Die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, hat Ungarn eindringlich gewarnt, falls es die geforderten Gesetzesanpassungen nicht durchführt. Die Kommission stehe „wenige Zentimeter vor Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe und
WeiterlesenLetzte Beiträge
Studie: Jeder vierte Beschäftigte erhält nur Niedriglohn
In Deutschland müssen knapp acht Millionen Menschen mit einem Niedriglohn von weniger als 9,15 Euro brutto pro Stunde auskommen. Ihre Zahl ist zwischen 1995 und 2010 um mehr als 2,3 Millionen gestiegen, geht aus einer
WeiterlesenÄrztepräsident Montgomery warnt vor Lockerung bei Sterbehilfe-Regelung
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat eine Lockerung der Sterbehilfe in Deutschland abgelehnt. „Die Delegierten des Deutschen Ärztetages haben sich zu mehr als zwei Drittel sowohl gegen aktive Sterbehilfe, also das Spritzen von Gift, als auch
WeiterlesenBaden-Württemberg blitzt wegen Schlecker-Kredit erneut beim Bund ab
Die baden-württembergische Landesregierung ist gestern erneut mit dem Versuch gescheitert, bei der Bundesregierung Hilfsgelder für den insolventen Drogeriemarktbetreiber Schlecker zu mobilisieren. Dies berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Brief des Bundeswirtschaftsministeriums vom
WeiterlesenNeuer Koalitionsstreit über Sterbehilfe
Nach der Einigung des Koalitionsausschusses auf ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe streiten FDP und Union darüber, wie weit das geplante Gesetz gehen soll: Die FDP will das Verbot auf Organisationen mit kommerziellen Interessen beschränken. „Wir
WeiterlesenAserbaidschan kündigt Menschenrechtsreformen an
Vor der Reise von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Aserbaidschan hat die Regierung in Baku Reformen auf dem Gebiet der Menschenrechte angekündigt. „Wir müssen und werden diese Reformen fortsetzen“, sagte der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mammadyarow
WeiterlesenPiloten sehen erhöhtes Unfallrisiko durch längere Flugdienstzeiten
Die geplante Ausweitung von Flugdienstzeiten bringt Piloten in Europa in Rage, da sie dadurch ein erhöhtes Unfallrisiko sehen. „Diese Regelung ist der größte Rückschritt in der Flugsicherheit seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagt Jörg Handwerg, Sprecher
WeiterlesenGörges unterliegt Azarenka in Indian Wells
Beim WTA-Premier-Mandatory-Turnier in Indian Wells musste sich Deutschlands Nummer drei (WTA 15) Julia Görges der Weltranglisten-Ersten Victoria Azarenka klar geschlagen geben. Sie unterlag nach 69 Minuten mit 3:6, 1:6. Im ersten Durchgang konnte Görges lange
WeiterlesenÖffentlich-rechtliches Fernsehen räumt beim Grimme-Preis ab
Produktionen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens haben elf von insgesamt zwölf Grimme-Preisen erhalten. Wie in Düsseldorf mitgeteilt wurde, erhalten unter anderem die Produktionen „Liebesjahre“, „Die Jungs vom Bahnhof Zoo“, „Homevideo“, „Tatortreiniger“ und „Dreileben“ den begehrten Preis. Den
WeiterlesenBundesbankpräsident: „Es gibt keine geheimen D-Mark-Bestände“
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Verschwörungstheorien eine klare Absage erteilt, wonach die Bundesbank heimlich D-Mark-Bargeld horte, für den Fall eines etwaigen Zerfalls der Euro-Zone. „Es gibt keine solchen geheimen Bestände“, sagte Weidmann in den ARD-„Tagesthemen“ am
WeiterlesenChampions League: Bayern gewinnt gegen Basel mit 7:0
Der FC Bayern München hat im Achtelfinale der Champions League mit 7:0 (3:0) gegen den FC Basel gewonnen. Die Bayern sind gut in die Partie gestartet und gingen bereits nach zehn Minuten durch einen Treffer
WeiterlesenNiedersachsens Ministerpräsident will Regulierungsausnahmen für kleine Mittelstandsbanken
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) verweigert dem Bundesfinanzministerium bei der Bankenregulierung die Gefolgschaft. „Für kleine und mittlere Banken, die überwiegend das ‚klassische` Bankgeschäft für den Mittelstand betreiben, die regional tätig sind und deren Bilanzsumme
WeiterlesenKretschmann für Neuverteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zur Finanzierung von Ganztagsschulen eine Neuverteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern zugunsten der Länder verlangt. „Ein bundesweites Ganztagsschulprogramm würde etwa zehn Milliarden Euro jährlich kosten. Die Länder müssen dafür
WeiterlesenDow Jones schließt deutlich im Plus
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Dienstagshandel mit deutlichen Gewinnen beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 13.177,68 Punkten. Die Gewinne entsprechen einem Plus von 317,97 Punkten oder 1,68 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
WeiterlesenMerkel und Monti werben weiter für Finanztransaktionssteuer
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Mario Monti haben erneut für die umstrittene Finanztransaktionssteuer geworben. Das machten beide nach einem Treffen in Rom deutlich. „Am besten wäre die Einführung einer solchen Steuer auf Finanzgeschäfte
Weiterlesen