Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl hat die Union vor überheblichen Reaktionen auf den Umfrage-Höhenflug der Piratenpartei gewarnt und eine selbstkritische Auseinandersetzung mit den eigenen Positionen zu Internetfragen gefordert. „Beim Thema Netzpolitik stünde es auch der Union
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SPD will auch nachgebessertem Steuerabkommen mit Schweiz nicht zustimmen
Der SPD will auch dem nachgebesserten Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zustimmen. „Lieber kein Abkommen als eines, das zurückliegende Steuerkriminalität zum Billigtarif legalisiert und zukünftige Hinterziehungen weiter ermöglicht“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem
WeiterlesenÜberraschende Wende: Helmpflicht auf schnellen E-Fahrrädern
In der Debatte um eine Helmpflicht für Radfahrer gibt es eine überraschende Wende: Auf leistungsstarken Elektro-Fahrrädern – sogenannten S-Pedelecs oder E-Bikes – besteht nach Angaben der Bundesregierung bereits jetzt eine Schutzhelmpflicht, die sogar über das
WeiterlesenBeiratschef der Stasi-Unterlagen-Behörde rügt Grass` Stasi-Vergleich
Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, hat den Vergleich des Schriftstellers Günter Grass zwischen dem Verhalten Israels ihm gegenüber und den Methoden der DDR zurück gewiesen. „Der Stasi-Vergleich ist wieder daneben“, sagte er
WeiterlesenVerfassungsschutz warnt vor Salafisten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor der Verteilung von Millionen Koran-Exemplare durch radikal-islamische Salafisten gewarnt. „Koran-Verteilung ist das falsche Stichwort“, sagte dessen Sprecher Bodo W. Becker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Es geht hier um salafistische Propaganda
WeiterlesenWetter: Starke Bewölkung, örtliche Schauer möglich
Am Freitag zeigt sich ein Wechsel zwischen aufgelockerter und starker Bewölkung. Aus ihr entwickeln sich einzelne Schauer oder örtlich Gewitter, vielerorts bleibt es aber auch trocken, teilte der deutsche Wetterdienst mit. Im Südosten sind neue
WeiterlesenNordkorea scheitert mit Raketenstart
Ungeachtet internationaler Proteste hat Nordkorea am Freitag versucht, eine Langstreckenrakete mit angeblich einem kleinen Wettersatelliten an Bord ins All zu schießen. Nach Angaben von Behörden in den USA und in Südkorea scheiterte der Versuch, die
WeiterlesenCNN: Nordkoreanische Rakete kurz nach Start abgestürzt
Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Seoul: CNN: Nordkoreanische Rakete kurz nach Start abgestürzt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
WeiterlesenBerichte: Nordkorea startet umstrittene Rakete
Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Seoul: Berichte: Nordkorea startet umstrittene Rakete. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
WeiterlesenGesundheitsminister Bahr lehnt Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen ab
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat eine Beitragsenkungen in der Krankenversicherung trotz des zweistellige Milliardenüberschusses in der Sozialversicherung abgelehnt und pochte auf eine Abschaffung der Praxisgebühr. „Den Wegfall der Praxisgebühr spüren die Bürger mehr als eine
WeiterlesenFDP soll zur Mitmach-Partei werden
33 FDP-Politiker aus Bundestag, Europaparlament und den Bundesländern setzen sich für eine grundlegende Parteireform bei den Liberalen ein: In einem Antrag für den Bundesparteitag am 21. und 22. April in Karlsruhe mit der Überschrift „Parteireform
WeiterlesenInvestor Soros kritisiert deutsche Euro-Krisenpolitik
Der Investor George Soros hat die deutsche Euro-Krisenpolitik massiv kritisiert. „Die Bürokraten bei der Bundesbank und anderswo sind gerade dabei, den Euro zu zerstören“, sagte Soros der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Der Aufstieg und Fall Europas
WeiterlesenIrakischer Präsident Talabani warnt vor einem Angriff auf die Atomanlagen Teherans
Im Falle eines Angriffs auf Iran wird Irak israelischen oder amerikanischen Kampfjets keine Überflugerlaubnis erteilen. „Irak wird sich in einen solchen Konflikt nicht verwickeln lassen“, sagte der irakische Staatspräsident Dschalal Talabani in Bagdad in einem
WeiterlesenEU-Staaten fordern Subventionen für Atomkraft
Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien dringen darauf, die Atomkraft auszubauen und wollen diese ähnlich wie erneuerbare Energien subventionsfähig machen. Das geht aus Schreiben der vier Regierungen hervor, welche diese in Vorbereitung eines Treffens der europäischen
WeiterlesenUmfrage: Mehrheit der Deutschen für Flexi-Quote
Rund 61 Prozent der Bundesbürger haben für die Flexi-Quote gestimmt, bei der sich die Unternehmen selbst zu einer bestimmten Frauenquote verpflichten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Für
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