SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Staatsbesuch in Griechenland nahegelegt. „Weder ist die deutsche Bundeskanzlerin in Athen gewesen noch haben andere europäische Regierungschefs die Notwendigkeit gesehen, Griechenland zu besuchen“, sagte Steinmeier der
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Grüne fordern „Neustart“ beim Verfassungsschutz
Die Grünen lehnen die Verfassungsschutzreform ab, auf die sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit den Bundesländern verständigt hat, und fordern einen grundlegenden „Neustart“ für den Inlandsgeheimdienst. „Die zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen reichen eindeutig
WeiterlesenUmfrage: Jeder Vierte war in diesem Jahr schon einmal betrunken
Mehr als ein Viertel der Deutschen (28 Prozent) war in diesem Jahr nach eigenen Angaben schon einmal betrunken. Eine große Mehrheit von 71 Prozent streitet hingegen ab, in den vergangenen acht Monaten zu viel Alkohol
WeiterlesenJustizministerin will Ankauf von Steuer-CDs per Gesetz verhindern
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen
WeiterlesenBundestagsvizepräsident Thierse wünscht sich mehr Politiker mit ostdeutscher Prägung
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat einen Mangel an Politikern mit spezifisch ostdeutschen Prägungen im Bundestag beklagt. „Dass der Ost-West-Unterschied in den Biografien 23 Jahre nach dem Mauerfall keine dominante Rolle mehr spielt, ist nachvollziehbar“, sagte
WeiterlesenZeitung: Röttgen plant politisches Comeback
Der frühere Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Düsseldorfer Landtag im Mai dieses Jahres, Norbert Röttgen, plant offenbar sein politisches Comeback und möchte künftig wieder politische Spitzenpositionen übernehmen. Beim CDU-Bundesparteitag wolle Röttgen als Beisitzer
WeiterlesenParteienforscher kritisiert Streit der Grünen über Auswahl der Spitzenkandidaten
Den mit großer Heftigkeit geführten Streit bei den Grünen über die Auswahl der Spitzenkandidaten hat der Bremer Parteienforscher Lothar Probst kritisiert. „Die Grünen sind eine Programmpartei, die weniger wegen ihrer Spitzenkandidaten, sondern eher wegen ihrer
WeiterlesenBayer-Chef kündigt weiteren Umbau im Unternehmen an
Auch nach Abschluss des laufenden Sparprogramms geht der Umbau der Bayer AG weiter. „Bayer muss stets daran arbeiten, effizienter zu werden. Das gilt vor allem, aber nicht nur, für Verwaltung und Informationstechnik“, sagte Bayer-Chef Marijn
WeiterlesenVerfassungsschutz: Leutheusser-Schnarrenberger will bessere parlamentarische Kontrolle
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgesprochen. „Bislang kann das Parlament immer nur um Aufklärung bitten, wenn etwas passiert ist oder es über Missstände aus den Medien erfährt.
WeiterlesenNRW: Intendanten fordern Theaterpflicht für Schüler
Der Theaterbesuch sollte für jeden Schüler in NRW Pflicht werden. Das fordern sechs nordrhein-westfälische Theater-Intendanten (Düsseldorf, Neuss, Oberhausen, Essen, Aachen, Krefeld/Mönchengladbach) im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Bisher besuchen Klassen vor allem Stücke, die
WeiterlesenBericht: Jeder vierte neue Erwerbslose rutscht sofort in Hartz IV
Wer heute arbeitslos wird, kann sich immer seltener auf die gesetzliche Arbeitslosenversicherung verlassen: Nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) ist mittlerweile jeder vierte Betroffene wegen einer voran gegangenen prekären Beschäftigung sofort auf Hartz IV
WeiterlesenBayer-Chef spricht sich für Euro-Austritt Griechenlands aus
Bayer-Chef Marijn Dekkers hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für sinnvoll und besser für alle Beteiligten. „Mit eigener Währung hätte das Land vielleicht mehr Chancen, aus der tiefen Rezession zu kommen“, sagte Dekkers der
WeiterlesenBrüderle will EEG abschaffen
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. „Dieses planwirtschaftliche Gesetz muss in seiner jetzigen Form weg“, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf das EEG dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Es gebe
WeiterlesenIsraels Vize-Premier Schalom: Verbot der Beschneidung heißt „Juden raus“
Der israelische Vize-Premierminister Silvan Schalom hat Versuche, in Deutschland die religiöse Beschneidung von Jungen zu unterbinden, als Skandal bezeichnet: „Sie ist ein zentraler Teil unserer Jahrtausende alten Tradition. Sie zu unterbinden, bedeutet `Juden raus`“, sagte
WeiterlesenMagazin: Schwierige Auswertung drückt Preis der Steuer-CDs
Die Preise für Daten deutscher Steuerflüchtlinge aus der Schweiz sind von ihrer Qualität abhängig: Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ wurden für vier Steuer-CDs, die Nordrhein-Westfalen neu angekauft hat, teils niedrigere Beträge bezahlt als bisher bekannt.
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