Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl will die SPD die Energiepolitik auf Industrie- und Verbraucherinteressen ausrichten und grenzt sich dabei von den Grünen ab. „Wir dürfen die Industrie nicht weiter belasten“, sagt Parteichef Sigmar Gabriel
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CDU befürchtet Auswirkungen des EnBW-Deals auf Bundestagswahl
Die Aufarbeitung des umstrittenen Milliarden-Deals zur Übernahme von Anteilen des Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg könnte nach Einschätzung hochrangiger CDU-Politiker die Partei noch bis in den Bundestagswahlkampf hinein belasten. „Das kann im Untersuchungsausschuss des
WeiterlesenAusländische Diplomaten in Deutschland beuten Hausangestellten häufig aus
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr häufiger als in den Jahren zuvor in Fällen einschreiten müssen, in denen ausländische Diplomaten ihr Personal ausbeuteten. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der
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WeiterlesenNorddeutsche Ministerpräsidenten fordern Gespräch mit Kanzlerin zu Windparks
Die Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder fordern von Kanzlerin Angela Merkel ein Spitzengespräch zum Ausbau der Offshore-Windenergie. In einem Brief, der dem „Spiegel“ vorliegt, ermahnt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Norddeutschland, der Bremer SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen,
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WeiterlesenBundesregierung will offenbar Rüstungsexport vereinfachen
Die Bundesregierung will offenbar den Export von Waffen und Rüstungsgütern vereinfachen und damit der Industrie entgegen kommen. Das geht aus zwei Referentenentwürfen des Wirtschaftsministeriums für eine Reform des Außenwirtschaftsrechts hervor, die dem „Spiegel“ vorab vorliegen.
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WeiterlesenIn der SPD eskaliert Streit um die Rentenpolitik
In der SPD ist ein offener Streit um die Rentenpolitik ausgebrochen. Die Vorsitzenden der vier wichtigsten Arbeitsgemeinschaften fordern in einer gemeinsamen Initiative, das Rentenniveau der gesetzlichen Alterssicherung einzufrieren, statt es, wie geplant, deutlich abzusenken, berichtet
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WeiterlesenFriedrich versetzt leitende Verfassungsschutz-Mitarbeiter
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich steht kurz davor, die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) neu zu besetzen. Der Nachfolger des zurückgetretenen Heinz Fromm soll das Amt aus der tiefsten Krise seit seiner Gründung führen, berichtet das
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WeiterlesenZahnärzte: Natürliche Zähne nicht vorschnell durch Implantate ersetzen
Führende Zahnärzte plädieren für stärkere Anstrengungen, um mehr Zähne zu erhalten. „Zwar scheint europaweit noch immer eine gewisse Tendenz zu bestehen, dass Zähne vorschnell gezogen und durch ein Implantat ersetzt werden“, sagte der Präsident der
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WeiterlesenLetzter Überlebender der Hitler-Attentäter des 20. Juli glaubt an Schutzengel
Der letzte Überlebende der Hitler-Attentäter vom 20. Juli, Ewald-Heinrich von Kleist, glaubt, dass er auch dank höherer Mächte 1944 überlebt hat. „Ich glaube an einen Schutzengel, der mir geholfen hat. Ich glaube an den Himmel
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