Mit dem Innenexperten Wolfgang Wieland nimmt erstmals ein Grünen-Politiker im Bund den künftigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Schutz. Der Jurist aus dem Bundesinnenministerium steht in der Kritik, weil er unter der rot-grünen Regierung ein Gutachten
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Umfrage: Großer Rückhalt für Energiewende
Auch ein Jahr nach dem Beschluss zur Energiewende ist der Rückhalt in der Bevölkerung für den Atomausstieg groß. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS Dr. Jung im Auftrag der Vereinigung der bayerischen
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WeiterlesenBayerns Wirtschaft kritisiert den Netzentwicklungsplan für neue Stromtrassen
Der Netzentwicklungsplan (NEP), den im Mai die vier großen Netzbetreiber vorstellten, wird von Bayerns Wirtschaft scharf kritisiert. Sie fürchtet um die Versorgungssicherheit und infolge dessen um ihre internatonale Wettbewerbsfähigkeit. Es sei sehr gut, dass es
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WeiterlesenEx-Verfassungsrichter: Karlsruhe hat bei Euro-Rettung nicht das letzte Wort
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nur begrenzte Möglichkeiten Karlsruhes, politische Entscheidungen zur Euro-Rettung zu verwerfen. Vor dem mit Spannung erwarteten Richterspruch zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsfonds ESM sagte Papier der „Welt“,
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WeiterlesenNSU-Akten-Affäre: Türkische Gemeinde wirft Innenministerium Vertuschung vor
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die Vernichtung von Abhörprotokollen mit Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) auf Weisung des Bundesinnenministeriums kritisiert. „Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht“, sagte er dem „Kölner
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WeiterlesenZeitung: Verfassungsrechtliche Zweifel an Schäubles Informationspolitik zu Spanien
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Spanien-Abstimmung möglicherweise gegen die ihr vom Bundesverfassungsgericht Informationspflichten gegenüber dem Bundestag verstoßen. Das geht aus einem „Handelsblatt-Online“ vorliegenden Brief von Bundestagspräsident Norbert Lammert an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide
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WeiterlesenBankenexperte Gerke verteidigt Steuerabkommen mit der Schweiz
Der Bankenexperte und Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums in München, Wolfgang Gerke, hält das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz trotz aller Unzulänglichkeiten für akzeptabel. „Es ist ein Kompromiss, der sicher ein Geschmäckle hat. Man sollte
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WeiterlesenEx-Guantánamo-Häftling Kurnaz kritisiert Berufung Maaßens zum Verfassungsschutzchef
Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert. „Jeder wusste, was in Guantánamo ablief“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Und Menschen, die zur Folter nicht
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