In den Bundesländern mehren sich Forderungen, notfalls im Alleingang ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe): „Am besten wäre es, Bundesregierung und Bundestag würden mitmachen. Aber

Die SPD hat die Innenminister von Bund und Ländern zu einem „klaren Bekenntnis für ein NPD-Verbot“ auf ihrer Treffen in der kommenden Woche aufgefordert. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der „Leipziger

Vor dem Spitzentreffen zum Organspendeskandal im Bundesgesundheitsministerium am Montag haben Bundesländer und Krankenkassen mehr Kontrollen und Transparenz bei Organtransplantationen gefordert. Der saarländische Gesundheitsminister und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm (CDU), sagte der Tageszeitung „Die Welt“,

Der südkoreanische Technologiekonzern Samsung hat angekündigt das Schadenersatz-Urteil im Patentstreit mit Apple anfechten zu wollen. Wie ein Sprecher des Unternehmens in Seoul mitteilte, werde man zunächst vor dem Gericht im kalifornischen San Jose gegen die

Der Star-Architekt Frank Gehry wird den neuen Facebook-Campus im kalifornischen Menlo Park designen. Das teilte das soziale Netzwerk auf seiner Unternehmens-Webseite mit. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg veröffentlichte gleichzeitig ein Bild im Internet, dass ihn mit Gehry

Die US-Republikaner haben den Auftakt ihres Parteitags in Tampa im US-Bundesstaat Florida aus Sorge vor dem herannahenden Tropensturm „Isaac“ um einen Tag verschoben. Wie der Vorsitzende des Nationalen Komitees der Republikaner, Reince Priebus, mitteilte, sollen

Die Bundesregierung will die religiöse Beschneidung von Jungen im Familienrecht und nicht im Strafrecht regeln. Das sieht laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ der Entwurf eines Gesetzes vor, der im Justizministerium erarbeitet wird. Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler lässt prüfen, ob die für kommenden Samstag von Rechtsextremen geplante Demonstration verboten werden kann. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Schon seit Jahren finden Anfang September Aufmärsche von Neonazis

Bettina Wulff, die Frau des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, will die Deutungshoheit über ihr Leben zurückgewinnen, sowohl publizistisch als auch juristisch. Ende November soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im Münchner Riva Verlag ihr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss dieses Jahr wohl weniger Schulden aufnehmen als bisher geplant. Statt 32,1 Milliarden Euro werde die Nettokreditaufnahme des Bundes nur noch bei rund 28 Milliarden Euro liegen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der

Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland dem Automatenspiel verfallen: Die Zahl junger Männer, die an Automaten ihr Geld loswerden, hat sich in den vergangenen Jahren verdreifacht. Doch der aktuelle Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur

Gerd Billen, Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, hält die Energiepolitik der Bundesregierung für missraten. „Die Energiewende geht einseitig zu Lasten der Bürger“, so Billen gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Die Verbraucher zahlen die Rechnung für eine

Die Arbeitslosigkeit unter Europas Jugend hat dramatische Dimensionen angenommen. Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Euro-Krisenländer nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ deshalb bei ihrem Kampf gegen die Probleme unterstützen. Für Ende Januar