliert. „Wichtig ist, dass es grundsätzlich zu einer Einigung mit der Opposition kommt – das muss aber nicht zwingend heute sein“, sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, der „Rheinischen Post“. „Ich bin jedoch zuversichtlich, dass sich die Opposition ihrer Verantwortung bewusst ist. Deutschland ist Vorreiter bei Stabilität und Wachstum – das muss nun auch als Signal von Deutschland aus nach Europa ausgehen“, sagte Hasselfeldt.

Auch der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke appellierte an SPD und Grüne: „Deutschland hat eine Vorbildrolle. Unser Verhalten in dieser entscheidenden Situation wird auf der ganzen Welt genau beobachtet“, sagte Fricke der Zeitung.