Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) schaden dem Ansehen der Union bei den Wählern offenbar nicht. Im wöchentlichen Wahltrend für das Magazin „Stern“ und den Fernsehsender RTL erleidet die Union
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Schäuble erteilt Eurobonds klare Absage
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Eurobonds eine klare Absage erteilt. „Es gilt auch hier das Prinzip keine Haftung ohne Kontrolle. Solange es keine gemeinsame Finanzpolitik in Europa gibt, so lange wird es keine Eurobonds geben“,
WeiterlesenVon der Leyen legt gesetzliche Regulierung der Zeitarbeit auf Eis
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach den jüngsten Tarifabschlüssen in der Zeitarbeitsbranche bis auf Weiteres kein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeiter und Stammbeschäftigten auf den Weg bringen. Tarifliche Lösungen hätten aus ihrer Sicht
WeiterlesenDGB: Betriebe vernachlässigen Qualifizierung älterer Mitarbeiter
Trotz des demographischen Wandels vernachlässigen die meisten Unternehmen in Deutschland die betriebliche Weiterbildung ihrer älteren Mitarbeiter. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Demnach hätten im Jahr 2008
WeiterlesenSchäuble setzt vor Spanien-Beschluss auf Unterstützung von SPD und Grünen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt bei der Abstimmung im Bundestag über Hilfen für spanische Banken auf die Unterstützung von SPD und Grünen. „Wir wollen natürlich ein möglichst großes Maß an Geschlossenheit in den eigenen Reihen.
WeiterlesenBosbach fordert schnellere Weitergabe von Verfassungsschutz-Erkenntnissen an Polizei
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter früher an die Polizei weiterzugeben. „Wir müssen uns intensiver darüber unterhalten, wann die Erkenntnisse weiter gegeben werden“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Dies
WeiterlesenZeitung: Pro Jahr rund 400 Amokdrohungen an deutschen Schulen
In Deutschland werden pro Jahr durchschnittlich 400 Amokläufe von Schülern angedroht. Das ist das Ergebnis einer bislang unveröffentlichten Studie der Universität Köln, aus der der „Kölner Stadt-Anzeiger“ zitiert. Die Psychologin Sarah Neuhäuser hat für die
WeiterlesenNRW-Innenminister Jäger von Fußball-Gipfel enttäuscht
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist vom Ergebnis des Fußball-Gipfel enttäuscht. „Der beschlossene Verhaltenskodex enthält nichts Neues“, sagte Jäger der „Rheinischen Post“. „Ich vermisse die längst überfälligen Schritte der Vereine für mehr Sicherheit in den Stadien“,
WeiterlesenSchäuble lehnt Ankäufe von Steuer-CDs ab
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und stattdessen den Widerstand gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben. „Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande
WeiterlesenWetter: In der Nordhälfte meist stark bewölkt
Heute bleibt es vor allem in der Nordhälfte von Deutschland meist stark bewölkt und anfangs auch regnerisch. Zum Nachmittag hin lassen die Niederschläge etwas nach, mit Schauern oder auch einzelnen Gewittern muss aber dennoch gerechnet
WeiterlesenWirtschaft fordert „bezahlbare“ Energiewende
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Neuausrichtung ihrer Pläne für die Energiewende insbesondere die Kosten in den Blick zu nehmen. In den letzten Jahren hätten drohende Kostensteigerungen zumindest teilweise durch
WeiterlesenFünf Tote bei Familiendrama in Frankreich
Bei einem Familiendrama im zentralfranzösischen Auxerre sind am Dienstag fünf Menschen tot aufgefunden worden. Die Feuerwehr fand in einem Haus den toten Vater, die Leichen seiner beiden Kinder, der Ehefrau und der Schwiegermutter, verteilt auf
WeiterlesenMilitärischer Abschirmdienst will transparenter werden
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr will mehr für sein Image tun. Das meldet die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf MAD-Kreise. „Es herrschte die Meinung vor: am besten gar nicht über uns reden. Dass
WeiterlesenBraunschweiger Salafisten-Schule vor dem Aus
Die salafistischen „Islamschule Braunschweig“ darf ab sofort kein Fernstudium mehr anbieten. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Behördenkreise. Nach Informationen der Zeitung wurde der Schule des radikalen Predigers Mohammed C. keine Erlaubnis
WeiterlesenScholz gegen Seehofers Verfassungsklage
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die angekündigte Klage des Freistaates Bayern gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert. „Es ist immer besser, miteinander zu reden“, sagte Scholz der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) auf die Frage, ob er
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