Die Bundesregierung will afghanischen Angestellten der Bundeswehr nach dem Abzug der Soldaten Ende 2014 nur restriktiv Schutz gewähren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Besonders unter den knapp 500 Dolmetschern gibt es massive Ängste,
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Medien: Wirtschaftsministerium boykottierte Gesprächsrunde über Betreuungsgeld
Die schwarz-gelbe Koalition streitet erbittert über das Betreuungsgeld. So boykottierte das Bundeswirtschaftsministerium von FDP-Chef Philipp Rösler am vergangenen Freitag eine Gesprächsrunde im Familienministerium von Kristina Schröder (CDU), berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner am
Weiterlesen„Spiegel“: Deutsche Geisel in Nigeria starb möglicherweise schon vor Angriff auf seine Entführer
Der in Nigeria getötete Deutsche Edgar Fritz R. ist offenbar bei dem Versuch einer Sondereinheit der Armee gestorben, hochrangige Mitglieder der islamistischen Sekte Boko Haram festzunehmen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Die Operation
WeiterlesenBericht: Grünen wollen Entwicklungshilfe ausdehnen
Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung im Bund die Entwicklungshilfe ausdehnen, dafür aber bei der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sparen. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ aus einem Zwischenbericht der Projektgruppe „Prioritäten“ für die
WeiterlesenVertreter der Medienbranche kritisieren Justizministerin wegen Untätigkeit bei Urheberrechtsreform
Wegen der Verschleppung der Urheberrechtsreform gerät Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unter Druck. Bei einem Treffen der Ministerin mit der Deutschen Content Allianz, einem Zusammenschluss von Medienanbietern, übten die Branchenvertreter am vergangenen Mittwoch laut dem Nachrichtenmagazin
WeiterlesenEhemaliger Verfassungsschutz-Chef will V-Leute vor Rekrutierung durch Richter überprüfen lassen
Nach dem Ermittlungsdesaster gegen die Zwickauer Neonazi-Terroristen fordert der ehemalige brandenburgische Verfassungsschutzchef und heutige Bundesanwalt Hans- Jürgen Förster Konsequenzen für die Geheimdienste. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Er möchte, dass sogenannte V-Leute künftig
Weiterlesen„Spiegel“: Regierung und Opposition streiten über Termin für Bundestagswahl 2013
Zwischen Regierung und Opposition bahnt sich eine Auseinandersetzung um den Termin für die Bundestagswahl 2013 an. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Die SPD fordere, die Wahl bereits am 15. September anzusetzen, dem ersten
WeiterlesenOpposition streitet über Umgang mit Merkels Euro-Kurs
Bei SPD und Grünen wächst die Unzufriedenheit mit dem Kurs der Parteiführungen in der Euro-Krise. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) kritisiert, dass die Berliner Parteiführung sich von Euro-Bonds zur Finanzierung von europäischen Schulden distanziert.
WeiterlesenRegierung will Geringverdiener vor steigenden Strompreisen schützen
Die Bundesregierung will Geringverdiener vor den steigenden Kosten der Energiewende schützen. „Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Der Staat ist da gefordert, Hilfen anzubieten“, sagte Umweltminister Peter Altmaier dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Über die besondere
WeiterlesenDGB-Chef Sommer fordert mehr Rechte für Haushaltshilfen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Bundesregierung, die Rechte von Angestellten in Privathaushalten zu stärken und deshalb ein entsprechendes Überein kommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu ratifizieren. Das erkennt erstmals Hausarbeit als reguläre Lohnarbeit an
Weiterlesen„Spiegel“: Ramsauer macht ernst mit offener Ausschreibung für Lkw-Maut
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist offenbar bereit, sich beim milliardenschweren Geschäft mit der Lkw-Maut vom bisherigen Betreiberkonsortium Toll Collect zu trennen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf einen internen Vermerk des Ministeriums berichtet,
WeiterlesenRösler will von General Motors Klarheit zur Zukunft von Opel
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hofft, dass er auf seiner USA-Reise Mitte Juni endlich mit einem Vorstandsmitglied des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) sprechen kann: Rösler will wissen, was GM mit dem kriselnden deutschen Autobauer plant. „Bislang
WeiterlesenTierschutz bei Pferden entzweit Koalition
Der Streit über die Novelle des Tierschutzgesetzes in der schwarz-gelben Regierungskoalition spitzt sich zu. Gleich mehrere Bundesminister und CDU-Ministerpräsidenten machen nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ Front gegen den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU),
WeiterlesenAußenminister Westerwelle warnt vor Flächenbrand in Syrien
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien warnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einem Flächenbrand und reist morgen zu einer Friedensmission in den Nahen Osten. „Ich reise am Montag erneut in die Region, um vor Ort
WeiterlesenGesetz gegen kommerzielle Sterbehilfe bewirkt laut Bischofskonferenz beinahe das Gegenteil
Die Katholische Kirche meldet Protest gegen den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erarbeiteten Entwurf zum Paragraf StGB 217 an. Dieser sieht vor, die „gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung“ mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug zu bestrafen.
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