Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat mangelnde Sensibilität und Führungsschwäche in Teilen der Polizei beklagt. Nach dem Überfall auf einen türkischen Imbiss in Mücheln (Saalekreis) sagte Stahlknecht in einem Interview der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Mangelnde Sensibilität
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Magazin: Unions-Länderchefs streben trotz Skepsis NPD-Verbotsverfahren an
Die Unions-Länderchefs streben trotz Skepsis in den eigenen Reihen ein NPD-Verbotsverfahren an. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Über die Einzelheiten wollen sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Innenminister der Länder am Donnerstag dieser Woche
WeiterlesenNRW: Rot-Grün will nächtliche Passagierflüge in Köln/Bonn per Anordnung verbieten
Die rot-grüne Minderheitsregierung plant offenbar, noch vor der Landtagswahl am 13. Mai per Anordnung ein Verbot für nächtliche Passagierflüge zu verfügen. Das erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus dem nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium. Ein Entwurf für dieses Verbot
WeiterlesenTunnelexperten: Schweizer Busunglück weist auf „bisher übersehene Sicherheitsrisiken“ hin
Das Busunglück im Wallis weist nach Ansicht des ADAC auf „bisher übersehene Sicherheitsrisiken hin“. Der Projektleiter Tunneltest des ADAC, Nicolas Adunka, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, er würde nach den ersten Erkenntnissen aus dem Unfall des
WeiterlesenZeitung: CDU in NRW muss für Wahlkampf neue Schulden machen
Die nordrhein-westfälische CDU kann den kommenden Wahlkampf nicht bestreiten, ohne neue Schulden aufzunehmen. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf führende Parteikreise. Auf den Immobilien der Partei in Düsseldorf lasteten bereits jetzt Hypotheken, heißt
WeiterlesenZentralrat der Juden: Gauck soll sich für Sicherheit Israels einsetzen
Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht zwei zentrale Themen auf den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck zukommen. Zu Beginn seiner Amtszeit werde er innenpolitisch die Debatte über die Neonazi-Morde und den Rechtsextremismus in Deutschland begleiten,
WeiterlesenEx-Generalinspekteur Kujat hält Afghanistan-Einsatz für gescheitert
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält den Afghanistan-Einsatz für gescheitert. „Wir haben genug Opfer gebracht und genug geleistet“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Und wenn man nicht willkommen ist, dann geht man irgendwann.
WeiterlesenKassenverbands-Chefin Pfeiffer attackiert Pivate Krankenversicherung
Die Chefin des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, hat die Private Krankenversicherung (PKV) scharf angegriffen. „Ich bin überzeugt, dass das Geschäftsmodell der PKV auf Dauer nicht tragfähig ist“, sagte Pfeiffer der „Rheinischen Post“.
WeiterlesenUnion debattiert Wahlkampfstrategie von NRW-Spitzenkandidat Röttgen
In der Union ist eine heftige Debatte um die richtige Wahlkampf-Strategie für Nordrhein-Westfalens Spitzenkandidat Norbert Röttgen entbrannt. Der CDU-Politiker will sich bisher nicht festlegen, dass er auch nach einer möglichen Wahlniederlage nach Düsseldorf wechselt. Wie
WeiterlesenLandtagsdirektor gab Auftrag für NRW-Etat-Gutachten
Das brisante Papier der nordrhein-westfälischen Landtagsverwaltung, mit dem am Mittwoch das Ende der rot-grünen Regierung in NRW herbeigeführt worden war, ist vom Direktor des Parlaments, Peter Jeromin, in Auftrag gegeben worden. Wie Jeromin der „Rheinischen
WeiterlesenBahr sieht junge Dreier-Führung der FDP wieder vereint
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Daniel Bahr sieht die junge Dreiergruppe an der Parteispitze wieder vereint. „Jetzt kämpfen wieder alle drei – Rösler, Lindner und Bahr – für die Rettung der FDP“, sagte der Bundesgesundheitsminister dem Nachrichtenmagazin
WeiterlesenKraft schließt SPD-Kanzlerkandidatur 2013 und 2017 aus
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat für die nächsten beiden Bundestagswahlen ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der SPD erklärt. „Es ist ausgeschlossen, dass ich 2013 Kanzlerkandidatin der SPD werde“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.
WeiterlesenUmfrage: Deutsche erwarten von Gauck Einsatz für Freiheit und Familie
Von ihrem künftigen Bundespräsidenten erwarten die Deutschen insbesondere den Einsatz für Freiheit und Familie. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ sagten je 76 Prozent der Befragten, Joachim Gauck solle sich in seinen kommenden Reden
WeiterlesenFDP-Chef Philipp Rösler übt indirekt Kritik an Röttgens Unentschlossenheit
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat es indirekt kritisiert, dass sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) offen hält, ob er auch im Fall einer Wahlniederlage nach Düsseldorf wechselt oder im Bundeskabinett bleiben will. „Man sieht ja an den
WeiterlesenErdogan sagt geplanten Deutschland-Besuch überraschend ab
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine für Samstag geplante Teilnahme an der Verleihung des Bochumer „Steiger Awards“ überraschend abgesagt. Grund sei der Absturz eines türkischen Militärhubschraubers in Afghanistan mit 17 Todesopfern, teilte der
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