Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, den Inspekteuren der Teilstreitkräfte einen Maulkorb gegenüber der Politik zu verhängen. „Die Inspekteure der Teilstreitkräfte tauchen schon seit längerem nicht mehr im Verteidigungsausschuss auf“,
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SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz kritisiert Vorgehen des Verfassungsschutzes als überzogen
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. „Die Beobachtung der Linkspartei ist in dieser Form völlig überzogen und verfassungswidrig“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe).
WeiterlesenWetter: Im Westen vielfach stark bewölkt
Heute ist es in der Westhälfte vielfach stark bewölkt. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Von Ostfriesland bis zum Saarland kommt es im Tagesverlauf zu leichten Niederschlägen, in den Niederungen Regen, im Bergland ist anfangs
WeiterlesenShinsei Associates – Wie Man Finanzielle Freiheit erreicht.
Wenn die Vollendung von finanzielle Unabhängigkeit und das Reichtumsaufbau ein Geheimniss hat, glaubt Shinsei Associates, dass es um eine einfache Planung zuerst zu haben liegt. Begeisterung ist wunderbar, aber kann auch kurzfristig sein, wenn es
WeiterlesenBericht: Kinderarmut in Deutschland geht zurück
In Deutschland müssen immer weniger Kinder von Hartz IV leben. Dies geht laut der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) aus einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. In den fünf Jahren von September 2006 bis September
WeiterlesenGazprom-Chef kündigt Expansion in Deutschland an
Nach den geplatzten Verhandlungen über ein Gemeinschaftsunternehmen mit RWE will Russlands Gasmonopolist deutschen Energieversorgern nun auf eigene Faust Konkurrenz machen. „Wir sind in der Lage, umfangreiche Investitionen zu tätigen“, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller im Interview
WeiterlesenEuro-Staaten wollen beim Gipfel Job-Programm beschließen
Die EU-Staaten wollen Gelder aus Strukturfonds und verschiedenen EU-Jugendprogrammen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Jobs für die rund 23 Millionen Arbeitslosen in der EU einsetzen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung
WeiterlesenOppermann erwartet neue Sicherheitsarchitektur nach Neonazi-Untersuchungsausschuss
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet von dem Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Thüringer Neonazi-Zelle weitreichende Konsequenzen für die Sicherheitsstruktur in Deutschland. „Der Untersuchungsausschuss soll nach der gründlichen Aufklärung vor allem zwei Dinge bringen:
WeiterlesenInnenexperten der Union verteidigen Beobachtung der Linken durch Verfassungsschutz
Innenexperten der Union haben die Beobachtung einzelner Abgeordneter der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verteidigt. „Die Linke ist in Teilen antisemitisch, gewaltbereit und muss beobachtet werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der
WeiterlesenLinke-Überwachung: Grünen-Politiker Ströbele fordert Akteneinsicht
Im Streit um die Beobachtung von Politikern der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verlangen die Grünen nun Akteneinsicht. „Ich will mir selbst ein Bild davon machen, ob das alles vertretbar und verhältnismäßig war und ob das
WeiterlesenZeitung: Unions-Haushälter wollen weitere Einsparungen diskutieren
Angesichts von Eurokrise und Konjunkturabschwung wächst in der Union die Angst vor einem weiteren spürbaren Anstieg der Neuverschuldung. Wie die Onlineausgabe der „Bild-Zeitung“ berichtet, wollen sich Finanz- und Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher am Donnerstagabend zu
WeiterlesenGrüne rechnen mit deutlich höherer deutscher Haftung bei Euro-Rettung
Die Haftung Deutschlands für Euro-Rettungskredite muss nach Auffassung der Grünen deutlich ausgeweitet werden. „Es ist klar, dass der Euro-Rettungsschirm aufgestockt werden muss. Deutschland wird also noch stärker in die Haftung für notleidende Euro-Länder gehen müssen“,
WeiterlesenGewerkschaftschefs fordern deutliches Lohnplus
Die großen Gewerkschaften in Deutschland wollen bei den anstehenden Tarifrunden deutliche Lohnzuwächse durchsetzen. In der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) kündigte der Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis, das Ende der Bescheidenheit und eine hohe Lohnforderung an. „In
WeiterlesenLammert kritisiert zu viele Auslandsreisen der Bundestagsabgeordneten
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die wachsende Anzahl von Auslandsreisen der Bundestagsabgeordneten beklagt. Der Bundestag sei „im Vergleich zu anderen Parlamenten bei Reisen Spitzenreiter“, kritisierte Lammert laut der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) in einer Sitzung mit
Weiterlesen„Bild“: Bundespolizei greift immer mehr illegal Eingereiste auf
Die Bundespolizei greift einem Medienbericht zufolge immer mehr illegal Eingereiste in Deutschland auf. Im Zeitraum von Januar bis November 2011 versuchten nach Informationen der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) rund 19.200 Personen unerlaubt die deutsche Grenze zu übertreten.
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