NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeworfen, sie würde vermögende Steuerbetrüger vor der Strafverfolgung schützen. Die FDP-Politikerin hatte am Wochenende ein Gesetz angekündigt, mit dem sie Datenhehlerei unter Strafe stellen will, was
WeiterlesenLetzte Beiträge
NRW-Vize-Ministerpräsidentin Löhrmann: FDP steht an der Seite der Betrüger
Sylvia Löhrmann (Grüne), Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, kritisiert den Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die den Ankauf von Steuer-CDs verbieten will. „Es ist eine falsche Idee der Freiheit, der die FDP wieder einmal anhängt“, sagte
WeiterlesenUnions-Wirtschaftspolitiker lehnen Zuschussrente strikt ab
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat den Widerstand der Wirtschaftspolitiker der Union gegen die von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente bekräftigt. „Wir lehnen die Zuschussrente strikt ab, weil sie die Rentenkasse und damit
WeiterlesenRösler stellt sich hinter Bundesbankchef: EZB-Anleihekäufe „keine dauerhafte Lösung“
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich im Streit um Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hinter Bundesbankpräsident Jens Weidmann gestellt. „Anleihenkäufe können keine dauerhafte Lösung bleiben, weil sie die Inflationsgefahr befördern“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“
WeiterlesenWetter: Im Norden teils stark bewölkt
Heute ist es im Norden wolkig bis stark bewölkt, gelegentlich regnet es etwas. Sonst herrscht ein meist freundlicher Mix aus Sonne und Wolken vor, lediglich südlich der Donau sind einzelne Schauer, in Alpennähe auch Gewitter
WeiterlesenGeorge Clooney im Harz gesichtet
US-Filmschauspieler George Clooney ist am Samstag in Quedlinburg im Harz gesichtet worden. In einem örtlichen Restaurant hatte sich „eine Film-Gruppe aus Babelsberg“ angemeldet, erzählte der Inhaber der „Mitteldeutschen Zeitung“. Zur allgemeinen Überraschung spazierte dann gegen
WeiterlesenZeitung: IG Metall wirft Siemens Behinderung von Gewerkschaften vor
Der Technologiekonzern Siemens hat Ärger mit der IG Metall. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft wirft dem Münchner Dax-Mitglied nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) vor, eine Schwestergewerkschaft in den USA zu behindern und damit ein erst
WeiterlesenBundesregierung hilft bei Konzepten für Syrien nach Assad
Die Bundesregierung will der syrischen Opposition helfen, sich mit wirtschaftlichen Konzepten für die Zeit nach dem Bürgerkrieg zu profilieren. Mehrere Vertreter der Opposition sollen an diesem Dienstag an einem internationalen Treffen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Syriens
WeiterlesenBahn will ab 2013 Teilzeitausbildung für Alleinerziehende anbieten
Die Bahn plant zum Ausbildungsjahr 2013, eine „Ausbildung in Teilzeit“ für Alleinerziehende anzubieten. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe). Ziel der Maßnahme sei es, neben familiären Herausforderungen einen qualifizierten Berufsabschluss zu erwerben. Das Pilotprojekt startet mit
WeiterlesenVerteidigungsminister de Maizière: Afghanistan-„Tatort“ ist „eher unrealistisch“
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den „Tatort“ vom Sonntagabend über traumatisierte Afghanistan-Soldaten als „eher unrealistisch“ bezeichnet, sich in diesem Zusammenhang aber hinter seine Soldaten gestellt. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe). „Auch wenn in dem
WeiterlesenBundesministerin Kristina Schröder kritisiert Frauenquote für Aufsichtsräte
Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) hat die von der EU-Kommission geplante Richtline zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten kritisiert. „Deutschland kommt auch ohne die Einmischung von Frau Reding gut voran – in den Dax-30-Aufsichtsräten sind
WeiterlesenNATO-Kommandeur rechnet mit Verlusten bei Afghanistan-Abzug
Die NATO rechnet mit Verlusten beim geplanten Abzug der internationalen Schutztruppe (Isaf) aus Afghanistan. Der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) sagte der Befehlshaber des operativen Hauptquartiers der NATO in Brunssum General Wolf Langheld: „Ein Truppenabzug ist eine der
WeiterlesenHessens Ministerpräsident Bouffier will Milliarden-Kürzung bei Öko-Strom-Subventionen
Zur Bekämpfung steigender Stromkosten hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine drastische Kürzung der Subventionen für erneuerbare Energien gefordert. Gegenüber der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung sagte Bouffier: „Wir wollen sicheren Strom, und wir dürfen weder Deutschlands
WeiterlesenBahr macht Kassen für drohenden Ärztestreik mitverantwortlich
Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde über das Honorar der niedergelassenen Ärzte am Montag hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Krankenkassen mitverantwortlich für einen drohenden Ärzte-Streik gemacht. Bahr sagte gegenüber der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe): „Die Kassen haben
WeiterlesenZeitung: Vorerst keine Röhn-Übernahme durch Fresenius
Der Gesundheitskonzern Fresenius wird zunächst kein weiteres Angebot zur Übernahme des Klinikbetreibers Rhön-Klinikum vorlegen. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ aus Finanzkreisen erfuhr, sollen Vorstand und Aufsichtsrat einvernehmlich entschieden haben, von einer Röhn-Übernahme vorerst abzusehen. Fresenius
Weiterlesen