Der Bund hat im ersten Halbjahr 1,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum ausgeben. Dies berichtet das „Handelsblatt“ unter Verweis auf das Bundesfinanzministerium. Grund seien geringe Ausgaben für Zinsen und den Arbeitsmarkt gewesen Zugleich stiegen die
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CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer
Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld fühlt sich bei den Parlamentsabstimmungen zur Euro-Rettung an die frühere DDR erinnert, wo die Abgeordneten nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen der Partei und der Staatsführung gefolgt sind. „Wenn Abgeordnete, wie
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WeiterlesenÖkonomen kritisieren IWF-Vorschläge zur Krisenlösung
Der Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF), im Krisenfall die Europäische Zentralbank (EZB) an einer möglichen europaweiten Einlagensicherung unter Einbindung der Finanzindustrie zu beteiligen, stößt bei Ökonomen auf harsche Kritik. „Angesichts der Größenordnung des Euroraum-Bankensektors –
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WeiterlesenFeierliches Gelöbnis: Wehrbeauftragter kritisiert Verlegung in den Bendlerblock
Der Wehrbeauftragte des Bundestags hat die Verlegung des Feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr vom Reichstag in den Bendlerblock kritisiert. „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und kein Ministerialheer“, sagte Hellmut Königshaus (FDP) der Tageszeitung „Die Welt“. „Ich
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WeiterlesenMercedes-Motorsportchef: Ausstieg aus Formel 1 kein mögliches Szenario
Als einziges Team hat Mercedes bislang noch keine Einigung mit Formel-1-Chef Bernie Ecclestone über das neue Concorde Agreement erzielt. Momentan befinde man sich in „konstruktiven Gesprächen“, sagte Mercedes-Motorsportchef Norbert Haug im Interview mit der Tageszeitung
WeiterlesenCSU lehnt Nachverhandlungen mit Griechenland strikt ab
Die CSU hat Nachverhandlungen mit Griechenland über eine Verlängerung oder Lockerung seines Anpassungsprogramms strikt abgelehnt. „Klar ist, dass wir der Regierung in Athen bei den Reformauflagen keine mildernden Umstände gewähren können“, sagte CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt
WeiterlesenHessens Justizminister Hahn attackiert EU-Kommissarin Reding
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat den Vorschlag der EU-Justizkommissarin Viviane Reding, das Amt eines europäischen Justizministers zu schaffen, in scharfer Form zurückgewiesen. Die Idee sei „abwegig und völlig unnötig“, sagte Hahn der Tageszeitung „Die
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WeiterlesenWetter: Überwiegend freundlich mit sonnigen Abschnitten
Am Freitag ist es überwiegend freundlich mit sonnigen Abschnitten. Das teilte der Wetterdienst mit. Bevorzugt in Küsten- und Alpennähe, sowie in den westlichen Mittelgebirgen treten einzelne Schauer auf und örtliche Gewitter sind möglich. Die Temperaturen
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WeiterlesenElterngeld: Von der Leyen widerspricht Unionsfraktionschef Kauder
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen hat in der Debatte um das Elterngeld Unionsfraktionschef Volker Kauder widersprochen, wonach das Elterngeld nach der Bundestagswahl 2013 wegen der sinkenden Geburtenrate auf seine Wirksamkeit überprüft werden müsse.
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