Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Unionsfraktionschef Volker Kauder eine Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms abgelehnt. „Der Vertrag über den Rettungsschirm ESM muss noch ratifiziert werden. Es gibt jetzt überhaupt keine Notwendigkeit, über eine Aufstockung zu
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Kauder ruft Unionsfraktion zur Geschlossenheit auf
Nach der verfehlten Kanzlermehrheit bei der Euro-Abstimmung im Bundestag hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die Abgeordneten von CDU und CSU zur Geschlossenheit ermahnt. „Die Abgeordneten sind nach dem Grundgesetz frei in ihrer Entscheidung. Allerdings lebt eine
WeiterlesenNokia Siemens Networks hält an Schließung von München fest
Die Netzwerkfirma Nokia Siemens Networks (NSN) hält an der geplanten Schließung des wichtigsten deutschen Standorts Münchens trotz der massiven Proteste fest. „Wir sehen dazu keine Alternative: Wir planen, auch diesen Standort bis Ende des Jahres
WeiterlesenNach Waffenfunden: Innenminister Herrmann nimmt Rechtsextreme ins Visier
Nach den Waffenfunden in Ostbayern gerät die rechtsextreme Szene nun ins Visier der Fahnder. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll es sich bei dem Regensburger Waffenhändler, der mit einem Geständnis die Großrazzia vom Dienstag ausgelöst
WeiterlesenKehrtwende über Ausweitung des Euro-Schutzschirms zeichnet sich ab
In der Debatte über eine Ausweitung des Euro-Schutzschirms zeichnet sich eine Kehrtwende der Bundesregierung ab. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ kann sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) prinzipiell vorstellen, ihren Widerstand gegen eine vorübergehende Erhöhung der
WeiterlesenBehindertenbeauftragter fordert Nachbesserung beim Patientenrechtegesetz
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hat Nachbesserungen beim Patientenrechtegesetz gefordert. „Mit dem Patientenrechtegesetz sollte ein Gesetz geschafften werden, das die Rechte von behinderten Patientinnen und Patienten im Sinne der Behindertenrechtskonvention stärkt“, sagte Hüppe der
WeiterlesenKoalition will eine neue „Demografiestrategie“
Die Spitzen von Union und FDP wollen sich beim Koalitionsgipfel am Sonntag auf eine neue „Demografiestrategie“ verständigen. Das berichtet die in „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Koalitionsentwurf. Danach sollen den Familien
WeiterlesenPiratenpartei lehnt Guttenberg als Internet-Berater ab
Die Piratenpartei hat sich gegen die neue Funktion des des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg als Internet-Berater der EU-Kommission ausgesprochen. „Ich halte nichts von seiner Rückkehr in die europäische Politik“, sagte Parteivorsitzender Sebastian Nerz der
WeiterlesenVorbehalte im Bundestag gegen Wulffs Ehrensold
Die Gewährung des Ehrensoldes für Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist im Parlament auf Vorbehalte gestoßen. Es sei verwunderlich, dass der von Wulff im Präsidialamt eingesetzte Staatssekretär Lothar Hagebölling und nicht dessen Nachfolger mit der Frage befasst
WeiterlesenBürgerdialog: Merkel gibt sich in Erfurt volksnah
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf ihrem ersten Bürgerdialog in Erfurt betont volksnah gegeben. „So eine Chance kriegen sie nie wieder“, fordert Merkel die Anwesenden zu Vorschlägen auf und ergänzte: „Ich bin heute hier, um
WeiterlesenTestspiel: Deutschland verliert gegen Frankreich mit 1:2
Die Deutsche Nationalelf hat im Testspiel gegen Frankreich mit 1:2 (0:1) verloren. Nachdem Frankreich die erste Angriffswelle der Gastgeber überstanden hatte, konnten diese zugleich ihre erste Chance nutzen: Nasris Steilpass fand Valbuena, der Aogo auf
WeiterlesenTarifstreit im Berliner Nahverkehr gelöst
Im Tarifstreit bei den Berliner Verkehrsbetrieben sind die Parteien zu einer Einigung gekommen. Wie die Gewerkschaft Ver.di und der Kommunale Arbeitgeberverband nach langen Verhandlungen mitteilten, sollen die 12.600 Beschäftigten rückwirkend zum 1. Januar 2,6 Prozent
WeiterlesenBayern: Diskriminierender Polizeikalender sorgt für Streit
In Bayern hat ein von der Deutschen Polizeigewerkschaft herausgegebener Kalender mit Karikaturen über Ausländer, Alte oder das Thema Selbstmord für heftigen Streit gesorgt. „Es geht um Karikaturen, die missverstanden werden könnten“, sagte der Sprecher des
WeiterlesenMonkees-Sänger Davy Jones tot
Der Sänger der amerikanischen Kultband „The Monkees“, Davy Jones, ist im Alter von 66 Jahren gestorben. Wie ein Sprecher des Musikers am Mittwoch mitteilte, sei Jones in seinem Haus im US-Staat Florida einem Herzinfarkt erlegen.
Weiterlesen„Costa Allegra“ steuert Hafen an
Das durch einen Brand manövrierunfähig gewordene Kreuzfahrtschiff „Costa Allegra“ ist auf dem Weg zur Seychellen-Hauptinsel Mahé. Dort wird das Schiff am Donnerstag erwartet. Danach wollen nach Angaben der Reederei 250 der insgesamt 600 Passagiere noch
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