Der als Euro-Rebell bekannte CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sieht in der verfehlten Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfe keinen nachhaltigen Schaden für die schwarz-gelbe Koalition. „Das hat keine Auswirkungen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Es
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Ost-Beauftragter Bergner verteidigt Geheimhaltung des Gutachtens zum Aufbau Ost
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), will das umstrittene Gutachten von sechs Wirtschaftsforschungs-Instituten zur angeblich verfehlten finanziellen Förderung Ostdeutschlands am Mittwoch den Fachpolitikern im Innenausschusses des Bundestages übergeben, hat die
WeiterlesenUnionsfraktionsvize Kretschmer kritisiert Geheimhaltung der Wirtschaftsstudie zum Aufbau Ost
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die Weigerung der Bundesregierung, das Gutachten von sechs Wirtschaftsforschungsinstituten über die angeblich verfehlte finanzielle Förderung der neuen Länder zu veröffentlichen, kritisiert. „Es ist besser, wissenschaftliche Gutachten zu
WeiterlesenEuro-Rebell Schäffler sieht Schwarz-Gelb nicht nachhaltig beschädigt
Der als Euro-Rebell bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sieht im Verfehlen der Kanzlermehrheit bei der Griechenlandhilfe keinen nachhaltigen Schaden für die schwarz-gelbe Koalition. „Das zeigt den wachsenden Unmut in der Koalition“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.
WeiterlesenCSU-Politiker Silberhorn beharrt: Griechenland soll Euro-Zone verlassen
Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn hat Griechenland geraten, die Euro-Zone zu verlassen. „Den Griechen wäre besser geholfen, wenn sie die Euro-Zone verlassen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ nach der Abstimmung über das jüngste Rettungspaket. Sein Parteifreund,
WeiterlesenFehlende Kanzlermehrheit: SPD hält Merkel für gescheitert
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, wertet das Verfehlen der Kanzlermehrheit durch Union und FDP bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket als weiteres Indiz für den Machtverfall von Kanzlerin Angela Merkel
WeiterlesenFlughafen Frankfurt: Gewerkschaft ruft Fluglotsen zum Solidarstreik auf
Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) weitet ihren Streik am Frankfurter Flughafen aus. Wie die GdF am frühen Dienstagmorgen mitteilte, sollen die Fluglotsen am Mittwoch von 5 Uhr bis 11 Uhr die Arbeit niederlegen. Mit der
WeiterlesenZeitung: Achter Familienbericht fordert Verkürzung der Elternzeit
Zur Entlastung der Unternehmen wird im Achten Familienbericht eine Verkürzung der Elternzeit gefordert. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe) unter Hinweis auf den noch unveröffentlichten Bericht zitiert, kritisiert die Sachverständigenkommission zum Achten Familienbericht die gesetzliche
WeiterlesenWetter: Zunächst stark bewölkt mit leichten Regenfällen
Heute bleibt es zunächst überwiegend stark bewölkt und es kommt gebietsweise zu leichtem Regen oder Sprühregen. Besonders in den Alpen schneit es zeitweise. Später lockern von der Nordsee bis zum Hochrhein die Wolken auf, bis
WeiterlesenGroßbanken wollen Griechenland vorerst keine neuen Kredite gewähren
Großbanken denken auch im Fall einer Auszahlung des zweiten Rettungspakets für Griechenland nicht daran, dem Land bald wieder Kredite zu gewähren. „Die dramatische Summe der Verluste, die der private Sektor hinnehmen musste, macht es schwer
WeiterlesenWie der Kunde vom Wettbewerb mit einem Gasvergleichsrechner auf dem Gasmarkt profitiert
Erdgas gilt als umweltfreundlicher Rohstoff. Die weltweite Nachfrage nach Gas steigt ständig. Trotzdem war Gas in der Vergangenheit ein relativ preisgünstiger Energieträger. Nachdem aber der Gaspreis an die Entwicklung des Ölpreises gebunden worden war, sind
WeiterlesenGriechenland-Paket gebilligt – aber keine Kanzlermehrheit
Der Bundestag hat am Montag das zweite Hilfspaket für Griechenland wie erwartet mit großer Mehrheit, jedoch ohne die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit gebilligt. Insgesamt stimmten 496 von 591 Abgeordneten für das Hilfspaket, 90 votierten dagegen und
WeiterlesenNiederlande wollen ESM noch im März aufstocken
Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager hat sich für eine Aufstockung des europäischen Rettungsmechanismus ESM durch eine Fusion mit dem Rettungsfonds EFSF noch im März ausgesprochen. „Wir sind zu einer Fusion der beiden zur
WeiterlesenGrünen-Abgeordneter Kilic will Gauck nicht wählen
Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, will Joachim Gauck nicht zum Bundespräsidenten wählen. „Ich kann nicht jemanden zum Bundespräsidenten wählen, der Thilo Sarrazin Mut bescheinigt. Mut braucht man, um sich auf die Seite der
WeiterlesenHackerangriff auf „Strato“
Ein Hackerangriff auf den Webhosting-Anbieter Strato hat am Montagabend auch unzählige deutsche Internetdomains lahm gelegt. Ab etwa 19:15 Uhr waren tausende Internetseiten nicht mehr erreichbar, auch der E-Mail-Dienst war betroffen. Hintergrund war nach Unternehmensangaben eine
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