FDP macht bei Pendlerpauschale Druck

Die FDP macht bei der Entfernungspauschale weiter Druck. „Der Bundesfinanzminister muss prüfen, ob dauerhaft steigende Spritpreise eine Anpassung der Pendlerpauschale nötig machen“, forderte Generalsekretär Patrick Döring im Nachrichtenmagazin „Focus“. Schließlich seien auch die Bahnpreise gestiegen.

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Union will Telekommunikation zügig neu regeln

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zugriff der Polizei auf Handy- und Computerdaten hat sich die Union für eine zügige gesetzliche Klarstellung ausgesprochen. „Angesichts der stetig steigenden Internetkriminalität sind solche Gesetzesänderungen nötig, wenn wir

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