DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach hat die Koalitionspläne zur Anhebung der Einkommensgrenze bei den Mini-Jobs scharf kritisiert. „Die Union steht hier vor einer Grundsatzentscheidung, ob sie den Millionen Mini-Jobbern aus der Armutsfalle helfen oder den arbeitsmarktpolitischen Amokläufern
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DGB kritisiert geplante Anhebung der Einkommensgrenze bei Mini-Jobs
DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach hat die Koalitionspläne zur Anhebung der Einkommensgrenze bei den Mini-Jobs scharf kritisiert. „Die Union steht hier vor einer Grundsatzentscheidung, ob sie den Millionen Mini-Jobbern aus der Armutsfalle helfen oder den arbeitsmarktpolitischen Amokläufern
WeiterlesenBosbach verteidigt Bundestagsbeschluss zum Meldegesetz
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Bundestagsbeschluss zum Meldegesetz gegen Kritik verteidigt. „Wenn das ein Geschenk für die Werbewirtschaft sein soll, dann wäre auch die bisherige Rechtslage in den Bundesländern ein solches
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WeiterlesenWetter: Meist bewölkt mit einzelnen Schauern bei bis zu 25 Grad
Heute startet der Tag im Süden und Osten noch heiter bis wolkig, sonst eher wechselnd bewölkt und vor allem im Norden bereits mit Schauern. Im Tagesverlauf bilden sich auch in der Mitte und im Süden
WeiterlesenAllianz-Deutschlandchef räumt Probleme mit Bankentochter ein
Der Versicherer Allianz hat erstmals ernsthafte Probleme mit seiner 2009 gegründeten Bankentochter eingeräumt. „Mit der Allianz-Bank sind wir sicher nicht zufrieden“, sagte Markus Rieß, Vorstandschef der Allianz Deutschland AG, im Interview mit der Tageszeitung „Die
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WeiterlesenFrauenanteil im Frauenministerium steigt stark an
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) treibt die Frauenquote in die Höhe – zumindest im eigenen Ministerium. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus dem Ministerium berichtet, erhöhte sich im Familienministerium der Frauenanteil in Führungspositionen von Ende 2009
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WeiterlesenMassive Werbebeschränkungen für Anbieter von Glücksspielen geplant
Nach erbitterten Kämpfen um den neuen Glücksspielstaatsvertrag haben fast alle Bundesländer das umstrittene Regelwerk ratifiziert, doch schon zieht neuer Ärger auf: Nach Informationen der „Welt“ plant die Politik massive Werbebeschränkungen für hiesige Glücksspielanbieter. Laut dem
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WeiterlesenJuncker bleibt Eurogruppenchef – Deutscher soll den ESM leiten
Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker soll bis zum Jahresende Vorsitzender der Euro-Finanzminister, sogenannter „Eurogruppenchef“ bleiben. Das beschlossen laut Medienberichten die Finanzminister der Eurozone in der Nacht zum Dienstag in Brüssel. Damit wäre Juncker fünfeinhalb Monate
WeiterlesenZeitung: SPD erstmals seit vier Jahren mit mehr Mitgliedern als CDU
Die SPD ist wieder mitgliederstärkste Partei Deutschlands. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) gibt es zum ersten Mal seit vier Jahren wieder mehr Sozial- als Christdemokraten. Internen Aufstellungen der Parteien zufolge, die der Zeitung vorliegen,
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WeiterlesenVerbraucherschutzministerin Aigner hält Meldegesetz bereits für gescheitert
Das Meldegesetz der schwarz-gelben Koalition trifft auf heftigen Widerstand und ist selbst innerhalb der Bundesregierung umstritten. So distanziert sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) bereits von der zuletzt beschlossenen Regelung. Aigner dazu:
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