Die Bundesregierung hat offenbar ihre Pläne endgültig auf Eis gelegt, mit verdeckten Ermittlern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Beratung der Banken zu überprüfen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sollen für das Vorhaben in dieser
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Krankenkassen werfen Ärzten im Honorarstreit fehlende Verhandlungsbereitschaft vor
Der Vize-Chef des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg, hat den Ärzten im Streit um die Honorare mangelnde Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen. „Dass diverse Verbände der Ärzte-Lobby bereits mit Streik drohen, lässt befürchten, dass es ihnen nicht
WeiterlesenCSU-Landesgruppenchefin bestreitet Verhandlungsspielräume beim Betreuungsgeld
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat bestritten, dass ihre Partei beim Betreuungsgeld noch zu Verhandlungen bereit sei. „Für das Betreuungsgeld gilt: Es ist vereinbart, und zwar mehrfach. Der Beschluss steht und wird
WeiterlesenCSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt ruft ihre Partei zur Zurückhaltung auf
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat in der Debatte um die Griechenland-Hilfe ihre Partei zu mehr Zurückhaltung aufgefordert. „Wir sollten die Lage in Griechenland auf Grund fachlicher und sachlich fundierter Einschätzungen beurteilen
Weiterlesen„Bild“: Finanzministerium arbeitet an Mini-Mehrwertsteuerreform
Das Bundesfinanzministerium arbeitet nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ an kleinen Änderungen bei Besteuerung von Speisen. Wie das Blatt unter Berufung auf Ministeriumskreise schreibt, soll demnach unter anderem auf Popcorn und Nachos in Kinos künftig der
WeiterlesenLufthansa-Flugbegleiter wollen ab Freitag streiken
Die Passagiere der Lufthansa müssen ab Freitag mit Behinderungen rechnen. Wie die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO mitteilte, wird es am Freitag erste Streiks der Stewards und Stewardessen geben. Ort und Zeit sollen mit einer Vorlaufzeit von sechs
WeiterlesenLufthansa-Flugbegleiter streiken ab Freitag
Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Frankfurt/Main: Lufthansa-Flugbegleiter streiken ab Freitag. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
WeiterlesenWetter: Im Süden und Osten teils heftige Gewitter
Heute herrscht bei wechselnder Bewölkung Schauerwetter; vor allem im Süden, Osten sowie in der Mitte können teils heftige Gewitter mit Unwetterpotential auftreten. Die Temperatur steigt im Osten und Südosten auf 25 bis 28 Grad, bevor
WeiterlesenBundesregierung: Mehr als doppelt so viele Anträge auf Ökostrom-Ermäßigung
Immer mehr deutsche Firmen wollen von den Kosten der Energiewende entlastet werden. Bis zum Stichtag Ende Juni hätten 2.023 Unternehmen einen Antrag auf eine ermäßigte Ökostrom-Umlage gestellt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf
WeiterlesenLinke will sich als Regierungspartei anbieten
Die Linke soll sich nach dem Willen ihrer Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Bundestagswahlkampf 2013 als mögliche Regierungspartei anbieten. Die Partei solle „selbstbewusst und offensiv“ auf die Frage nach einer Koalition mit SPD
WeiterlesenChampions-League-Qualifikation: Mönchengladbach verpasst Einzug in Gruppenphase
Borussia Mönchengladbach hat im Rückspiel gegen Dynamo Kiew mit 2:1 gewonnen, den Einzug in die Gruppenphase der Champions League aufgrund der 1:3-Niederlage im Hinspiel allerdings dennoch verpasst. Das Team von Trainer Lucien Favre war von
WeiterlesenDöring: Ehrgeiziger Abbau der Neuverschuldung hat positive Wirkung für Eurozone
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht im Falle eines ehrgeizigen Abbaus der Neuverschuldung Deutschlands auch positive Wirkungen für die Eurozone. Döring verwies am Mittwoch in Berlin auf die „positive Wirkung für den Euroraum, wenn Deutschland bei Sparsamkeit
WeiterlesenGrünen-Chef Özdemir: Bilanz von Altmaier „herbe Enttäuschung“
Für den Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, ist die Bilanz des neuen Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU), der seit knapp 100 Tagen im Amt ist, eine „herbe Enttäuschung“. Dies sagte Özdemir am Mittwoch in Berlin. Altmaiers
WeiterlesenFDP kritisiert Behandlung von Journalisten in China
Anlässlich der am morgigen Donnerstag beginnenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hat der außenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Rainer Stinner, die Behandlung von Journalisten in China kritisiert. „Wir sind der Überzeugung, dass etwa die Behandlung von Journalisten
WeiterlesenMichelle Müntefering kritisiert Bundestags-Kandidatur von „Vorwärts“-Chef Knüpfer in Herne
Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering hat die Kandidatur von Uwe Knüpfer, dem Chef der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“, in Herne kritisiert, wo sie selbst antritt. „Mich ärgert vor allem, dass nun wieder das Bild von Politik entsteht, auf
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