Das Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung des EU-Parlaments-Präsidenten Martin Schulz (SPD) am kommenden Mittwoch grünes Licht für den Euro-Rettungsfonds ESM und für den Fiskalpakt geben. „Das würde der Logik der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entsprechen“, sagte
WeiterlesenLetzte Beiträge
Tillich plädiert für Zuschussrente aus dem Steueraufkommen
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat das Konzept einer Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert. „Die Zuschussrente ist für Ostdeutschland keine Lösung. Die Menschen kommen nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre“, sagte
WeiterlesenBKK-Mitarbeiter können auf Abfindungen hoffen
200 ehemalige Mitarbeiter der BKK für Heilberufe können sich Hoffnung auf Abfindungen machen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf erklärte am Freitag die Kündigungen für unwirksam, wie BKK-Sprecher Ingo Balzer der „Rheinischen Post“ sagte. Die Betriebskrankenkasse war Ende
WeiterlesenTillich will Schuldenländer bei Finanzausgleich bestrafen
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat gefordert, bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ein Hauptaugenmerk auf die Ausgabenpolitik zu richten. „Der Finanzausgleich nivelliert die Einkommensunterschiede der Länder, aber er regelt nicht die Ausgabenpolitik“, sagte Tillich der
WeiterlesenEU-Vertreter optimistisch für Griechenland
Hochrangige Vertreter von EU-Institutionen haben sich optimistisch über die weitere Entwicklung in Griechenland geäußert. „Die Troika wird keinen euphorischen, aber sie wird einen Bericht vorlegen, der Fortschritte in Griechenland beschreibt. Dann wird auch die nächste
WeiterlesenBundesagentur-Chef Weise offen für Einführung von Mindestlohn
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zeigt sich offen für die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Ein zu hoher Mindestlohn könne Arbeitsplätze kosten, sagt Weise der Tageszeitung „Die Welt“. „Psychologisch wäre es aber
WeiterlesenVon der Leyen zeigt sich im Rentenstreit kompromissbereit
Im Streit um die Zuschussrente hat Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) erstmals Kompromissbereitschaft signalisiert. „Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der
WeiterlesenErgo-Managerin: Vertreter-Provisionen auch an Kundenzufriedenheit ausrichten
Die Bezahlung von Versicherungsvermittlern sollte sich nach Einschätzung der Ergo-Managerin Stefanie Held nicht nur an den Abschlusszahlen orientieren. „Man kann in die Steuerung auch weitere Kriterien einbeziehen, beispielsweise die Stornoquote oder den Grad der Kundenzufriedenheit“,
WeiterlesenZeitung: Grünen-Politikerin Kerstin Müller gibt ihr Mandat auf
Die Grünen verlieren eines ihrer bekanntesten Gesichter: Die Kölner Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller tritt zur kommenden Wahl nicht mehr an. Müller schreibe in einem Brief an die Parteibasis, sie wolle „neuen jungen Leuten den Weg für
WeiterlesenEhemaliger Generalsinspekteur: Bundeswehrreform ist mangelhaft
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält die laufende Bundeswehrreform für mangelhaft und hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu Korrekturen aufgefordert. Für die Soldaten kämen oft mehrere Veränderungen zusammen, sagte er dem „Kölner
WeiterlesenWetter: Spätsommerlich bei bis zu 27 Grad
Heute ist es verbreitet heiter und trocken, im Norden und Osten können auch mal stärkere Wolkenfelder durchziehen, es bleibt aber auch dort meist trocken. Die Temperaturen steigen auf 19 bis 21 Grad im Norden und
WeiterlesenLinken-Chefin Kipping offen für Urwahl
Nach den Grünen lässt möglicherweise auch die Linke die Mitglieder über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 entscheiden. „Ich war nie eine Gegnerin von basisdemokratischen Elementen“, sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
WeiterlesenSozialabgaben für Gutverdiener sollen 2013 steigen
Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Rentenbeiträge wird nicht allen Arbeitnehmern die erhoffte Entlastung bringen. Im Gegenteil, für viele Beschäftigte dürften die Sozialabgaben im kommenden Jahr sogar steigen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe)
WeiterlesenFinnischer Europaminister fordert größere Anstrengungen in Euro-Krise
Der finnische Europaminister Alexander Stubb hat in der Euro-Krise größere Anstrengungen von jenen Ländern gefordert, die Hilfen aus dem Euro-Schutzschirm in Anspruch nehmen. Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte er, Finnland habe sich
WeiterlesenSchäuble: Schuldnerstaaten dürfen bei Reformen nicht nachlassen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Schuldnerstaaten der Eurozone davor gewarnt, nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen mit den Reformanstrengungen nachzulassen. „Wir werden die Vertrauenskrise des Euro nur dann
Weiterlesen