Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat gefordert, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen und im Verteidigungsministerium auch „personelle Konsequenzen“ aus der versäumten Übermittlung von Informationen an den NSU-Untersuchungsausschuss zu ziehen. „Der MAD hat ausgedient“, sagte Roth der
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Sozialverband kritisiert Ungleichheit zwischen Pensionen und Renten
Der Sozialverband VdK Deutschland hat in der Debatte über die drohende Altersarmut in Deutschland eine „wachsende Ungleichheit“ zwischen Beamtenpensionen und gesetzlichen Renten kritisiert. Bei Ruheständlern mit 45 Versicherungsjahren sei die gesetzliche Rentenhöhe von 58 auf
WeiterlesenEADS-Rüstungstochter Cassidian will härter um internationale Aufträge kämpfen
Der europäische Rüstungskonzern Cassidian möchte angesichts des Sparzwangs der Bundesregierung künftig entschlossener als bislang international um Aufträge werben und die Produktpalette ausbauen. „Unsere Aufgabe ist es, das internationale Geschäft zu stärken“, sagte Bernhard Gerwert, der
WeiterlesenIndustriepräsident Keitel warnt Politik vor Tricks bei Euro-Rettung
Industriepräsident Hans-Peter Keitel hat die Politik davor gewarnt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM zu umgehen. „Es ist absolut essentiell, dass die Politik die jetzt vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen für die parlamentarische Legitimation einhalten
WeiterlesenCSU sieht nach Karlsruher Urteil EZB-Pläne infrage gestellt
Die CSU sieht durch den Karlsruher Urteilsspruch zum ESM auch die Ankündigung der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Anleiheankauf infrage gestellt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Welt“ (Donnerstag): „Die CSU versteht das Urteil als klares Signal
WeiterlesenDeutsche Staatschulden steigen auf Rekordniveau
Ende diesen Jahres wird Deutschland 2,2 Billionen Euro Staatsschulden aufgetürmt haben. Das zeigen Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Damit werde die Schuldenquote 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, sagte IfW-Finanzexperte
WeiterlesenBericht: Bundestagsfraktionen zahlen Funktionären mehr Zulagen
Die Bundestagsfraktionen zahlen ihren Spitzenpolitikern offenbar immer mehr Zulagen. Das meldet die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Danach stiegen die Ausgaben für Zulagen, die beispielsweise Fraktionsvorstandsmitglieder erhalten, zwischen
Weiterlesen„Bild“: Regierung will Hartz-IV-Regelsatz um acht Euro anheben
Empfänger von Hartz IV sollen ab Januar 2013 offenbar mehr Geld bekommen. Nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) will die Bundesregierung den monatlichen Regelsatz um acht Euro auf 382 Euro anheben. Das geht nach Angaben
WeiterlesenHandelsunternehmen ruft Currypulver wegen Salmonellengefahr zurück
Der im bayerischen Gemünden ansässige Gewürzhändler KAR Tutanel hat wegen des Verdachts auf Salmonellen Currypulver zurückgerufen. Wie das Verbraucherschutzportal der Bundesländer „lebensmittelwarnung.de“ mitteilte, seien in einer Probe des Gewürzes krankheitserregende Bakterien gefunden worden. Betroffen seien
WeiterlesenDow Jones schließt hauchdünn im Plus
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Mittwochshandel in New York hauchdünn im Plus beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 13.333,35 Punkten. Dies entspricht einem Plus von 9,99 Punkten oder 0,07 Prozent im Vergleich zum
WeiterlesenNiederlande: Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahlen
Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Nach ersten Prognosen liegen die Rechtsliberalen und die Sozialdemokraten gleichauf. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders musste starke Verluste hinnehmen. Wilders hatte zuvor der Minderheitsregierung
WeiterlesenRomney greift Obama nach Terroranschlag auf US-Diplomaten an
US-Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney hat Staatsoberhaupt Barack Obama nach dem Terroranschlag auf das US-Konsulat in Libyen mit vier Toten scharf angegriffen. Der Bewerber warf Obama Schwäche vor, der Präsident habe sich zuerst „für amerikanische Werte entschuldigt“,
WeiterlesenMedwedew bezeichnet Urteil gegen Pussy Riot als „zu hart“
Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat das Urteil gegen drei Frauen der Punkband Pussy Riot als zu hart kritisiert. Die Aktion der Frauen in einer Moskauer Kirche habe ihn zwar „angewidert“, so Medwedew. Eine Bewährungsstrafe hätte
WeiterlesenWirtschaftsweiser: ESM-Kläger haben einen wunden Punkt erwischt
Der Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Wolfgang Franz, hat das ESM-Urteil des Verfassungsgerichts begrüßt. „Es ist gut, dass nun zweifelsfrei geklärt wurde, dass es der Zustimmung des Bundestages bedarf, wenn die deutsche Haftungssumme von 190 Milliarden Euro
Weiterlesen77 Prozent der NRW-Bürger für Schuldenabbau statt Sozialleistungen
77 Prozent der Bürger Nordrhein-Westfalens halten Schuldenabbau und solide Haushaltspolitik für wichtiger als die Aufrechterhaltung von staatlichen Leistungen. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) eine Umfrage des Forsa-Instituts, die die FDP-Landtagsfraktion in
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