Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr häufiger als in den Jahren zuvor in Fällen einschreiten müssen, in denen ausländische Diplomaten ihr Personal ausbeuteten. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der
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Norddeutsche Ministerpräsidenten fordern Gespräch mit Kanzlerin zu Windparks
Die Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder fordern von Kanzlerin Angela Merkel ein Spitzengespräch zum Ausbau der Offshore-Windenergie. In einem Brief, der dem „Spiegel“ vorliegt, ermahnt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Norddeutschland, der Bremer SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen,
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WeiterlesenBundesregierung will offenbar Rüstungsexport vereinfachen
Die Bundesregierung will offenbar den Export von Waffen und Rüstungsgütern vereinfachen und damit der Industrie entgegen kommen. Das geht aus zwei Referentenentwürfen des Wirtschaftsministeriums für eine Reform des Außenwirtschaftsrechts hervor, die dem „Spiegel“ vorab vorliegen.
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WeiterlesenIn der SPD eskaliert Streit um die Rentenpolitik
In der SPD ist ein offener Streit um die Rentenpolitik ausgebrochen. Die Vorsitzenden der vier wichtigsten Arbeitsgemeinschaften fordern in einer gemeinsamen Initiative, das Rentenniveau der gesetzlichen Alterssicherung einzufrieren, statt es, wie geplant, deutlich abzusenken, berichtet
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WeiterlesenFriedrich versetzt leitende Verfassungsschutz-Mitarbeiter
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich steht kurz davor, die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) neu zu besetzen. Der Nachfolger des zurückgetretenen Heinz Fromm soll das Amt aus der tiefsten Krise seit seiner Gründung führen, berichtet das
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WeiterlesenZahnärzte: Natürliche Zähne nicht vorschnell durch Implantate ersetzen
Führende Zahnärzte plädieren für stärkere Anstrengungen, um mehr Zähne zu erhalten. „Zwar scheint europaweit noch immer eine gewisse Tendenz zu bestehen, dass Zähne vorschnell gezogen und durch ein Implantat ersetzt werden“, sagte der Präsident der
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WeiterlesenLetzter Überlebender der Hitler-Attentäter des 20. Juli glaubt an Schutzengel
Der letzte Überlebende der Hitler-Attentäter vom 20. Juli, Ewald-Heinrich von Kleist, glaubt, dass er auch dank höherer Mächte 1944 überlebt hat. „Ich glaube an einen Schutzengel, der mir geholfen hat. Ich glaube an den Himmel
WeiterlesenSteuerzahlerbund kritisiert Schuldenorgie der Kommunen
Der Bund der Steuerzahler hat heftige Kritik am Finanzgebaren deutscher Kommunen geübt. Das Vorstandsmitglied beim Bund der Steuerzahler NRW, Eberhard Kanski, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Die Steuereinnahmen sprudeln – vor allem die konjunkturabhängige Gewerbesteuer. Eigentlich
WeiterlesenCDU-Wirtschaftskommission: Zuwanderer willkommen heißen
Die CDU will Zuwanderern ein neues Wohlfühlgefühl vermitteln. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge will die Wirtschaftskommission, die den Parteitag im Herbst programmatisch vorbereitet, Rathäuser in „Willkommenszentren“ verwandeln. In einem Papier „Starkes Deutschland – gute Heimat“, dessen
WeiterlesenEIB-Präsident rechnet nicht mit Ende der Euro-Krise in nächsten zwei Jahren
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, rechnet nicht mit einem Ende der Euro-Krise vor Ablauf der nächsten zwei Jahre. Hoyer sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“: „Der Druck auf die Mitgliedstaaten und
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