Grüne fordern „Task Force Kita-Ausbau“

Im Streit um das Betreuungsgeld fordert Grünen-Fraktionschefin Renate Künast noch vor der Sommerpause eine „Task Force Kita-Ausbau“ von Bund, Ländern und Kommen. „Familienministerin Schröder muss jetzt ihre ideologischen Abwehrschlachten umgehend beenden und handeln“, sagte Künast

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Gauweiler: ESM verstößt gegen Bundestagsbeschlüsse

Der ab Juli geplante Euro-Rettungsschirm ESM verstößt nach Ansicht des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen zentrale Beschlüsse des Deutschen Bundestags. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe). Gauweiler liste demnach in einem sechsseitigen Schreiben an Fraktionskollegen sieben Punkte

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