Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat sich angesichts der eskalierenden Euro-Schuldenkrise für neue EU-Beitrittsregeln ausgesprochen. „So wie die Euro-Zone durch Ein- und Austritte von Staaten atmen können sollte, so sollte das auch für die
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Niedersachsen will Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung notfalls per Klage erzwingen
Die niedersächsische Landesregierung will die Absenkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung ab 2013 notfalls auf dem Klageweg erzwingen. „Ich schließe nicht aus, dass Niedersachsen im Zweifel die gesetzlich vorgesehene Entlastung der Arbeitnehmer vor Gericht einklagt“,
WeiterlesenAachener Chemiker finden Giftspuren in Bubble-Tea
Wissenschaftler vom Institut für Hygiene und Umweltmedizin der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen haben in Bubble Tea gleich mehrere gesundheitsgefährdende Chemikalien gefunden, die das Krebsrisiko erhöhen oder im Verdacht stehen Allergien auszulösen. In den Kugeln im
WeiterlesenRheinische Kirche warnt vor Down-Bluttest für Schwangere
Die Evangelische Kirche im Rheinland hat den neuen Bluttest für Schwangere auf das Down-Syndrom kritisiert. „Leben mit Behinderung wird immer mehr zu einem Sonderfall, den es zu verhindern gilt, und dieser Test ist ein Baustein
WeiterlesenSchavan fordert Ausbildungspakt für Jugendliche in Europa
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat einen europaweiten Ausbildungspakt gefordert. „Es muss in Europa die Regel werden, dass jeder Jugendliche ein Angebot für Ausbildung, Praktikum oder Berufseinstieg bekommt – am besten innerhalb von drei Monaten“, sagte
WeiterlesenBahr nennt Einführung des klinischen Krebsregisters richtungsweisend
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat vor der Kabinettsentscheidung am heutigen Mittwoch sein Gesetz zur Einführung eines klinischen Krebsregisters als „richtungsweisend“ bezeichnet. „Mit den vorgelegten Regelungen werden richtungsweisende strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Krebsfrüherkennung und der
WeiterlesenSteinbach fordert CDU-Führung zu mehr Gelassenheit gegenüber Konservativen auf
Erika Steinbach, Mitglied im konservativen Berliner Kreises und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, hat die Absage der offiziellen Konstituierung des Kreises am kommenden Freitag verteidigt und die Parteiführung zu deutlich mehr Gelassenheit aufgefordert. „Ich hatte
WeiterlesenWetter: Anfangs noch Schauer, später trocken bei bis zu 30 Grad
Heute gibt es am Vormittag im Süden und Osten zunächst noch schauerartig verstärkte und teils gewittrige Regenfälle. Auch im Norden muss mit neuen Schauern gerechnet werden. Dazwischen erstreckt sich freundlicher Streifen mit einem Mix aus
WeiterlesenAssad-Regime soll neben Giftgas auch Biowaffen haben
Nach Informationen der „Welt“ verfügt Syriens Diktator Assad nicht nur über ein umfassendes Chemie-Waffenarsenal, sondern auch über zahlreiche biologische Kampfstoffe. In einem Beitrag für die „Welt“ schreibt der Waffenexperte Hans Rühle, das Regime in Damaskus
WeiterlesenBerliner Familiendrama vermutlich wegen Geldsorgen
Der Hintergrund für das grausige Familiendrama im Berliner Stadtteil Gatow mit insgesamt vier Todesopfern sind vermutlich Geldsorgen. Das sagte Kriminaldirektor Stefan Redlich am Dienstagabend. Demnach habe der Familienvater, offenbar ein Mann um die 70, seine
WeiterlesenSüdländer fordern Förderung konventioneller Kraftwerke
Bayern und Baden-Württemberg gehen hart mit den Plänen zur Energiewende von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ins Gericht. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) werfen der Bundesregierung Untätigkeit in Bezug
WeiterlesenForderungen nach Reform des Ehrensoldes
Die SPD und der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim haben sich dafür ausgesprochen, die Ruhebezüge für die Altbundespräsidenten grundsätzlich zu reformieren. „Eine Gleichbehandlung des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff mit seinen Amtsvorgängern halte ich nicht für akzeptabel“, sagte
WeiterlesenGrüne bringen Bewegung in deutsch-Schweizerischen Steuerstreit
n dem seit Monaten festgefahrenen Streit über das geplante deutsch-Schweizerische Steuerabkommen kommt aus den Reihen der Grünen ein Kompromissvorschlag. Der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Thomas Gambke plädierte in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) dafür,
WeiterlesenGrüne fordern Aufnahme von syrischen Flüchtlingen
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat sich für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge auch in Deutschland ausgesprochen. Die Bundesregierung könne „noch viel mehr tun, um den Anrainerstaaten im Umgang mit dem gewaltigen Flüchtlingsproblem zu helfen“,
WeiterlesenGleichgeschlechtlichen-Ehe wird gesetzliche Normalität
Die Gleichgeschlechtlichen-Ehe wird Teil des gesetzlichen Alltags: Elf Jahre nach dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes sollen Lebenspartner den Ehepartnern in den Formulierungen vieler Gesetze gleichgestellt werden, in denen bisher allein von der Ehe die Rede ist.
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