Heute bleibt es im Nordosten anfangs noch längere Zeit bedeckt, nennenswerter Regen fällt aber nicht. Wie der Deutsche Wetterdienst mitteilte, setzt sich sonst nach Auflösung einiger Nebel- oder Hochnebelfelder vermehrt die Sonne durch. Bis zum
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FDP-Fraktion erstellt Konzept für Stempelsteuer
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein erstes Konzept für eine Börsensteuer erstellt. In dem zweiseitigen Arbeitspapier mit dem Titel „Eckpunkte für eine erweiterte Stempelsteuer“, das der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) vorliegt, sprechen sich die Liberalen grundsätzlich für
WeiterlesenGrünen-Chefin Roth sagt Piraten in NRW den Kampf an
Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen hat Grünen-Chefin Claudia Roth eine verschärfte Auseinandersetzung mit der Piratenpartei angekündigt. Die Grünen müssten „genauer hinter die Fassade der Piraten gucken und kritisch fragen, was die denn eigentlich an
WeiterlesenKoalition und Opposition streiten über Parlamentsrechte bei Euro-Rettung
Zwischen Koalition und Opposition ist nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) ein Streit um die Parlamentsbeteiligung bei der Euro-Rettung entbrannt. Am kommenden Montag wollen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen treffen und über das
WeiterlesenPraxisgebühr: Linke will FDP unter Druck setzen
Die Linke will bei der Praxisgebühr den Druck auf die FDP erhöhen. Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tagszeitung „Die Welt“ will sie noch im März einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Praxisgebühr in den Bundestag
WeiterlesenBundesagentur für Arbeit: Harte-IV-Betrugsfälle gehen deutlich zurück
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat 2011 deutlich weniger Hartz-IV-Empfänger beim Schummeln und Betrügen erwischt. Dies geht aus dem neuen Jahresbericht zur „Bekämpfung von Leistungsmissbrauch“ der Bundesagentur hervor, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Knapp 47.500
WeiterlesenSPD will gegen Anti-Piraten-Einsätze an Land stimmen
Die SPD will eine geplante Ausweitung der Anti-Piraterie-Mission „Atalanta“ vor Somalia ablehnen. Dies kündigte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, am Mittwoch im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ an. „Nach dem jetzigen Stand der
WeiterlesenBaden-Württemberg knüpft Zustimmung zu Fiskalpakt an Bedingungen
In der Diskussion über die Umsetzung des EU-Fiskalpakts in deutsches Recht knüpft nach den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen nun auch eine erste Landesregierung ihre Zustimmung an Zugeständnisse der schwarz-gelben Koalition. Der baden-württembergische Europaminister Peter
WeiterlesenLandesstiftung verliert 60 Millionen Euro durch Aktien-Anlage
Finanzielle Probleme in ihrem Grundvermögen bringen die Bayerische Landesstiftung in Turbulenzen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet in ihrer Donnerstagsaugabe, dass sich das Vermögen der Stiftung des Freistaats in den letzten Jahren um 60 Millionen Euro auf
WeiterlesenErhöhter Fahndungsdruck nach Aufdecken der Zwickauer Terrorzelle
Der Druck auf die Fahnder nach dem Aufdecken der Zwickauer Terrorzelle ist enorm gestiegen: Bundesweit werden mehr als hundert Rechtsextremisten wegen Straftaten gesucht, deren Festnahme sich schwierig gestaltet, da sie vor allem in den großen
WeiterlesenBahr gibt Rot-Grün Schuld für Scheitern der Regierung in NRW
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der auch NRW-Landeschef der FDP ist, hat der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen die Schuld für das Scheitern zugewiesen. „Wir wären bereit gewesen einen Haushalt, in dem wir vieles kritisch sehen, dennoch mitzutragen,
WeiterlesenDöring sieht FDP finanziell und thematisch für Wahlkampf gerüstet
Trotz drohender Strafzahlungen in Millionenhöhe sieht sich die FDP für den anstehenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen finanziell gerüstet. „Die NRW-FDP ist finanziell solide und gut aufgestellt für diesen Spontanwahlkampf“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Tageszeitung „Die
WeiterlesenMerkel diskutiert beim zweiten Bürgerdialog über Bildung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrem zweiten Bürgerdialog in Heidelberg mit den Menschen über Bildungsfragen gesprochen. Die rund 100 Bürger versammelten sich in der Stadthalle, um der Bundeskanzlerin Fragen zu stellen und Vorschläge zum
WeiterlesenRückenwind für NRW-FDP aus Berlin
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Ulrike Flach, hat das Vorgehen ihrer Parteifreunde in NRW verteidigt. „Das ist eine sehr konsequente Handlungsweise, die ich sehr begrüße“, sagt Flach dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Das Risiko, das
WeiterlesenVorstoß für Öffnung der Privaten Krankenversicherung empört die CSU
Die Forderung des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion Jens Spahn (CDU), die private Krankenvollversicherung für alle Bürger zu öffnen, hat Befremden beim PKV-Verband und helle Empörung in der Union ausgelöst. CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger sprach im Gespräch
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