Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat die Sozialpolitik der Berliner Koalition heftig kritisiert. „Es ist bitter, aber wahr: Diese Wahlperiode war sozialpolitisch eine verlorene Wahlperiode“, sagte Laumann dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Dabei betonte er, dass
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„Focus“: Geheimdeal um russische Spione aus Marburg
US-Sicherheitsbehörden wollen offenbar ein in Deutschland angeklagtes russisches Spionage-Paar gegen in Moskau inhaftierte CIA-Agenten eintauschen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise berichtet, haben die Amerikaner bereits die Bundesregierung kontaktiert und um die
WeiterlesenZeitung: Bundesbauten werden 240 Millionen Euro teurer als geplant
Neun von 13 Neubaumaßnahmen der Bundesregierung werden offenbar deutlich teurer als geplant. Die Mehrkosten würden sich zusammen auf knapp 240 Millionen Euro belaufen, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums. Demnach
WeiterlesenStudie: Pausen stärken das Gedächtnis
Schon zehn Minuten Ruhe genügen, um das Erinnerungsvermögen zu verbessern. Das berichtet das Magazin „Apotheken-Umschau“ unter Berufung auf eine britische Studie. Für ein Experiment von Forschern der Universität von Edinburgh (Schottland) hörten ältere Personen eine
WeiterlesenZeitung: Mafia-Jäger spricht vor Bundestags-Ausschuss
Der bekannteste italienische Mafia-Jäger, der sizilianische Staatsanwalt Roberto Scarpinato, wird als Sachverständiger in einer Anhörung vor dem Bundestags-Finanzausschuss erwartet. Scarpinato wird nach Informationen der „Rheinischen Post“ am 22. Oktober in Berlin darüber berichten, wie die
WeiterlesenChef des Euro-Rettungsfonds zuversichtlich: „Krisenstrategie wirkt“
Der Chef des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hält im Kampf gegen die Schuldenkrise mehr als die Hälfte des Weges für geschafft. „Die Krise ist noch nicht vorbei. Aber wir haben mehr als die Hälfte
WeiterlesenZeitung: Erst zehn Prozent der Rentner zahlen Steuern
Nur gut zehn Prozent der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland zahlen bisher Steuern. Nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums, die der „Rheinischen Post“ vorliegt, lag die Zahl der steuerbelasteten Rentner im Jahr 2007 bei 2,6
WeiterlesenLinken-Chefin Kipping bezeichnet SPD als „schizophren“
Linken-Chefin Katja Kipping hat die SPD als „schizophren“ bezeichnet. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ sagte sie: „Die SPD hat eine große Differenz zwischen ihrem Image als Partei der kleinen Leute und Malocher
WeiterlesenFachleute warnen vor Klientelpolitik in Sicherheitsbehörden
Angesichts der derzeitigen Vertrauenskrise in die Sicherheitsarchitektur fordern Fachleute, die Spitzen der Sicherheitsbehörden nicht mehr politisch zu besetzen. Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte der Tageszeitung „Die Welt“: „Bei den Sicherheitsbehörden ist kein sachlicher Grund
WeiterlesenNRW: FDP-Landeschef Lindner fordert Privatisierung der Landesbetriebe
Die FDP in Nordrhein-Westfalen legt nun als erste Oppositionspartei konkrete Sparvorschläge für die Landesverwaltung vor: Der FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner fordert, ineffektiv arbeitende Landesbetriebe zu privatisieren. Dabei denkt er laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“
WeiterlesenRedner-Agentur stützt Steinbrück: „Er hat agiert wie jeder andere Politiker auch“
Der wegen seiner zahlreichen bezahlten Vorträge in die Kritik geratene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekommt öffentliche Unterstützung von einer der Agenturen, die ihn vermittelt hat. „Steinbrück hat so agiert wie jeder andere Politiker auch“, sagte Siegfried
WeiterlesenStasi-Unterlagenchef Jahn bekommt Unterstützung für seinen Campus-Plan
Die schwarz-gelbe Koalition will den Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, bei seinem Vorhaben unterstützen, in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße einen „Campus der Demokratie“ zu errichten. „Ich finde das dem Grundsatz nach vernünftig“,
WeiterlesenAigner: Steinbrücks Kandidatur hilft Union bei der Bundestagswahl
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ist davon überzeugt, dass die Entscheidung der SPD, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat aufzustellen, die Erfolgsaussichten der Union bei der Bundestagswahl erhöht. „Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt
WeiterlesenBericht: Griechenland droht Zielmarke beim Schuldenstand zu reißen
Griechenlands finanzielle Lage wird offenbar immer schlimmer: Nicht nur in den kurzfristigen Haushaltsplanungen Athens klafft eine große Finanzlücke, nach Informationen der „Welt am Sonntag“ sieht es auch in langfristigen Prognosen schlechter aus als bislang bekannt.
WeiterlesenDIW-Chef: Alle EU-Länder sollten langfristig dem Euro beitreten
Nach Ansicht des künftigen Chefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sollten alle EU-Länder langfristig dem Euro beitreten. Der Euro sei der richtige Weg für die Integration Europas, sagte Fratzscher der Tageszeitung „Die
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